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In einer historischen Abstimmung am Dienstag haben die Abgeordneten in Straßburg und Kiew gleichzeitig das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gebilligt. Das EU-Parlament beschloss, die finanzielle Unterstützung für Landwirte, die vom russischen Importverbot betroffen sind, zu erhöhen. Darüber hinaus soll der Islamischen Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Lesen Sie mehr über die Höhepunkte der Plenarwoche vom 15.-18. September. (Fortsetzung lesen: Höhepunkte des Plenums im September: Assoziierungsabkommen & Islamischer Staat )

 
 

Ausbruch des Ebola-Virus ist globale sicherheitspolitische Herausforderung

Plenartagung Gesundheitswesen18-09-2014 - 15:44
Health care worker in front of an hospital in Liberia  

Der Ausbruch des Ebola-Virus in West-Afrika wurde von der internationalen Gemeinschaft unterschätzt und stellt nun eine globale sicherheitspolitische Herausforderung dar, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. (Fortsetzung lesen: Ausbruch des Ebola-Virus ist globale sicherheitspolitische Herausforderung )

 
 

Abgeordnete fordern größere Anstrengungen bei Bekämpfung des IS-Terrors

Plenartagung Außenbeziehungen18-09-2014 - 14:30
Kurdish Peshmerga fighter holds a position at a frontline where heavy clashes against Islamic States (IS) fighters take place  

Das Parlament hat die Ermordung der Journalisten James Foley und Steven Sotloff und jene des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch den IS ("Islamischer Staat") in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung scharf verurteilt. Die EU muss den nationalen und lokalen Behörden des Irak mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, einschließlich angemessener militärischer Unterstützung, Beistand leisten, so die Abgeordneten. (Fortsetzung lesen: Abgeordnete fordern größere Anstrengungen bei Bekämpfung des IS-Terrors )

 
 

Ukraine: Parlament begrüßt Friedensbemühungen; EU soll sich Russland widersetzen

Plenartagung Außenbeziehungen18-09-2014 - 14:19
The silhouette of a Ukrainian soldier is seen against a Ukrainian flag  

Das Europäische Parlament begrüßt die Zeichen der Hoffnung bezüglich der Bemühungen, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, äußert sich jedoch besorgt über Russlands wahre Absichten hinter seinem "nicht erklärten hybriden Krieg" gegen die Ukraine. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung drängen die Abgeordneten die EU, sich Russland zu widersetzen und die Unterstützung für die vom Embargo betroffen EU-Landwirte zu verstärken. (Fortsetzung lesen: Ukraine: Parlament begrüßt Friedensbemühungen; EU soll sich Russland widersetzen )

 
 

Libya: EU must step up efforts to support stability and democracy, MEPs say

Plenary Session External relations18-09-2014 - 12:54

The EU must step up its involvement in supporting Libya’s stability and transition to democracy, said the European Parliament in a vote on Thursday. MEPs condemned the growing use of violence there, especially against civilians, and called for a ceasefire between the fighting factions. They also said humanitarian assistance, the safety of civilians and the security of humanitarian personnel must be ensured by all parties in the conflict. (Read more: Libya: EU must step up efforts to support stability and democracy, MEPs say )

 
 

Human rights: Azerbaijan; the case of Mbonimpa in Burundi; Bangladesh

Plenary Session Development and cooperation / External relations18-09-2014 - 12:45

The European Parliament called on Azerbaijan to proceed with human rights reforms, Burundi to release human rights campaigner Pierre Claver Mbonimpa, and Bangladesh to apply international labour standards, in three resolutions voted on Thursday. (Read more: Human rights: Azerbaijan; the case of Mbonimpa in Burundi; Bangladesh )

 
 

Der digitale Binnenmarkt muss besser integriert werden

Plenartagung Freier Dienstleistungsverkehr17-09-2014 - 14:42

In einer Debatte am Dienstag mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonten die Abgeordneten, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien, um den EU-Binnenmarkt fürs Digitale stärker zu integrieren. So soll dessen Potenzial, starkes Wachstum anzustoßen und Arbeitsplätze zu schaffen, besser ausgeschöpft werden. (Fortsetzung lesen: Der digitale Binnenmarkt muss besser integriert werden )

 
 

Getting the European Youth Initiative to deliver jobs

Plenary Session Employment policy17-09-2014 - 14:35

EU member states need to make more efficient use of €6 billon in EU funds to ease the transition from education to jobs for young people and foster entrepreneurship, urged MEPs in Wednesday's debate on the European Youth Initiative. Some advocated simplifying funding procedures, sharing best practices, and promoting apprenticeships, whilst others urged member states to do more to exploit the job-creating potential of new energy-saving and green technologies. (Read more: Getting the European Youth Initiative to deliver jobs )

 
 

EU aid to help workers made redundant in various industries in Spain, The Netherlands, Romania and Greece to find new jobs was approved by the European Parliament on Wednesday. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) funding, which would complement national efforts, now needs to be approved by the Council of Ministers. (Read more: EP approves aid to redundant workers in Spain, Netherlands, Romania and Greece )

 
 

Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel17-09-2014 - 12:40

In einer Debatte mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag haben die Abgeordneten ihre Sorgen und Hoffnungen bezüglich des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zum Ausdruck gebracht. Das Abkommen wurde bereits verhandelt, bedarf aber noch der Zustimmung des Parlaments, um in Kraft zu treten. (Fortsetzung lesen: Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada )

 
 

EU budget 2015: back your policy pledges with money, MEPs urge ministers

Plenary Session Budget / Research and innovation16-09-2014 - 17:15

The Council’s version of the draft EU budget for 2015 disregards its own political pledge to spur economic growth and job creation, MEPs said after Council Presidency representative Enrico Zanetti presented it in plenary session on Tuesday. (Read more: EU budget 2015: back your policy pledges with money, MEPs urge ministers )

 
 

Abgeordnete hinterfragen Hochpreispolitik bei lebensrettenden Arzneimitteln

Plenartagung Gesundheitswesen16-09-2014 - 17:00

Die Pharmaindustrie treibe die Preise von neuen, lebensrettenden Arzneimitteln immer mehr in die Höhe und gefährde damit nicht nur den gleichberechtigten Anspruch von Patienten auf Behandlung, sondern verschärfe auch die finanzielle Belastung der Krankenversicherungen, erklärten Abgeordnete in einer Plenardebatte mit Rat und Kommission am Mittwoch. Das Thema wird im informellen Ratstreffen der EU-Gesundheitsminister am 22. und 23. September zur Sprache kommen. (Fortsetzung lesen: Abgeordnete hinterfragen Hochpreispolitik bei lebensrettenden Arzneimitteln )

 
 

Europäisches Parlament ratifiziert EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Plenartagung Außenbeziehungen16-09-2014 - 12:44
European Parliament ratifies EU-Ukraine Association Agreement  

Die Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Das ukrainische Parlament hat das Abkommen zur gleichen Zeit ratifiziert. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang. (Fortsetzung lesen: Europäisches Parlament ratifiziert EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen )

 
 

MEPs evaluate EU policy towards Russia

Plenary Session External relations16-09-2014 - 11:39

The EU should take a more proactive line on the conflict between Russia and Ukraine and impose tougher sanctions on Russia, urged some political groups in Tuesday’s debate with EU Enlargement and Neighbourhood Policy Commissioner Štefan Füle. Others, however, stressed the need to "keep communication channels open". (Read more: MEPs evaluate EU policy towards Russia )

 
 
EP President Martin Schulz speech at the opening of September plenary session  

"Die EU steht in der moralischen Pflicht, alles zu tun, um zu verhindern, dass es zu solchen humanitären Katastrophen kommt", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz angesichts der jüngsten Nachrichten, dass vor der libyschen Küste über 200 Flüchtlinge bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen und vergangene Woche möglicherweise 500 Menschen vor Malta ertrunken seien. (Fortsetzung lesen: Eröffnung der Plenarsitzung: Schulz bedauert Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer )

 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
15-09-2014 -
17:00 - 19:00
Aussprachen
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
16-09-2014 -
09:00 - 11:50
Aussprachen
 
 
(gegebenenfalls) Abstimmung über Dringlichkeitsanträge (Artikel 154 GO)
 
 
16-09-2014 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
16-09-2014 -
15:00 - 19:00
Aussprachen
 
 
Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
 
 
 
17-09-2014 -
09:00 - 11:50
Aussprachen
 
 
 
17-09-2014 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
17-09-2014 -
15:00 - 18:00
Aussprachen
 
 
 
 
18-09-2014 -
09:00 - 11:50
Aussprachen
 
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 135 GO)
 
 
18-09-2014 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Liadh Ní Riada
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Georgios Kyrtsos
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/010 RO/MECHEL – Rumänien
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Siegfried Mureşan
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie – Spanien
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Anneli Jäätteenmäki
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau – Niederlande
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Paul Tang
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Esteban González Pons
BUDG
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
Referenz: A8-0002/2014

Datum:
09-09-2014
Jacek Saryusz-Wolski
AFET
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden
Referenz: A8-0009/2014

Datum:
15-09-2014
Claude Moraes
LIBE
 
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/000 TA 2014 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
Referenz: A8-0003/2014

Datum:
12-09-2014
Liadh Ní Riada
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart)
Referenz: A8-0004/2014

Datum:
12-09-2014
Georgios Kyrtsos
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau)
Referenz: A8-0005/2014

Datum:
12-09-2014
Paul Tang
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie)
Referenz: A8-0006/2014

Datum:
12-09-2014
Anneli Jäätteenmäki
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien)
Referenz: A8-0007/2014

Datum:
12-09-2014
Esteban González Pons
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/010 RO/Mechel, Rumänien)
Referenz: A8-0008/2014

Datum:
12-09-2014
Siegfried Mureşan
BUDG