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Schwerpunkte der Plenartagung

20-11-2014 - 18:25
 

Das Oberhaupt der katholischen Kirche wird dem Parlament am 25. November einen offiziellen Besuch abstatten und vor den Abgeordneten um 11:15 Uhr eine förmliche Ansprache halten. (Fortsetzung lesen: Offizieller Besuch von Papst Franziskus im Europäischen Parlament)

 
 

Denis Mukwege, ein Gynäkologe aus der Demokratischen Republik Kongo und Experte für die Behandlung von Opfern von Vergewaltigungen und extremer sexueller Gewalt, ist der diesjährige Preisträger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit. Mukwege wird der Preis auf einer feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am Mittwochmittag verliehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Präsident Schulz findet im Anschluss an die Preisvergabe um 12:30 Uhr statt. (Fortsetzung lesen: Verleihung des Sacharow-Preises 2014 an Denis Mukwege)

 
 

Mittwochmorgen um 9:00 Uhr wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Parlament das von ihm angekündigte Konjunkturprogramm von 300 Milliarden Euro vorstellen, gefolgt von einer Runde von Wortmeldungen von jeweils einem Vertreter je Fraktion. (Fortsetzung lesen: Juncker präsentiert dem Parlament angekündigtes 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket)

 
 

Mittwochnachmittag diskutieren die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini darüber, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Das Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab. (Fortsetzung lesen: Debatte über die Anerkennung Palästinas als Staat)

 
 

Das Verhandlungsteam des Parlaments für den EU-Haushalt wird am Dienstagnachmittag zu den gescheiterten Verhandlungen mit dem Rat über den Haushalt 2015 und die nachträglichen Änderungen am Haushalt 2014 Stellung nehmen. (Fortsetzung lesen: EU-Haushalt: Debatte zu gescheiterten Verhandlungen mit dem Rat)

 
 

Die für nächsten Monat in Lima geplanten Gespräche über den Klimawandel sollten die Verhandlungspartner in die Lage versetzen, 2015 in Paris ein ehrgeiziges Klimaschutzübereinkommen zu beschließen, und dabei das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf unter 2 °C zu begrenzen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, über den am Mittwoch abgestimmt wird. (Fortsetzung lesen: Klimaschutzverhandlungen 2015: Von Lima nach Paris)

 
 

Beseitigung der Armut, Bekämpfung von Ungleichheiten, Schutz der Menschenrechte und die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme sind einige der in einer Entschließung zur Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 genannten Hauptziele. Die Resolution steht am Montagnachmittag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung. (Fortsetzung lesen: Entwicklungsagenda nach 2015: Gegen Armut, für Menschenrechte)

 
 

Am Dienstag, den 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, werden die Abgeordneten die neue Europäische Kommission fragen, welche Maßnahmen sie zur Vorbeugung geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen und Mädchen plant. Im Februar 2014 hatte das Parlament in einer legislativen Entschließung die Kommission aufgefordert, noch vor Jahresende ein Gesetz mit rechtsverbindlichen Instrumenten zum Schutz der Frauen vor Gewalt vorzulegen. (Fortsetzung lesen: Gewalt gegen Frauen muss noch stärker bekämpft werden, fordern die Abgeordneten)

 
 

Am Dienstagnachmittag, ein Jahr nachdem vor Lampedusa mindestens 360 Flüchtlinge ertranken, befragen die Abgeordneten den Rat und die neue Kommission zu deren Plänen, in Zukunft weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern. In der Debatte werden sie unter anderem darauf verweisen, dass mehr Solidarität und die gerechte Verteilung von Verantwortung unter den Mitgliedstaaten für Such- und Rettungsaktionen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit mit Drittländern gefragt sind. (Fortsetzung lesen: Parlament fordert Taten zur Vermeidung weiterer Todesfälle im Mittelmeer)

 
 

Am Dienstag entscheidet das Parlament, ob es seine Stellungnahme zu den Plänen der Kommission, jenen Mitgliedstaaten einen Zahlungsaufschub zu gewähren, die durch Neuberechnungen ihrer Wirtschaftsleistung hohe Beträge an die EU nachzahlen müssen, im Dringlichkeitsverfahren festlegt. Der Rat der EU-Minister hat dieses Verfahren beantragt, damit die neuen Regeln zum 1. Dezember in Kraft treten können, da dies die ursprüngliche Frist für die Nachzahlungen ist. (Fortsetzung lesen: Stundung fälliger Nachzahlungen zum EU-Haushalt: Parlament entscheidet über Dringlichkeitsverfahren)

 
 

In zwei Plenardebatten am Dienstag wollen die Abgeordneten mit Vertretern von Rat und Kommission über die Umsetzung der EU-Regeln zu Gleichberechtigung, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz diskutieren. Sie werden außerdem nachfragen, wie die Europa-2020-Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhaltung von Sozialleistungen beiträgt. (Fortsetzung lesen: Debatte zu Gleichbehandlung sowie Beschäftigungs- und sozialen Aspekten von "Europa 2020")

 
 

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob das Abkommen zwischen Kanada und der EU über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden soll, um zu prüfen, ob es im Einklang mit den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta steht. Das Abkommen wurde im Juni durch den Rat der EU und Kanada unterschrieben, doch bevor es in Kraft treten kann, muss das Parlament seine Zustimmung erteilen. (Fortsetzung lesen: Fluggastdaten: EU-Kanada-Abkommen zur Prüfung durch den EuGH?)

 
 
 
REF : 20141118NEW79401
Aktualisiert am: ( 20-11-2014 - 18:37)
 
 
Kontakt
 
 
  • Armin WISDORFF
  • Pressedienst (Brüssel)
  • Telephone number(+32) 2 28 40924 (BXL)
  • Telephone number(+33) 3 881 73780 (STR)
  • Mobile number+32 498 98 13 45
 
 
  • Michaela FINDEIS
  • Pressedienst (Brüssel)
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  • Telephone number(+33) 3 881 73603 (STR)
  • Mobile number(+32) 498 98 33 32
 
 
  • Jens POTTHARST
  • Pressedienst (Berlin)
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  • Telephone number(+33) 3 881 64025 (STR)
  • Mobile number(+49) 151 172 57 196
 
 
  • Siobhán GEETS
  • Pressedienst (Wien)
  • Telephone number+43 1 516 17 201
  • Telephone number+33 3 881 4-74646 (STR)
  • Mobile number+43 680 12 766 37
 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
24-11-2014 -
17:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020
Bericht:O-000075/2014 Europäische Kommission EMPL
 
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Richtlinie zur Rassengleichheit“) und des allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“)
Bericht:O-000074/2014 Europäische Kommission EMPL
 
Die EU und der globale Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Davor Ivo Stier
DEVE
 
Unterernährung von Kindern in Entwicklungsländern
Bericht:O-000083/2014 Europäische Kommission DEVE
 
25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
25-11-2014 -
09:00 - 11:00
Aussprachen
 
 
(gegebenenfalls) Abstimmung über Dringlichkeitsanträge (Artikel 154 GO)
 
Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte der Strategie Europa 2020
Bericht:O-000077/2014 Europäische Kommission EMPL
Bericht:O-000076/2014 Rat der Europäischen Union EMPL
 
 
25-11-2014 -
11:15 - 12:00
Feierliche Sitzung
 
 
Ansprache von Seiner Heiligkeit Papst Franziskus
 
 
25-11-2014 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
25-11-2014 -
15:00 - 21:00
Aussprachen
 
 
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Bericht:O-000080/2014 Europäische Kommission FEMM
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014: Einnahmen aus Geldbußen und Zinszahlungen – Einnahmen aus Rückzahlungen, die an die FEMIP (Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer) zurückgeflossen sind – Umschichtung von Mitteln an den Europäischen Fischereifonds – Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die den früheren Jahreshaushalten entsprechenden Verpflichtungen – Unvorhergesehene Ereignisse gemäß Artikel 13 der MFR-Verordnung – Personal der Kommission, der Dienststellen, des AdR und des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDG
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 – Traditionelle Eigenmittel (TEM), MwSt-Bemessungsgrundlage und Bemessungsgrundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE)
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDG
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014: Überschwemmungen in Italien (Sardinien) im Jahr 2013 – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und anschließende Überschwemmungen in Kroatien im Jahr 2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDG
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014: Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuerbeiträge und der BNE-Beiträge
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDG
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDG
 
Haushaltsplan 2015: Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
 
Gemeinsame Aussprache - Europäische Zentralbank
Das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
Bericht:A8-0028/2014 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kay Swinburne
ECON
Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
Bericht:A8-0027/2014 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
 
 
26-11-2014 -
09:00 - 11:50
Aussprachen
 
 
Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2014 – COP 20 in Lima (Peru) (1.-12. Dezember 2014)
 
 
26-11-2014 -
12:00 - 12:30
Verleihung des Sacharow-Preises
 
 
Sacharow-Preis - 2014
 
 
26-11-2014 -
12:30 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
(gegebenenfalls) Haushaltsplan 2015 - endgültige Feststellung
 
Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDG
 
Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: von Katastrophen betroffene Regionen
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Siegfried Mureşan
BUDG
 
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugunsten der Strukturfondsprogramme für Zypern
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Eider Gardiazabal Rubial
BUDG
 
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Italien – Erdbeben in Griechenland – Eisregen in Slowenien – Eisregen und Überschwemmungen in Kroatien
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Patricija Šulin
BUDG
 
Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds: Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
BUDG
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
26-11-2014 -
15:00 - 20:00
Aussprachen
 
 
Lage im Mittelmeerraum ein Jahr nach den tragischen Ereignissen vor Lampedusa
Bericht:O-000079/2014 Europäische Kommission LIBE
Bericht:O-000078/2014 Rat der Europäischen Union LIBE
 
Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Bericht:O-000081/2014 Europäische Kommission INTA
 
 
 
27-11-2014 -
09:00 - 11:50
Aussprachen
 
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 135 GO)
 
 
27-11-2014 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht