Wie entstehen EU-Gesetze?

"Brüssel hat entschieden"... Diese und ähnliche Formulierungen begegnen uns ständig in den Medien. Wie werden die Entscheidungen, die Einfluss auf Ihren Alltag haben, getroffen? Welche Rolle spielen die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen der Mitgliedstaaten? Alle Informationen finden Sie in unserer interaktiven Infografik.

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Ministerrat gleichberechtigte Mitgesetzgeber. Die Europäische Kommission schlägt ein Gesetz vor. Anschließend stimmen EU-Parlament und Ministerrat darüber ab.

Wo findet das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung?

Der Vertrag von Lissabon (2009) hat dieses Verfahren, welches bisher als "Mitentscheidungsverfahren" bezeichnet wurde, als ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU festgelegt. Es wird bei dem Großteil der Gesetzesvorschläge angewendet: beispielsweise in den Bereichen Einwanderung, Energie und Verkehr, Umwelt, Konsumentenschutz und wirtschaftspolitische Steuerung.

Das "Mitentscheidungsverfahren" wurde bereits 1992 mit dem Vertrag von Maastricht als eines der EU-Gesetzgebungsverfahren eingeführt.

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Kommende Woche stimmen die EU-Abgeordneten wieder über viele verschiedene Gesetzesvorschläge ab. In unserer Infografik finden Sie Statistiken zur EU-Gesetzgebung der vergangenen Jahre sowie Erklärungen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Links

• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Wie funktioniert das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren?
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) EP Think Tank: Vom Mitentscheidungsverfahren zum Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) EP Think Tank: Mehr Rechte für das Europäische Parlament (EN)