EU-Haushalt 2016: Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmen die Ausschüsse über ihre Stellungnahmen ab. Sie geben Rückmeldung zu spezifischen Programmen und Politikfeldern und unterstützen den Haushaltsausschuss in der Ausarbeitung des endgültigen Berichtsentwurfs über den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments zum Budget 2016. Der Ministerrat wird seinen Standpunkt während der kommenden Plenarsitzung darlegen.

Übersicht über das Haushaltsverfahren


Diese Woche entscheiden 11 Ausschüsse über ihre Stellungnahmen. In drei Ausschüssen findet die Abstimmung am Montag (31.8.) statt. Die restlichen acht Ausschüsse verabschieden ihre Stellungnahmen am Donnerstag (3.9.). In weiteren Ausschüssen sind die Abstimmungen im Laufe der kommenden Wochen vorgesehen.


Der Haushaltsausschuss ist dafür zuständig, die Position des EU-Parlaments zum Haushalt auszuarbeiten. Die Abstimmung des Plenums über den Standpunkt des Parlaments findet im Oktober statt.


Der Ministerrat wird seine Position im Rahmen des kommenden Plenums am Dienstag (8.9.) darlegen.


Da die vom Ministerrat angegebenen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in der Regel niedriger angesetzt sind als vom EU-Parlament erwünscht, wird im November voraussichtlich ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden. Dieser setzt sich aus Vertretern des Ministerrates und des EU-Parlaments zusammen. Die Abstimmung des EU-Parlaments über den gemeinsamen Text des Vermittlungsausschusses kann dann Ende November stattfinden.


Was sind Verpflichtungen und Zahlungen?


Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Juli im Ministerrat darauf geeinigt, dass die Verpflichtungen des kommenden Jahres 153,27 Milliarden Euro und die Zahlungen 142,12 Milliarden Euro betragen sollen. Verglichen mit dem Vorschlag der EU-Kommission bedeutet dies ein Minus von 563,6 Millionen Euro in Hinblick auf die Verpflichtungen und ein Minus von 1,4 Milliarden Euro für die Zahlungen.


Hier finden Sie die Definition der Begriffe Verpflichtungen und Zahlungen (EN)


Die Position des EU-Parlaments


In vorhergegangenen Budgetverhandlungen hat das EU-Parlament seinen Standpunkt festgemacht, den Rückstand bei unbezahlten Rechnungen, der durch die Unterfinanzierung bereits gebilligter EU-Projekte entstanden ist, zu kürzen. Der portugiesische EU-Abgeordnete und Berichterstatter des EU-Parlaments für den EU-Haushalt 2016 José Manuel Fernandes (EVP) drückte es im Juni so aus: "Es ist inakzeptabel, dass das, was zugesprochen wurde, nicht gezahlt wird und dass Rechnungen und Schulden nicht beglichen werden." Fernandes betont, es handle sich hierbei um eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens sowie des wirtschaftlichen Wachstums.


Weitere wichtige Punkte, für die sich das EU-Parlament einsetzen wird, sind ausreichende finanzielle Mittel für Forschung, Verkehrsnetze und Nachbarschaftsprogramme.


Unsere Multimedia-Darstellung zeigt die Ausgaben und Einnahmen jedes Mitgliedstaates im Rahmen des EU-Haushaltes des Jahres 2013. In unserer Infografik finden Sie Erklärungen zu den einzelnen Schritten des Haushaltsverfahrens und zur Haushaltsbefugnis des EU-Parlaments.


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Wie soll die EU nächstes Jahr ihre Gelder ausgeben? Der Haushaltsausschuss stimmte über ein Mandat für die Verhandlungsführer des Parlaments zum EU-Haushalt 2016 ab.