Lamassoure im Interview über Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen
Nachdem die Europäische Kommission mögliche Steuervorteile von multinationalen Unternehmen in den 28 EU-Mitgliedstaaten untersucht, hat auch das Parlament seinen eigenen Ausschuss zu angebelichen Steuerabsprachen ins Leben gerufen. Vorsitzender ist der französische EVP-Abgeordnete Alain Lamassoure. Wir haben ihn zu den Zielen des Sonderausschusses befragt.
Wie würden Sie normalen Bürgern den Unterschied zwischen einem Steuervorbescheid, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erklären?
Ein Steuervorbescheid bezieht sich auf eine Steuersituation einer bestimmten Firma oder Person. Es ist ein komplett legaler Prozess und bietet jedem Steuerzahler Sicherheit und Transparenz.
Steuerbetrug ist wenn absichtlich die Regeln umgangen werden, um Steuern zu vermeiden. Im Gegensatz zu Steuerbetrug ist Optimierung legal, aber kann aus rechtlicher Sicht als illegal angesehen werden, wenn legale Mechanismen gebraucht werden, um Steuern zu vermeiden.
Das zu beweisen, bleibt schwer für Steuerbehörden. Steuerhinterziehung kann sowohl Optimierung als auch Betrug beinhalten. Steuerdienste müssen akribisch arbeiten, um das zu beweisen.
Viele Menschen glauben, dass multinationale Unternehmen keine Steuern zahlen, während die Bürger immer weniger Geld zur Verfügung haben, weil die Regierungen sparen müssen. Was kann gegen diese Wahrnehmung gemacht werden?
Steuerwettbewerb kann gesund sein, wenn er dazu beiträgt, eine dynamische Wirtschaft zu erhalten und besonders um Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Das würde am Ende dazu führen, dass jeder europäische Bürger Güter zu einem niedrigeren Preis kaufen kann.
Dieser Wettbewerb ist jedoch schädlich, wenn er einen Steuerkrieg zwischen den EU-Mitgliedstaaten entzündet und zur Zersplitterung des Binnenmarktes sowie zum Zerfall der Union führt. Das ist inakzeptabel.
Das Parlament sollte Vorschläge für Transparenz und Fairness machen.
Wir werden bald an konkreten Vorschlägen arbeiten.
Vor dem Hintergrund, dass alle Steuerregelungen einstimmig von den 28 EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden müssen, was können wir vom Sonderausschuss für angebliche Steuerabsprachen erwarten?
Der Ausschuss hat nur ein kurzes Mandat und muss Ergebnisse liefern. Innerhalb von sechs Monaten müssen Vorschläge erarbeitet werden, mit denen die Praxis, die eine Steuerbasis vernichtet, behandelt wird.
Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und Steuerbehörden stärken und an ehrgeizigen Übereinkommen arbeiten, um die Transparenz mit den Teilen der Welt zu erhöhen, wo noch Nachlässigkeit in diesem Bereich regiert.
Links
- (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Webseite von Alain Lamassoure
- (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Pressemitteilung zum Thema (EN)
- (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Mandatstext: Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung
- (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Parlament untersucht Besteuerung von multinationalen Unternehmen
- (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Parlament richtet Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen ein