COP21: Wer soll den Kampf gegen den Klimawandel bezahlen?

Wie können Maßnahmen, um das Klima zu erhalten, finanziert werden? Nationale Parlamentarier und EU-Abgeordnete diskutierten darüber am Montag (30.3.) während einer Anhörung zu den Herausforderungen bis zur Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015. Die österreichische Vorsitzende des Umweltausschusses im Nationalrat Christiane Brunner sagte, dass die Arbeit nun beginne. Es sei Aufgabe der nationalen Abgeordneten, den Regierungen die richtige Position mit nach Paris zu geben.

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Eine Frage während der Debatte über die Klimaverhandlungen in Paris: Wer soll die Maßnahmen gegen den Klimawandel bezahlen? © BELGA_Agefotostock_C.Ohde

"Die EU hat schon immer an forderster Front gegen den Klimawandel gekämpft", sagte der italienische Vorsitzende des Umweltausschusses Giovanni La Via (EVP) bei der Eröffnung der Anhörung. Er hieß Abgeordnete aus 22 nationalen Parlamenten willkommen.


Der deutsche S&D-Abgeordnete Jo Leinen sagte, dass das Geld das große Problem sei. "Wer ist bereit Milliarden von Euros bereitzustellen, die wir in Paris präsentieren müssen", sagte Leinen.


Der niederländische Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) meinte, solange die Industriestaaten nicht mehr für den Kampf gegen den Klimawandel zahlten, werden auch die Entwicklungsländer auch nicht ankündigen, große Mengen an CO2-Emissionen einzusparen.


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Bas Eickhout (Grüne / EFA) aus den Niederlanden erklärte, dass die Finanzminister nach Paris fahren sollten und nicht die Umweltminister. "Die Finanzierung wird entscheiden, ob es zu einem Abkommen kommt oder nicht." Eickhout fügte hinzu, dass wenn die Industriestaaten nicht die zugesagten 100 Milliarden Dollar ab 2020 bereitstellten, es ein Vertrauensproblem bei den Verhandlungen geben werde.


"Paris alleine wird das Klima nicht retten", sagte Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Das Abkommen müsse von den nationalen Parlamenten ratifiziert und in den Regionen umgesetzt werden, erklärte er. Fabienne Keller vom französischen Senat sagte, dass das Gastgeberland Frankreich entschlossen sei, sich für ein nachhaltiges Abkommen in Paris einzusetzen.


Im zweiten Teil der Anhörung debattierten Vertreter der Kommission mit den Abgeordneten, wie ein emissionsarmes Europa nach 2015 aussehen könnte.

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Fakten

  • Vor den UN-Klimaverhandlungen im Dezember hat die EU versprochen ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, gemessen am Emissionsausstoß 1990
  • Die Industrieländer haben zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Green Climate Fund (GCF) bereitzustellen. Mit dem GCF können Entwicklungsländer Maßnahmen finanzieren, um sich an den Klimawandel anzupassen
  • Neun von zehn Europäern denken, dass Klimawandel ein sehr ernstes oder ernstes Problem ist