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Schwerpunkte der Plenartagung

30-06-2016 - 18:31
 
Kontakt
 
 
 
 
 
 
 

Bekämpfung des Menschenhandels: Interview mit Barbara Lochbihler

Plenartagung Einwanderung11-07-2016 - 13:26
MEP LOCHBIHLER on Human Trafficking_  

Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei, ein schwerwiegendes, äußerst lukratives internationales Verbrechen und einer der schlimmsten Menschenrechtsverstöße, so eine vom Plenum in der vergangenen Woche verabschiedete Entschließung. Wir haben die Berichterstatterin Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) aus Deutschland interviewt. Sie betont, es seien mehr Anstrengungen gegen Zwangsarbeit und mehr Maßnahmen gegen Geldwäsche nötig, zudem müsse mehr zum Schutz der Opfer getan werden. (Fortsetzung lesen: Bekämpfung des Menschenhandels: Interview mit Barbara Lochbihler )

 

Vor dem NATO-Gipfel: Interview mit Urmas Paet

Plenartagung Sicherheit und Verteidigung08-07-2016 - 09:56
ITW with MEP Paet on  European Defense Union  

Heute (8.7.) beginnt der NATO-Gipfel in Warschau, auf dem EU und NATO eine gemeinsame Erklärung über den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen unterzeichnen werden. Dass Europa mehr für seine Verteidigung tun müsse, wird auch in der neuen "Globalen Strategie der EU" anerkannt. Ist es Zeit für eine intensivere Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit? Wir haben Urmas Paet (ALDE, EE), Berichterstatter eines Berichts über die Europäische Verteidigungsunion, interviewt. (Fortsetzung lesen: Vor dem NATO-Gipfel: Interview mit Urmas Paet )

 

Höhepunkte des Plenums: Brexit-Debatte, Flüchtlinge, Emissionen

Plenartagung Justiz und Inneres08-07-2016 - 09:15
 

Der Brexit und seine Folgen standen im Zentrum einer Plenardebatte diese Woche in Straßburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf das Brexit-Votum reagieren und mehr Anstrengungen unternehmen, das "Projekt EU" zu verteidigen, so die Abgeordneten. Des Weiteren unterstrichen die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit des Schutzes für Whistleblower und billigten Pläne für einen verbesserten und gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. (Fortsetzung lesen: Höhepunkte des Plenums: Brexit-Debatte, Flüchtlinge, Emissionen )

 

Energiegetränke: Veto gegen Werbung über angebliche Konzentrationssteigerung

Plenartagung Gesundheitswesen07-07-2016 - 12:58

Die EU-Kommission will Werbebotschaften zulassen, die behaupten, zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke steigerten die "Aufmerksamkeit" oder "Konzentrationsfähigkeit". Das Parlament hat dagegen am Donnerstag sein Veto eingelegt. Solche Hinweise auf den Getränken erhöhten den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten in der entsprechenden Entschließung. (Fortsetzung lesen: Energiegetränke: Veto gegen Werbung über angebliche Konzentrationssteigerung )

 

Human rights: albinos in Malawi, activists in Bahrain and Rohingya in Myanmar

Plenary Session Humanitarian aid / Development and cooperation / External relations07-07-2016 - 12:21

Parliament condemns recent crimes and widespread discrimination against albinos in Malawi, ongoing restrictions of fundamental democratic rights in Bahrain and practices that discriminate against Myanmar’s Muslim minority, in particular the Rohingya, in three resolutions voted on Thursday. (Read more: Human rights: albinos in Malawi, activists in Bahrain and Rohingya in Myanmar )

 

Die EU-Staaten sollen Mittelrückflüsse von 1,349 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2015 einsetzen, um in zwei Treuhandfonds zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einzuzahlen und so ihre Zusagen einzuhalten. So steht es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Das Parlament hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, den Überschuss des EU-Haushalts 2015 in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. Dieser muss in die Mitgliedstaaten in Form einer Verringerung ihrer Beiträge zurückfließen. (Fortsetzung lesen: Haushaltsrückzahlung: EU-Länder sollen €1,3 Mrd. für Flüchtlingshilfe nutzen )

 

EU must provide legal protection to whistle-blowers, urge MEPs

Plenary Session Human rights / Citizens' rights / External relations07-07-2016 - 09:45

Whistle-blowers leaking information in the public interest play a crucial role in upholding democracies, and must therefore be better protected from prosecution, reprisals and threats. This was the key message voiced by many MEPs in Wednesday evening’s debate with Commission Vice-President Jyrki Katainen and Ivan Korčok from the Slovak Presidency of the Council on how to improve legal safeguards for people revealing illegal or unethical activities in the public or private sectors. (Read more: EU must provide legal protection to whistle-blowers, urge MEPs )

 
Slovak Presidency priorities: debate with PM Fico  

Die EU muss zusammenrücken und konkrete Ergebnisse liefern, mit einem sichtbaren Mehrwert für die Bürger, um Vertrauen zurückzuerobern und um den zunehmenden Populismus und Nationalismus auf dem ganzen Kontinent zu bekämpfen. Das sagten übereinstimmend der slowakische Premierminister und die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwochmorgen über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei, die sie für 6 Monate turnusgemäß von den Niederlanden übernommen hat. (Fortsetzung lesen: Slowakischer Ratsvorsitz: EU muss Vertrauen aufbauen und Nationalismus bekämpfen )

 

Facebook Live: Interview mit Artis Pabriks zur EU-Grenz- und Küstenwache

Plenartagung Polizeiliche Zusammenarbeit / Einwanderung06-07-2016 - 17:31
FB ITW with MEP Pabriks_  

Die Pläne der EU für ein gemeinsames Grenzkontrollsystem waren Gegenstand einer Facebook-Live-Fragerunde mit dem Verhandlungsführer des Parlaments Artis Pabriks (EVP) am Mittwoch (6.7.). Der lettische EU-Abgeordnete beantwortete die Fragen unserer Follower. Die Pläne zur Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache wurden am Mittwoch von den EU-Abgeordneten gebilligt. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Fragerunde und sehen Sie dazu auch unser Video. (Fortsetzung lesen: Facebook Live: Interview mit Artis Pabriks zur EU-Grenz- und Küstenwache )

 
New European Union energy label ©AP Images/ European Union-EP  

Eine neue wirkungsvollere "A-G"-Skala zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sollte eingeführt werden, um mit dem technischen Fortschritt Schritt halten zu können, so die Abgeordneten, die am Mittwoch eine entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gebilligt haben. Sie betonen, dass die meisten Geräte auf dem Markt die Anforderungen der "Klasse A" erfüllen, die 2010 eingeführt wurde, weswegen immer mehr Plus-Zeichen hinzugekommen sind (A+, A++, A+++). (Fortsetzung lesen: Energieeffizienz von Haushaltsgeräten: Abgeordnete für ehrgeizigere "A-G"-Skala )

 

Die EU muss ihren langfristigen Haushaltsplan überarbeiten, um neue Prioritäten anzugehen und Herausforderungen wie Massenmigration, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Der Text enthält die politischen Empfehlungen für die Halbzeitbewertung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 (MFR), die die EU-Kommission bald vorlegen wird. (Fortsetzung lesen: EU-Haushalt: Langfristiger Finanzrahmen 2014-2020 muss krisenfest gemacht werden )

 

Jobs, social rights and security must top the 2017 EU agenda, say MEPs

Plenary Session Institutions06-07-2016 - 14:49

Parliament set out its recommendations for the European Commission's 2017 Work Programme in a non-legislative resolution voted on Wednesday. Before the vote, MEPs debated EU priorities with Commission First Vice-President Frans Timmermans. The need to reflect on what direction the EU should take in the aftermath of the UK’s EU membership referendum was the leitmotiv of this debate. (Read more: Jobs, social rights and security must top the 2017 EU agenda, say MEPs )

 

Wednesday debates on EU’s global strategy, Middle East peace process and China

Plenary Session External relations06-07-2016 - 14:00

MEPs are to debate a new EU “global strategy”, setting out the EU’s core interests and principles in the world, with EU foreign policy chief Federica Mogherini on Wednesday at 15.00. This debate will be followed by another on new Middle East peace process initiatives and a third on the EU’s engagement with China for the next five years. (Read more: Wednesday debates on EU’s global strategy, Middle East peace process and China )

 

MEPs call for tax haven blacklist, patent box rules, CCCTB and more

Plenary Session Taxation06-07-2016 - 13:57

Parliament’s recommendations for making corporate taxation fairer and clearer were voted on Wednesday. MEPs call for an EU register of beneficial owners of companies, a tax havens blacklist, sanctions against non-cooperative tax jurisdictions, action against abuse of “patent box” regimes, a code of conduct for banks and tax advisors, tax good governance rules in EU trade agreements, a common consolidated corporate tax base (CCCTB) and a withholding tax on profits leaving the EU. (Read more: MEPs call for tax haven blacklist, patent box rules, CCCTB and more )

 

Parlament billigt Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache

Plenartagung Einwanderung06-07-2016 - 13:37
Frontex at work during a rapid intervention rescue operation @European Union 2016 - Frontex  

Am Mittwoch haben die Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, gebilligt. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung bitten, wenn die EU-Außengrenzen unter Druck geraten. (Fortsetzung lesen: Parlament billigt Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache )

 

Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets

Plenartagung Industrie / Informationsgesellschaft06-07-2016 - 13:14
Safety concept: Closed Padlock on digital background ©AP Images/ European Union-EP  

Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, werden Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Darauf zielen die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit ab, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. (Fortsetzung lesen: Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets )

 

Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten

Plenartagung Wirtschaft und Währung06-07-2016 - 11:06
Whistle-blowers: protecting a valuable public service ©AP Images/ European Union-EP  

Am Mittwoch (6.7.) debattierte das Plenum über den Schutz von Whistleblowern. Diese enthüllen versteckte Informationen durch "Daten-Leaks", wofür sie oft eine Strafverfolgung riskieren und machen wichtige Themen publik: Wie schaffen es manche multinationalen Unternehmen, so wenig Steuern zu zahlen? Wie sieht es um unsere Datenschutzrechte aus? Das Parlament geht diesen Fragen nach, engagiert sich für Datenschutz und befasst sich mit den LuxLeaks und Panama Papers. (Fortsetzung lesen: Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten )

 

Debatte zum EU-Gipfel: Union muss den Sorgen der Bürger besser gerecht werden

Plenartagung Europäischer Rat05-07-2016 - 15:46
Brexit debate layout_  

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen auf das Brexit-Votum reagieren, indem sie mehr Anstrengungen unternehmen, das "Projekt EU" zu verteidigen und die Union transparenter zu machen. Dabei sollten sie den Sorgen der Bürger besser gerecht werden, zum Beispiel im sozialen Bereich. Dies war die zentrale Botschaft der Debatte am Dienstag mit den Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk und der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. (Fortsetzung lesen: Debatte zum EU-Gipfel: Union muss den Sorgen der Bürger besser gerecht werden )

 

EU-weite Vorschriften zur Stärkung der Cyber-Sicherheit

Plenartagung Justiz und Inneres05-07-2016 - 15:20
CYBER-SECURITY_DE.jpg  

Informationssysteme, grundlegende Netze und Dienste wie die Luftverkehrskontrolle und Stromversorgung können durch Cyber-Angriffe beschädigt werden. Die EU hat sich nun auf die ersten EU-weiten Vorschriften zur Cyber-Sicherheit geeinigt, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Angriffe zu verbessern. Das Parlament hat diese Vorschriften am Mittwoch (6.7.) angenommen. Unsere Infografik erklärt, was hinter den Cyber-Bedrohungen steckt. (Fortsetzung lesen: EU-weite Vorschriften zur Stärkung der Cyber-Sicherheit )

 

Praise for Dutch Presidency efficiency

Plenary Session Institutions05-07-2016 - 14:15
Dutch Prime Minister Rutte at EP Plenary_  

Dutch Prime Minister Mark Rutte and his team were praised by a majority of political group speakers on Tuesday for the efficient way in which the Netherlands has managed the Council Presidency over the past half year. The highlights that they mentioned included the EU-Turkey deal on migration, the agreement on a European Coast and Border Guard agency, anti-tax avoidance measures and the fourth railway package. (Read more: Praise for Dutch Presidency efficiency )

 
A snow groomer machine ©AP Images/ European Union-EP  

Am Dienstag hat das Parlament eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) gebilligt. Dazu gehören Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. Die neuen Regeln wurden bereits mit dem niederländischen Ratsvorsitz vereinbart. NSBMMG-Maschinen machen ungefähr 15% aller Stickoxid- und 5% aller Partikelemissionen in der EU aus. (Fortsetzung lesen: Rasenmäher, Generatoren, Binnenschiffe: Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen )

 

Getting refugees to work: MEPs call for a win-win approach

Plenary Session Social policy / Employment policy05-07-2016 - 13:33

Allowing refugees and asylum seekers to work in their host countries not only helps to restore their human dignity, but also reduces strain on public budgets by turning them into taxpayers, says a non-binding resolution voted on Tuesday. Inclusion schemes should nonetheless emphasise language learning and pay attention to local unemployment rates, especially among young people, it adds. (Read more: Getting refugees to work: MEPs call for a win-win approach )

 

Parliament endorses EU-Peru visa waiver agreement

Plenary Session Visa policy05-07-2016 - 13:19

An EU-Peru visa waiver agreement enabling Peruvians to travel to the EU and EU nationals to travel to Peru without requesting a visa for stays up to 90 days within any 180-day period was endorsed by MEPs on Tuesday. The deal was approved by 611 votes to 59, with 21 abstentions. (Read more: Parliament endorses EU-Peru visa waiver agreement )

 

Glossar: Die wichtigsten Steuerbegriffe auf einen Blick

Plenartagung Steuerwesen05-07-2016 - 11:26
Tax glossary  

Im Juli 2016 hat das Plenum die abschließenden Empfehlungen für eine gerechtere und klarere Unternehmensbesteuerung, die vom zweiten Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden vorgelegt wurden, angenommen. Doch was ist eigentlich ein Steuervorbescheid oder die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage? Finden Sie in diesem Artikel alle Begriffe und Informationen. (Fortsetzung lesen: Glossar: Die wichtigsten Steuerbegriffe auf einen Blick )

 

Sitzungseröffnung: Schweigeminute für Michel Rocard und Terrorismusopfer

Plenartagung Institutionen04-07-2016 - 19:12
Opening plenary July 2016_  

Zu Beginn der Juli-Plenarsitzung bat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz das Plenum, eine Schweigeminute zum Gedenken an den am 2. Juli im Alter von 85 Jahren verstorbenen ehemaligen französischen Premierminister und Europaabgeordneten Michel Rocard einzulegen. Er widmete den Moment des Gedenkens auch den über 300 Todesopfern und mehr als 500 Verletzten der jüngsten Terroranschläge in der Türkei, im Jemen, in Bangladesch und im Irak. (Fortsetzung lesen: Sitzungseröffnung: Schweigeminute für Michel Rocard und Terrorismusopfer )

 

EU-Grenz- und Küstenwache: Facebook-Live-Fragerunde mit Berichterstatter

Plenartagung Polizeiliche Zusammenarbeit / Einwanderung04-07-2016 - 18:44
How to watch the next EP Facebook live interview?  

Am Dienstag (5.7.) debattieren die EU-Abgeordneten über Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems. Die Abstimmung im Plenum findet am Mittwoch (6.7.) statt. Vor der Abstimmung veranstalten wir mit dem Verhandlungsführer des Parlaments, dem lettischen EU-Abgeordneten Artis Pabriks (EVP) am Mittwoch um 11 Uhr eine Facebook-Live-Fragerunde. Machen Sie mit und stellen Sie Ihre Fragen zur geplanten europäischen Grenz- und Küstenwache. (Fortsetzung lesen: EU-Grenz- und Küstenwache: Facebook-Live-Fragerunde mit Berichterstatter )

 

Energieeffizienzkennzeichnung: Neue verbindliche Regeln

Plenartagung Energie04-07-2016 - 16:23
 

Die EU-Abgeordneten haben den Standpunkt des Parlaments bezüglich geplanter neuer und verbindlicher Regeln zur Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten angenommen. In einer am 6. Juli verabschiedeten Entschließung fordern die Abgeordneten eine Vereinfachung des derzeitigen Kennzeichnungssystems und eine klare Skala von "A" bis "G". So soll es für Verbraucher leichter werden, die Energieeffizienz verschiedener Haushaltsgeräte miteinander zu vergleichen. Mehr dazu im Video. (Fortsetzung lesen: Energieeffizienzkennzeichnung: Neue verbindliche Regeln )

 
 
Tagesordnung der Plenartagung
 
04-07-2016 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
Bericht:A8-0276/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Elisabetta Gardini
ENVI
 
Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt
Bericht:A8-0204/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Brando Benifei
EMPL
 
Jugendgarantie und Jugendbeschäftigungsinitiative
Bericht:O-000094/2016 Europäische Kommission EMPL
 
Energieeffizienzkennzeichnung
Bericht:A8-0213/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Dario Tamburrano
ITRE
 
Gemeinsame Aussprache - Künftige Handelsstrategie und Menschenrechte, soziale Rechte und Umweltrechte
Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen
Bericht:A8-0217/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Eleonora Forenza
INTA
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen
Bericht:A8-0220/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tiziana Beghin
INTA
 
Kurze Darstellung des folgenden Berichts:
Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU
Bericht:A8-0205/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Barbara Lochbihler
AFET
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
05-07-2016 -
08:30 - 12:50
Aussprache
 
 
Bilanz des niederländischen Ratsvorsitzes
 
AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016)
 
 
05-07-2016 -
13:00 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Abkommen zwischen der EU und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
Bericht:A8-0197/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mariya Gabriel
LIBE
 
Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
Bericht:A8-0276/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Elisabetta Gardini
ENVI
 
Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt
Bericht:A8-0204/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Brando Benifei
EMPL
 
Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen
Bericht:A8-0217/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Eleonora Forenza
INTA
 
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen
Bericht:A8-0220/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tiziana Beghin
INTA
 
Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU
Bericht:A8-0205/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Barbara Lochbihler
AFET
 
 
05-07-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags
Bericht:A8-0224/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
BUDG
 
Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)
Bericht:A8-0223/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jeppe Kofod
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Michael Theurer
TAX2
 
Europäische Grenz- und Küstenwache
Bericht:A8-0200/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Artis Pabriks
LIBE
 
Hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union
Bericht:A8-0211/2016 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andreas Schwab
IMCO
 
Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
 
Gemeinsame Aussprache - Seeverkehrs- und Fischereiagentur
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Bericht:A8-0215/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Michael Cramer
TRAN
Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Bericht:A8-0068/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Alain Cadec
PECH
 
Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF
Bericht:A8-0188/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ingeborg Gräßle
CONT
 
 
 
06-07-2016 -
09:00 - 12:20
Aussprache
 
 
Tätigkeitsprogramm des slowakischen Ratsvorsitzes
 
Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017
 
 
06-07-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Teilnahme von Aserbaidschan an Programmen der Union
Bericht:A8-0210/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Norica Nicolai
AFET
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016: Haushaltsüberschuss 2015
Bericht:A8-0212/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
BUDG
 
Hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union
Bericht:A8-0211/2016 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andreas Schwab
IMCO
 
Energieeffizienzkennzeichnung
Bericht:A8-0213/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Dario Tamburrano
ITRE
 
Europäische Grenz- und Küstenwache
Bericht:A8-0200/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Artis Pabriks
LIBE
 
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Bericht:A8-0215/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Michael Cramer
TRAN
 
Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Bericht:A8-0068/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Alain Cadec
PECH
 
Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF
Bericht:A8-0188/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ingeborg Gräßle
CONT
 
Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags
Bericht:A8-0224/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
BUDG
 
Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)
Bericht:A8-0223/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jeppe Kofod
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Michael Theurer
TAX2
 
Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
 
Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017
 
Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen
Bericht:O-000059/2016 Europäische Kommission ENVI
Bericht:O-000058/2016 Rat der Europäischen Union ENVI
 
Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung: Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank im Hinblick auf Belarus
 
Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung: Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
 
 
06-07-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Eine globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU
 
Neue Initiativen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess im Nahen Osten
 
Neue Strategie der EU zu China
 
Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
 
71. Tagung der UNO-Generalversammlung
Bericht:A8-0146/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrey Kovatchev
AFET
 
Schutz von Whistleblowern
 
Überarbeitung des Standardansatzes für das Kreditrisiko durch den Basler Ausschuss
 
Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: zulässige gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
 
 
 
07-07-2016 -
09:00 - 11:50
Aussprache
 
 
Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Bericht:A8-0203/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Helga Stevens
EMPL
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
Situation von Menschen mit Albinismus in Afrika, insbesondere in Malawi
Bahrain
Myanmar, insbesondere die Lage der Rohingya
 
 
07-07-2016 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
71. Tagung der UNO-Generalversammlung
Bericht:A8-0146/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrey Kovatchev
AFET
 
Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Bericht:A8-0203/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Helga Stevens
EMPL
 
Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: zulässige gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
 
 
07-07-2016 -
15:00 - 17:00
Aussprache
 
 
Nichttarifäre Handelshemmnisse für Lebensmittelexporteure im EU-Binnenmarkt
Bericht:O-000073/2016 Europäische Kommission AGRI
 
Weitergabe personenbezogener Daten an China
 
Anwendung des Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union
Referenz: A8-0210/2016

Datum:
16-06-2016
Norica Nicolai
AFET