EU reformiert Emissionshandel

Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstag (7.7.) über das informelle Abkommen mit den Mitgliedstaaten über die Reform des Emissionshandels (ETS). Die Abstimmung findet am Mittwoch (8.7.) statt. Der Emissionshandel wurde eingeführt, um die Emissionen zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Gesetzgebung soll dazu dienen, das Ungleichgewicht bezüglich Angebot und Nachfrage der Emissionszertifikate auszugleichen. Dieses Ungleichgewicht erschwert die Umsetzung grüner Investitionsvorhaben.

Der Emissionshandel ist ein Instrument, um Emissionen, die von Kraftwerken, Fluggesellschaften und anderen Unternehmen ausgestoßen werden, zu reduzieren.

Wie funktioniert der Emissionshandel?

Firmen dürfen eine bestimmte Menge an Emissionen ausstoßen. Für alles was darüber ist, müssen sie Emissionszertifikate kaufen. Das soll Firmen anregen, Energie zu sparen und umweltfreundliche Technologien zu benutzen.

Überschuss an Emissionszertifikaten

Zurzeit sind diese Zertifikate äußerst billig, da die Nachfrage gesunken ist. Ein Grund dafür ist die Wirtschaftskrise. Das Angebot blieb jedoch unverändert.

Darüber hinaus gibt es mehr Zertifikate als von den Unternehmen gebraucht werden, um ihre Emissionen abzudecken. 2013 gab es einen Überschuss von 2 Milliarden Zertifikaten im Vergleich zu den tatsächlich angefallenen Emissionen. Bis 2020 könnte der Überschuss auf 2,6 Milliarden ansteigen.

Pro Zertifikat erwirbt der Käufer das Recht, eine Tonne CO2 auszustoßen.

Was ist die Marktstabilisierungsreserve?

Ein großer Überschuss an Emissionszertifikaten reduziert den Anreiz für Investitionen in umweltfreundliche Technologien. Der Überschuss wirkt sich negativ auf den Kampf gegen den Klimawandel aus.

Im Juli 2013 hat das Parlament dafür gestimmt, dass ein Teil der Zertifikate, die im Zeitraum von 2014 - 2016 gehandelt werden sollten, erst im Zeitraum 2019 - 2020 gehandelt werden (auch bekannt als "Backloading"). Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine temporäre Maßnahme.

Um den Überschuss zu reduzieren, soll nun eine Marktstabilisierungsreserve geschaffen werden, wenn der Überschuss eine bestimmte Menge überschreitet. Zertifikate würden dann vom Markt genommen und in einer anderen Reserve gelagert, um Ungleichgewichte zu vermeiden. Bei Bedarf könnten die Zertifikate auch zurück auf den Markt gebracht werden.

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Das Parlament und der Ministerrat haben im Mai eine informelle Einigung darüber erzielt, die Marktstabilisierungsreserve zu Beginn des Jahres 2019 einzusetzen. Die Kommission hatte die Einführung der Marktstabilisierungsreserve ursprünglich erst ab 2021 vorgesehen.

Der Deal sieht zudem vor, dass Zertifikate, für die das Backloading angewendet wurde, sowie alle Zertifikate, die bis 2020 nicht gehandelt werden, in die Reserve gelagert und nicht auf den Markt gebracht werden.

Die Debatte im Plenum findet am Dienstagnachmittag statt. Sie können diese hier live verfolgen. Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt.

Links

• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Hintergrundinformationen der Kommission (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Dossier zum Klimawandel
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Video: Kohlenstoffmarkt Wiederherstellung der Effektivität
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Pressemitteilung: ETS Marktstabilisierungsreserve. Parlament und Ministerrat erzielen informelle Einigung (EN)
• Opens in a new window EP Think Tank: Briefing zur Reform des EU Kohlenstoffmarktes (EN)