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Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren

Plenartagung Bürgerrechte / Justiz und Inneres23-06-2016 - 17:22
Finger art of family during quarre  

Am Donnerstag hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. Es geht um Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften, bei denen die Partner aus unterschiedlichen EU-Staaten kommen, und um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden. (Fortsetzung lesen: Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren )

 

Abbas begrüßt Unterstützung des Europaparlaments für palästinensischen Staat

Plenartagung Außenbeziehungen23-06-2016 - 16:43
Palestinian President, Mahmoud Abbas, puts his state’s case to MEPs  

"Es ist Zeit für unser Volk, in Freiheit zu leben, ohne Mauern und Sicherheitskontrollen" forderte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in seiner Rede vor den Abgeordneten am Donnerstag. Er übermittelte den Dank seines Volkes an das Europäische Parlament für die Anerkennung eines Staates Palästina und kritisiert Israel für die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete. (Fortsetzung lesen: Abbas begrüßt Unterstützung des Europaparlaments für palästinensischen Staat )

 
Solar panels  

Das EU-Ziel im Bereich erneuerbarer Energie – ein Anteil von 20% bis 2020 – haben viele EU-Länder bereits erreicht. Andere allerdings müssen sich weiterhin anstrengen. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission. Um zudem das Energieeffizienz-Ziel zu erreichen – eine Steigerung um 20% bis 2020 – müssten die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften rascher, und vollständig, umsetzen. (Fortsetzung lesen: Energieziele 2020: Parlament fordert mehr Ehrgeiz und Verbraucherorientierung )

 

Am Donnerstag hat das Parlament die Liste der 65 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer angenommen. Die Einsetzung des Ausschusses hatten die Abgeordneten bereits Anfang Juni beschlossen. (Fortsetzung lesen: “Panama-Papers”-Untersuchungsausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste )

 

Der Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee für Kabeljau, Sprotte und Hering wurde am Donnerstag angenommen. Es ist der erste Bewirtschaftungsplan der Gemeinsamen Fischereipolitik, der die Interaktionen der genannten Arten berücksichtigt. Der Plan soll die Nachhaltigkeit der Fischereien gewährleisten und langfristig bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Fischer schaffen. Parlament und Rat hatten sich im März informell über den Plan geeinigt. (Fortsetzung lesen: Ostseeplan: Erster langfristiger Bewirtschaftungsplan der neuen Fischereipolitik )

 

A proposal to grant Belgium €1,824,041 in EU aid to help find new jobs for 488 workers made redundant by construction machinery manufacturers in Wallonia was approved by MEPs on Thursday. A further 300 young unemployed people should also benefit from the aid, to come from the European Globalisation Adjustment Fund (EGF). (Read more: MEPs approve EU aid for 488 redundant construction machinery workers in Belgium )

 

Ending EU citizens' bank secrecy in Monaco

Plenary Session Taxation23-06-2016 - 12:18

An EU deal with Monaco, which will make it harder for EU citizens to hide cash from the tax man in bank accounts there, was endorsed by Parliament in a vote on Thursday. Under the deal, the EU and Monaco will automatically exchange information on the bank accounts of each other's residents, starting in 2018 for information collected since 1 January 2017. (Read more: Ending EU citizens' bank secrecy in Monaco )

 

Stop massacres in eastern Congo and bring perpetrators to justice, urge MEPs

Plenary Session External relations23-06-2016 - 12:16

MEPs urge all parties fighting in north-eastern Congo to put an “end to the violence, lay down their arms, release all children from their ranks and promote dialogue” towards a peaceful solution, in a resolution voted on Thursday, after a debate on Wednesday. "There can be no impunity for perpetrators", they add. (Read more: Stop massacres in eastern Congo and bring perpetrators to justice, urge MEPs )

 

MEPs debate new forms of radicalisation

Plenary Session Justice and home affairs22-06-2016 - 18:56

More must be done to fight new forms of radicalisation, including the rise in radicalisation of “lone wolves” via the internet, and also to address the various forms of hatred and violence directed against different groups in society, argued MEPs in a debate with Council and Commission on Wednesday afternoon. (Read more: MEPs debate new forms of radicalisation )

 

Präsident Israels ruft Abgeordnete auf, im Nahen Osten Vertrauen mit aufzubauen

Plenartagung Außenbeziehungen22-06-2016 - 18:48
Israeli President, Reuven Rivlin, calls on MEPs to help build trust in the Middle East  

„Die gewählte israelische Führung stand und steht hinter der ‚Zwei Staaten für zwei Völker‘-Lösung“, sagte der Präsident Israels Reuven Rivlin vor den Abgeordneten am Mittwoch. Allerdings könne „zurzeit kein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen uns und den Palästinensern erreicht werden“, fügte er hinzu, und rief die EU dazu auf, zur Vertrauensbildung zwischen beiden Parteien beizutragen. (Fortsetzung lesen: Präsident Israels ruft Abgeordnete auf, im Nahen Osten Vertrauen mit aufzubauen )

 

EP-Plenum: Schweigeminute für Jo Cox und Anschlagsopfer in USA und Frankreich

Plenartagung Institutionen22-06-2016 - 18:22
European Parliament holds minute’s silence for Jo Cox and other terrorist attack victims in USA and France.  

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz eröffnete die Juni-II-Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für die britische Abgeordnete Jo Cox, die am 16. Juni im Ort Birstall auf offener Straße „brutal attackiert“ und dabei so schwer verletzt wurde, dass sie noch am selben Tag ihren Verletzungen erlag. (Fortsetzung lesen: EP-Plenum: Schweigeminute für Jo Cox und Anschlagsopfer in USA und Frankreich )

 
 
Tagesordnung der Plenartagung
 
22-06-2016 -
15:00 - 15:30
Feierliche Sitzung
 
 
Ansprache von Reuven Rivlin, Präsident des Staates Israel
 
 
22-06-2016 -
15:30 - 23:00
Aussprache
 
 
Arbeitsplan
 
Massaker im Osten des Kongo
 
Vorbeugung gegen eine zu gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus führende Radikalisierung
 
Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen
 
Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Geschäfte von EU-Unternehmen mit dem Iran
Bericht:O-000082/2016 Europäische Kommission INTA
 
Gemeinsame Aussprache - Güterrecht bei internationalen Paaren
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts
Bericht:A8-0209/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jean-Marie Cavada
JURI
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterstands eingetragener Partnerschaften
Bericht:A8-0208/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jean-Marie Cavada
JURI
 
Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020)
Bericht:A8-0176/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Zdzisław Krasnodębski
CULT
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
23-06-2016 -
09:00 - 10:50
Aussprache
 
 
Gemeinsame Aussprache - Energie
Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“
Bericht:A8-0196/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Paloma López Bermejo
ITRE
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz
Bericht:A8-0199/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Markus Pieper
ITRE
 
 
23-06-2016 -
11:00 - 11:30
Feierliche Sitzung
 
 
Ansprache von Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Behörde
 
 
23-06-2016 -
11:30 - 13:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusseses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
 
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon (Rahmenübereinkommen)
Bericht:A8-0193/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ramona Nicole Mănescu
AFET
 
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon, mit dem der Erweiterung von 2004 Rechnung getragen wird
Bericht:A8-0194/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ramona Nicole Mănescu
AFET
 
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon, mit dem dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung getragen wird
Bericht:A8-0195/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ramona Nicole Mănescu
AFET
 
Abkommen zwischen der EU und Monaco über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Bericht:A8-0206/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andreas Schwab
ECON
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)
Bericht:A8-0207/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Victor Negrescu
BUDG
 
Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun
Bericht:A8-0367/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabriel Mato
PECH
 
Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen
Bericht:A8-0128/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jarosław Wałęsa
PECH
 
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts
Bericht:A8-0209/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jean-Marie Cavada
JURI
 
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterstands eingetragener Partnerschaften
Bericht:A8-0208/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jean-Marie Cavada
JURI
 
Massaker im Osten des Kongo
 
Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020)
Bericht:A8-0176/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Zdzisław Krasnodębski
CULT
 
Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“
Bericht:A8-0196/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Paloma López Bermejo
ITRE
 
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz
Bericht:A8-0199/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Markus Pieper
ITRE
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates
Referenz: A8-0128/2015

Datum:
09-04-2015
Jarosław Wałęsa
PECH
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union
Referenz: A8-0193/2016

Datum:
31-05-2016
Ramona Nicole Mănescu
AFET
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Referenz: A8-0194/2016

Datum:
31-05-2016
Ramona Nicole Mănescu
AFET