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Schwerpunkte der Plenartagung

30-06-2016 - 18:31
 

Mittwochmorgen werden die Abgeordneten über die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft mit Premierminister Róbert Fico diskutieren. Das Land übernimmt turnusmäßig zum 1. Juli den Ratsvorsitz von den Niederlanden. Die Bilanz der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft steht am Dienstagmorgen zur Debatte, an der Premierminister Mark Rutte teilnehmen wird. (Fortsetzung lesen: Slowakei übernimmt EU-Ratsvorsitz: Debatte über Prioritäten der nächsten 6 Monate)

 
 

Am Dienstag werden die Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28.-29. Juni debattieren, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Konsequenzen des „Brexit“-Votums erörtert und unterstrichen haben, dass „es keine Verhandlungen jeglicher Art geben wird, solange das Vereinigte Königreich sein Austrittsgesuch nicht förmlich eingereicht hat.“ Die Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker werden an der Aussprache teilnehmen. (Fortsetzung lesen: Debatte über die Ergebnisse des “Brexit”-Gipfels vom 28./29. Juni)

 
 

Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen. Am Mittwoch wird darüber abgestimmt. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung bitten, wenn die EU-Außengrenzen unter Druck geraten. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt über Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache ab)

 
 

Die EU muss ihre langfristige Ausgabenplanung überarbeiten, um unvorhergesehene Krisen wie Massenmigration, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können. So steht es in einem Entschließungsentwurf, über den die Abgeordneten am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen. Der Text ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020, zu der die Kommission in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen wird. (Fortsetzung lesen: EU-Haushalt: Langfristiger Finanzrahmen 2014-2020 muss krisenfest gemacht werden)

 
 

Am Dienstag debattieren die Abgeordneten über eine ausführliche Liste mit Empfehlungen, um die Unternehmensbesteuerung gerechter und klarer zu gestalten. Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab. (Fortsetzung lesen: Unternehmensbesteuerung: Empfehlungen für gerechtere und klarere Vorschriften)

 
 

Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, müssten Maßnahmen ergreifen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Darauf zielen die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit ab, über die das Parlament am Mittwoch abstimmt. (Fortsetzung lesen: Cybersicherheit: EU muss sich besser gegen Gefahren des Internets wappnen)

 
 

Das Parlament wird seinen Standpunkt bezüglich geplanter neuer Regeln zur Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten festlegen. Die Debatte findet am Montag statt. Über die Entschließung wird am Mittwoch abgestimmt. Der Entwurf fordert eine klare Einstufung von „A“ bis „G“ zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und soll die heute geltende Klassifizierung mit zahlreichen Pluszeichen in der höchsten Klasse (A+, A++, A+++) innerhalb von fünf Jahren ersetzen. (Fortsetzung lesen: Energieeffizienzkennzeichnung: Abstimmung über neue verbindliche Regeln)

 
 

Die Empfehlungen des Parlaments für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 stehen am Mittwoch zur Debatte und – in Form einer nichtlegislativen Entschließung – zur Abstimmung. Die Kommission wird Ihre Prioritäten für 2017 erwartungsgemäß im Oktober vorstellen. (Fortsetzung lesen: Empfehlung für das Arbeitsprogramm der Kommission 2017)

 
 

Wie kann die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern nach China den EU-Normen zum Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz entspricht? Diese Frage soll die Behörde am Mittwochnachmittag beantworten. In der Debatte werden die Abgeordneten die Kommission auch zu den Folgen des von China geplanten sogenannten „großen Datendamms“ und den potenziellen Einschränkungen befragen, den dieser auf den freien Datenfluss von EU-Unternehmen haben könnte. (Fortsetzung lesen: Übertragung personenbezogener Daten an China - Wie werden EU-Bürger geschützt?)

 
 

Zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke sollten keine Hinweise enthalten dürfen, die deren angebliche Eigenschaften zur Steigerung von Aufmerksamkeit oder Konzentrationsfähigkeit preisen. Solche Werbung erhöhe den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten. Am Donnerstag stimmen sie darüber ab, ob solche Hinweise verboten werden sollen. (Fortsetzung lesen: Energiegetränke: Verbot von Hinweisen zu angeblicher Aufputschwirkung?)

 
 

Am Dienstag stimmt das Parlament über eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) ab. Dazu gehören Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. Die neuen Regeln sind bereits mit dem niederländischen Ratsvorsitz vereinbart worden. NSBMMG-Maschinen machen ungefähr 15% aller Stickoxid- und 5% aller Partikelemissionen aus. (Fortsetzung lesen: Rasenmäher, Generatoren, Binnenschiffe: Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen)

 
 
 
REF : 20160628NEW34057
Aktualisiert am: ( 30-06-2016 - 18:40)
 
 
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Tagesordnung der Plenartagung
 
04-07-2016 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
Bericht:A8-0276/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Elisabetta Gardini
ENVI
 
Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt
Bericht:A8-0204/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Brando Benifei
EMPL
 
Kurze Darstellung der folgenden Berichte:
Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen
Bericht:A8-0217/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Eleonora Forenza
INTA
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tiziana Beghin
INTA
Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU
Bericht:A8-0205/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Barbara Lochbihler
AFET
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
05-07-2016 -
09:00 - 12:20
Aussprache
 
 
(gegebenenfalls) Abstimmung über Dringlichkeitsanträge (Artikel 154 GO)
 
Bilanz des niederländischen Ratsvorsitzes
 
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016)
 
 
05-07-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Leo Brincat
*
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Igor Šoltes
CONT
 
Abkommen zwischen der EU und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
Bericht:A8-0197/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mariya Gabriel
LIBE
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
05-07-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte
 
Angenommener Beschluss über das Reformpaket II zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
 
Europäische Grenz- und Küstenwache
Bericht:A8-0200/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Artis Pabriks
LIBE
 
Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu außenpolitischen Fragen (noch festzulegen)
 
Hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union
Bericht:A8-0211/2016 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andreas Schwab
IMCO
 
Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
 
71. Tagung der UNO-Generalversammlung
Bericht:A8-0146/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrey Kovatchev
AFET
 
 
 
06-07-2016 -
09:00 - 12:20
AUSSPRACHE ZU SCHWERPUNKTTHEMEN
 
 
Tätigkeitsprogramm des slowakischen Ratsvorsitzes
 
Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017
 
 
06-07-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2: Überschuss des Jahres 2015
Bericht:A8-0212/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
BUDG
 
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Bericht:A8-0215/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Michael Cramer
TRAN
 
Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Bericht:A8-0068/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Alain Cadec
PECH
 
Rahmenabkommen EU-Aserbaidschan
Bericht:A8-0210/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Norica Nicolai
AFET
 
Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen
Bericht:O-000059/2016 Europäische Kommission ENVI
Bericht:O-000058/2016 Rat der Europäischen Union ENVI
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
06-07-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
BUDG
 
Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Michael Theurer
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jeppe Kofod
TAX2
 
Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF
Bericht:A8-0188/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ingeborg Gräßle
CONT
 
 
 
07-07-2016 -
09:00 - 11:50
Aussprache
 
 
Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Bericht:A8-0203/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Helga Stevens
EMPL
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
 
07-07-2016 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
07-07-2016 -
15:00 - 17:00
Aussprache
 
 
Nichttarifäre Handelshemmnisse für Lebensmittelexporteure im EU-Binnenmarkt
Bericht:O-000073/2016 Europäische Kommission AGRI
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
REPORT on implementation of the 2010 recommendations of Parliament on social and environmental standards, human rights and corporate responsibility
Referenz: A8-0217/2016

Datum:
27-06-2016
Eleonora Forenza
INTA
 
 
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union
Referenz: A8-0210/2016

Datum:
16-06-2016
Norica Nicolai
AFET