Höhepunkte des Plenums: Terror, EU-Haushalt, LUX-Filmpreis

Es dürften keine Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen gezogen werden, sagten viele EU-Abgeordnete in einer Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris. Der EU-Haushalt 2016 wurde angenommen, wobei das EU-Parlament zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstumsförderung sichern konnte. Der diesjährige LUX-Filmpreis wurde an den Film "Mustang" verliehen.

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Die Highlights der vergangenen Plenartagung

Am Mittwoch (25.11.) debattierten die EU-Abgeordneten über die Terroranschläge von Paris. Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt "politische Effekthascherei", die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele EU-Abgeordnete. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Sicherheit erhöhen und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, lautete der Tenor der Debatte.


Ebenfalls am Mittwoch verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine nicht bindende Entschließung mit Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, die insbesondere online, in Gefängnissen und durch Bildung und soziale Inklusion zur Anwendung kommen soll.


Der EU-Haushalt 2016 wurde am Mittwoch beschlossen und mit der Unterschrift des EU-Parlamentspräsidenten in Kraft gesetzt. Das EU-Parlament konnte zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Studenten und das EU-Forschungsprogramm "Horizon2020" sichern.


Die EU-Abgeordneten verabschiedeten den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden. Dieser besagt, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern am Ort der Wertschöpfung zahlen sollen. Der Bericht umfasst Empfehlungen für eine Überarbeitung der Vorschriften für die Körperschaftssteuer.


Am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, verstärkte Maβnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu setzen. Die neuesten Statistiken zum Problem der Kinderarmut finden Sie in unserer Grafik.


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Der Präsident Italiens Sergio Mattarella wandte sich am Mittwoch an das Plenum. Mattarella sprach über die Zukunft der Europäischen Union und die Flüchtlingskrise. Des Weiteren ging er darauf ein, wie die Mitgliedstaaten auf die terroristischen Bedrohungen reagieren sollten.


Die Regisseurin Deniz Gamze Ergüven wurde am Dienstag für ihren Film "Mustang" mit dem LUX-Filmpreis 2015 ausgezeichnet. "Menschen aus völlig unterschiedlichen Ländern haben gesagt, dass die Handlung des Films ihre eigenen Erfahrungen widerspiegelt, denn die Prämisse des Films ist im Grunde das Streben nach Freiheit", betonte die Regisseurin.


Am Mittwoch debattierten die EU-Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels in Valletta und den G20-Gipfel in Antalya. Es sei wichtig, die Zusammenarbeit mit Afrika zu intensivieren, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können und gegen den Terror vorzugehen, sagten die Abgeordneten.


Das EU-Parlament diskutierte am Dienstag über Antidumpingmaßnahmen und nachhaltige Initiativen, um die europäische Grundmetall- und Stahlindustrie zu unterstützen.


Die Preisträger unseres Gastfotografen-Wettbewerbs wurden nach Straßburg eingeladen, um eine Fotoreportage zu erstellen. Der Wettbewerb stand 2015 im Zeichen des Europäischen Jahres für Entwicklung.



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