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Schwerpunkte der Plenartagung

09-03-2017 - 17:23
 
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Konfliktmineralien: Was steckt in Ihrem Smartphone?

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel21-03-2017 - 14:58
 

Zinn, Wolfram, Tantal, Gold: Wir assoziieren diese Mineralien mit Smartphones, Tablets oder Autos. Für die Menschen in der afrikanischen Region der Großen Seen zum Beispiel stehen sie jedoch mit Blutvergießen und Konflikten in Verbindung. Der Abbau und illegale Handel mit den Mineralien wird oft von bewaffneten Gruppen kontrolliert. Das Parlament hat am 16. März eine Verordnung gebilligt, die die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. (Fortsetzung lesen: Konfliktmineralien: Was steckt in Ihrem Smartphone? )

 

"Bürgerparlament" zur Zukunft der EU

Plenartagung Zukunft Europas/europäische Integration / Institutionen20-03-2017 - 17:32
60 Rome: citizens' parliament  

Die Römischen Verträge wurden vor 60 Jahren unterzeichnet und ebneten den Weg für die wirtschaftliche Integration und dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Nun zählt die EU über 500 Millionen Bürger. In den vergangenen Wochen befasste sich das Parlament mit den Errungenschaften und der künftigen Entwicklung der EU. Morgen (21.3.) wird ein "Bürgerparlament" veranstaltet: Hunderte Bürger aus ganz Europa debattieren mit EU-Abgeordneten über die Zukunft der Union. Verfolgen Sie das Event live. (Fortsetzung lesen: "Bürgerparlament" zur Zukunft der EU )

 

Themen des Plenums: Lebensmittelkontrollen, Arktis, Verteidigung, Abfallrecht

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel / Umwelt / Lebensmittelsicherheit17-03-2017 - 10:43
 

Im Rahmen dieser Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten mit einer breiten Palette von Themen befasst. Dazu zählen die Verschärfung der Lebensmittelkontrollen, die Verbesserung der Abfallentsorgung, die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen. Auf der Tagesordnung stand auch die Gleichstellung der Geschlechter in der EU sowie eine Debatte über die von US-Präsident Trump wiedereingeführte "Global Gag Rule". (Fortsetzung lesen: Themen des Plenums: Lebensmittelkontrollen, Arktis, Verteidigung, Abfallrecht )

 

Arctic: ban oil drilling and mitigate tensions, urge MEPs

Plenary Session External relations / Environment16-03-2017 - 12:44
Picture of iceland glacier lagoon bay  

Climate change is bringing new environmental and security challenges in the Arctic, as the melting ice cap opens up new navigation and fishing routes, and competition for its natural resources heats up, say MEPs in a resolution voted on Thursday. They call for measures to protect the vulnerable Arctic ecosystem, ban oil drilling there and keep it a low-tension and cooperation area. (Read more: Arctic: ban oil drilling and mitigate tensions, urge MEPs )

 

Infografik: Europäische Verteidigungspolitik

Plenartagung Sicherheit und Verteidigung16-03-2017 - 12:44
infographic illustration on benefits of closer cooperationon defence at EU level  

Durch die Bündelung von Ressourcen und eine koordinierte Planung könnten die Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung mehr erreichen. Schätzungen zufolge werden jährlich Milliarden Euro aufgrund von Überschneidungen oder Überkapazitäten verschwendet. Das Plenum hat am 16. März einen Bericht zu diesem Thema verabschiedet. Vor dem Hintergrund wachsender Sicherheitsherausforderungen und nach den US-Wahlen hat die Thematik der europäischen Verteidigungspolitik noch an Bedeutung gewonnen. (Fortsetzung lesen: Infografik: Europäische Verteidigungspolitik )

 

Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln

Plenartagung Sicherheit und Verteidigung16-03-2017 - 12:36

Eine Erweiterung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen in der EU hängt nun mehr von dem politischen Willen ab, diese zu verwirklichen, als von rechtlichen Erwägungen, so die Abgeordneten in einer Resolution, die am Donnerstag vom Parlament verabschiedet wurde. Sie betonen, dass die Mitgliedsstaaten die existierenden Vertragsinstrumente nutzen können und sollten, um eine wirkliche gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen. (Fortsetzung lesen: Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln )

 

Konfliktmineralien: Verbindliche Sorgfaltspflicht für Importeure beschlossen

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel16-03-2017 - 12:34
African gold mine  

Am Donnerstag hat das Parlament eine Verordnung gebilligt, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Dieses Gesetz zu sogenannten „Konfliktmineralien“ wird selbst die kleinsten EU-Einführer von Mineralien (Zinn, Wolfram, Tantal, Gold) zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten. Große Hersteller müssen außerdem offenlegen, wie sie sicherstellen wollen, dass die neuen Vorschriften schon an der Quelle eingehalten werden. (Fortsetzung lesen: Konfliktmineralien: Verbindliche Sorgfaltspflicht für Importeure beschlossen )

 

MEPs welcome 2016 reform efforts in Montenegro

Plenary Session External relations16-03-2017 - 12:34

Montenegro made further progress in its EU accession negotiations last year, topping the list of the most advanced EU accession countries, but corruption and organised crime remain a serious concern, said MEPs on Thursday. MEPs also highlight Russia’s attempts to influence developments in Montenegro, as it pursues Euro-Atlantic integration. (Read more: MEPs welcome 2016 reform efforts in Montenegro )

 

Human rights: Zimbabwe, Ukrainian political prisoners in Russia, and Philippines

Plenary Session Humanitarian aid / Development and cooperation / External relations16-03-2017 - 12:15

Parliament deplores the arrest of Pastor Evan Mawarire and political violence against human rights defenders in Zimbabwe, calls for the release of Ukrainians illegally detained in Russia and urges the Philippines to release human rights advocate Senator Leila M. De Lima, detained on drug-trafficking charges, in three resolutions voted on Thursday. (Read more: Human rights: Zimbabwe, Ukrainian political prisoners in Russia, and Philippines )

 

Debatte zur Sicherheitsagenda ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel

Plenartagung Institutionen / Justiz und Inneres15-03-2017 - 21:22

Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen. (Fortsetzung lesen: Debatte zur Sicherheitsagenda ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel )

 

Zukunft der EU, Ergebnisse des EU-Gipfels: Hauptthemen der Debatten am Mittwoch

Plenartagung Europäischer Rat / Institutionen15-03-2017 - 15:47
debate layout  

Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Parlaments haben am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche kommentiert und ihre Prioritäten zur „Erklärung von Rom“ über die Zukunft der EU dargelegt. Die meisten Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Union so gestalten müssen, dass sie besser auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist. (Fortsetzung lesen: Zukunft der EU, Ergebnisse des EU-Gipfels: Hauptthemen der Debatten am Mittwoch )

 

Infografik: Eine integrierte Politik der EU für die Arktis

Plenartagung Außenbeziehungen / Umwelt15-03-2017 - 14:30
infographic illustration  

Die Arktis bekommt immer mehr geopolitische Bedeutung. Das Parlament hat am 15.3. einen Bericht über eine integrierte Politik der EU für die Arktis, der von den Abgeordneten Sirpa Pietikäinen (EVP, FI) und Urmas Paet (ALDE, EE) verfasst wurde, verabschiedet. Der Bericht beleuchtet und analysiert die Folgen des Klimawandels, die Herausforderungen rund um eine zunehmende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und den dort lagernden Ressourcen sowie den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten. (Fortsetzung lesen: Infografik: Eine integrierte Politik der EU für die Arktis )

 

EU security policy debate one year after Brussels terrorist attacks, 15.00 today

Plenary Session Institutions / Justice and home affairs15-03-2017 - 14:00

MEPs will debate progress on the European security agenda since the 22 March 2016 terrorist attacks in Brussels with EU Commissioners Dimitris Avramopoulos and Sir Julian King, and Maltese Parliamentary Secretary Ian Borg for the Council Presidency, on Wednesday at 15.00. Enhancing information sharing, combatting terrorism financing, preventing radicalisation and strengthening controls at the EU’s external borders are key priorities. (Read more: EU security policy debate one year after Brussels terrorist attacks, 15.00 today )

 

Lebensmittelkontrollen: Strengere Überwachung vom Erzeuger bis zum Verbraucher

Plenartagung Lebensmittelsicherheit15-03-2017 - 13:36
Prodotti tipici della Cucina Sarda  

Am Mittwoch hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen. (Fortsetzung lesen: Lebensmittelkontrollen: Strengere Überwachung vom Erzeuger bis zum Verbraucher )

 

Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht. (Fortsetzung lesen: Deutsche Pkw-Maut: Verstoß gegen EU-Vorschriften über die Nichtdiskriminierung )

 

Sustainable growth, jobs and security: MEPs adopt 2018 budget priorities

Plenary Session Budget15-03-2017 - 12:51

Growth and jobs, particularly for young people, must remain key EU budget priorities, along with tackling migration and climate change, MEPs say in guidelines, voted on Wednesday, for EU Commission officials preparing the EU’s draft 2018 budget. The budget “must be equipped with the tools to enable it to respond to multiple crises simultaneously” and must also address EU citizens' safety and security concerns, they add. (Read more: Sustainable growth, jobs and security: MEPs adopt 2018 budget priorities )

 

„Global Gag Rule“ der USA: Debatte über Trumps Anti-Abtreibungs-Dekret

Plenartagung Humanitäre Hilfe / Außenbeziehungen14-03-2017 - 18:29

Die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer Plenardebatte mit EU-Kommissar Christos Stylianides am Dienstag die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überwiegend kritisch kommentiert. Der im Januar unterzeichnete Erlass verpflichtet US-finanzierte ausländische Nichtregierungsorganisationen, zu bescheinigen, dass sie Abtreibung weder durchführen noch aktiv fördern. (Fortsetzung lesen: „Global Gag Rule“ der USA: Debatte über Trumps Anti-Abtreibungs-Dekret )

 

Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen

Plenartagung Justiz und Inneres14-03-2017 - 18:22

Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen wurden am Dienstag vom Plenum verabschiedet. (Fortsetzung lesen: Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen )

 

EU-Abgeordnete debattieren über "Global Gag Rule"

Plenartagung Außenbeziehungen14-03-2017 - 18:13
Debate on Gag rule  

Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor Kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben heute (14.3.) mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Debatte. (Fortsetzung lesen: EU-Abgeordnete debattieren über "Global Gag Rule" )

 

Vom Erzeuger zum Verbraucher: Strengere Lebensmittelkontrollen in der EU

Plenartagung Lebensmittelsicherheit14-03-2017 - 16:33
 

Die Europäer müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen und konsumieren, sicher sind. Betrugsfälle wie der Pferdefleischskandal 2013 haben gezeigt, dass die zuständigen Behörden noch wirksamer handeln müssen, um die Verbraucher besser zu schützen. Das Plenum hat am 15.3. einer Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelkette zugestimmt. In unserem Video schildert die Berichterstatterin Karin Kadenbach (S&D, AT) die Vorteile der neuen Regeln. (Fortsetzung lesen: Vom Erzeuger zum Verbraucher: Strengere Lebensmittelkontrollen in der EU )

 

Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen. (Fortsetzung lesen: Abfallrecht: Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung )

 

Verschärftes EU-Waffenrecht: Parlament schließt Sicherheitslücken

Plenartagung Freier Warenverkehr14-03-2017 - 13:35

Das Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. (Fortsetzung lesen: Verschärftes EU-Waffenrecht: Parlament schließt Sicherheitslücken )

 

MEPs back mercury pollution curbs, in line with UN Minamata convention

Plenary Session Public health14-03-2017 - 13:23

New legislation restricting the use of mercury, a persistent pollutant that has adverse effects on the environment and human health, was adopted by Parliament on Tuesday. The bill, already informally agreed with the Council of Ministers, aims to close the gap between existing EU legislation and the United Nations Minamata Convention against mercury pollution. (Read more: MEPs back mercury pollution curbs, in line with UN Minamata convention )

 

EU is stuck half way to achieving gender equality, MEPs say

Plenary Session Women's rights/Equal opportunities14-03-2017 - 13:18

The EU and its member states should step up their efforts to achieve equality between women and men. Despite progress on some issues, much remains to be done to reduce pay gaps, remove “glass ceilings” blocking women’s careers, remedy their lack of economic independence and improve their work/life balance, say MEPs in a non-legislative resolution voted on Tuesday. (Read more: EU is stuck half way to achieving gender equality, MEPs say )

 

Sanctions against MEP who offended women

Plenary Session Parliament's Rules of Procedure14-03-2017 - 13:09

Sanctions of unprecedented severity were announced by EP President Antonio Tajani on Tuesday, against Polish MEP Janusz Korwin-Mikke for his unacceptable remarks against women during a plenary debate on the "Gender pay gap" on 1 March. (Read more: Sanctions against MEP who offended women )

 

„Global Gag Rule“ der USA gegen Abtreibung: Debatte um 15:00 Uhr

Plenartagung Humanitäre Hilfe / Außenbeziehungen14-03-2017 - 11:00

In der Debatte am Dienstag ab 15:00 Uhr geht es um die die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den US-Präsidenten Donald Trump. Mit der Regelung werden ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten, daran gehindert, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten. (Fortsetzung lesen: „Global Gag Rule“ der USA gegen Abtreibung: Debatte um 15:00 Uhr )

 
EP President Antonio Tajani pictured during the opening of March plenary session in Strasbourg  

Dem polnischen fraktionslosen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke droht eine „angemessene Strafe“ für seine unannehmbaren Bemerkungen zu geschlechtsspezifischen Gehaltsunterschieden, sobald die Untersuchung des Falls abgeschlossen ist, versprach der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani zur Sitzungseröffnung. Diese Sprache, die „jede Frau in diesem Haus beleidigt hat“, werde nicht geduldet, unterstrich Tajani unter lautem Applaus. (Fortsetzung lesen: Sitzungseröffnung – “Angemessene Strafe” für frauenfeindlichen Abgeordneten )

 
infographic illustration on waste management in the EU  

Die EU-Abgeordneten stimmen am 14.3. über das "Abfallpaket", das vier Richtlinien umfasst, ab. Zentraler Gegenstand ist dabei die Entsorgung von Abfällen von Haushalten und Kleinunternehmen, die rund 8 Prozent des Gesamtabfallaufkommens in der EU ausmachen. Das "Abfallpaket" ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft. Die Hauptaspekte, um die es nun geht, sind die Erhöhung der Recyclingraten, die Begrenzung der Deponierung und die Verringerung von Lebensmittelabfällen. (Fortsetzung lesen: Kreislaufwirtschaft und "Abfallpaket": Mehr Recycling, weniger Deponierung )

 

Für ein besseres Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Plenartagung Einwanderung07-03-2017 - 11:06
 

Der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa und das Verschwinden tausender Flüchtlingskinder haben die Schwachstellen und Defizite des derzeitigen EU-Asylsystems verdeutlicht. Im Jahr 2016 sind 354 886 Personen über den Seeweg in Griechenland und Italien angekommen. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Am Donnerstag (9.3.) stellt die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, SE) ihren Berichtsentwurf zur Dublin-Reform im Innenausschuss vor. (Fortsetzung lesen: Für ein besseres Gemeinsames Europäisches Asylsystem )

 
 
Tagesordnung der Plenartagung
 
13-03-2017 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Quecksilber
Bericht:A8-0313/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Stefan Eck
ENVI
 
Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung
Bericht:A8-0158/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sergio Gaetano Cofferati
JURI
 
Gemeinsame Aussprache - Gleichstellung von Frauen und Männern
Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015
Bericht:A8-0046/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ernest Urtasun
FEMM
Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
Bericht:A8-0043/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Agnieszka Kozłowska-Rajewicz
FEMM
EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter
Bericht:A8-0033/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Clare Moody
FEMM
 
Kurze Darstellung der folgenden Berichte:
Folgen von Massendaten für die Grundrechte
Bericht:A8-0044/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ana Gomes
LIBE
Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen
Bericht:A8-0011/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Stefan Eck
AGRI
Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden
Bericht:A8-0014/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Julie Girling
AGRI
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
14-03-2017 -
09:00 - 11:50
Aussprache
 
 
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
Bericht:A8-0251/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Vicky Ford
IMCO
 
Gemeinsame Aussprache - Kreislaufwirtschaft
Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Bericht:A8-0013/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Simona Bonafè
ENVI
Abfalldeponien
Bericht:A8-0031/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Simona Bonafè
ENVI
Abfälle
Bericht:A8-0034/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Simona Bonafè
ENVI
Verpackungen und Verpackungsabfälle
Bericht:A8-0029/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Simona Bonafè
ENVI
 
 
14-03-2017 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden
Bericht:A8-0014/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Julie Girling
AGRI
 
Quecksilber
Bericht:A8-0313/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Stefan Eck
ENVI
 
Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung
Bericht:A8-0158/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sergio Gaetano Cofferati
JURI
 
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
Bericht:A8-0251/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Vicky Ford
IMCO
 
Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Bericht:A8-0013/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Simona Bonafè
ENVI
 
Abfälle
Bericht:A8-0034/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Simona Bonafè
ENVI
 
Abfalldeponien
Bericht:A8-0031/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Simona Bonafè
ENVI
 
Verpackungen und Verpackungsabfälle
Bericht:A8-0029/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Simona Bonafè
ENVI
 
Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015
Bericht:A8-0046/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ernest Urtasun
FEMM
 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
Bericht:A8-0043/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Agnieszka Kozłowska-Rajewicz
FEMM
 
EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter
Bericht:A8-0033/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Clare Moody
FEMM
 
Folgen von Massendaten für die Grundrechte
Bericht:A8-0044/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ana Gomes
LIBE
 
Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen
Bericht:A8-0011/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Stefan Eck
AGRI
 
 
14-03-2017 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Global Gag Rule
 
Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017
 
Lebens- und Futtermittelrecht, Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel
Bericht:A8-0022/2017 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Karin Kadenbach
ENVI
 
Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des TAXE-Sonderausschusses und aktuelle Informationen zur Reform der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“
 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2018 – Einzelplan III
Bericht:A8-0060/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Siegfried Mureşan
BUDG
 
Schwere Unterernährung und drohende Hungersnot in Nigeria, Somalia, Südsudan und im Jemen
 
Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union
Bericht:A8-0327/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Patrizia Toia
ITRE
 
 
 
15-03-2017 -
09:00 - 11:50
AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA
 
 
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 9. und 10. März 2017, einschließlich der Erklärung von Rom
 
 
15-03-2017 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Abkommen zwischen der EU und Brasilien: Änderung der Zugeständnisse in der Liste Kroatiens im Zuge seines Beitritts
Bericht:A8-0052/2017 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
INTA
 
Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Dänemark
Bericht:A8-0051/2017 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Maria Grapini
LIBE
 
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Griechenland
Bericht:A8-0053/2017 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Claude Moraes
LIBE
 
Lebens- und Futtermittelrecht, Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel
Bericht:A8-0022/2017 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Karin Kadenbach
ENVI
 
Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union
Bericht:A8-0327/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Patrizia Toia
ITRE
 
Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten
 
Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen
Bericht:O-000152/2016 Europäische Kommission
 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2018 – Einzelplan III
Bericht:A8-0060/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Siegfried Mureşan
BUDG
 
 
15-03-2017 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Aussprache über ein aktuelles Thema - Die Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel
 
Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch Einführer von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten
Bericht:A8-0141/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Iuliu Winkler
INTA
 
Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
Bericht:O-000007/2017 Europäische Kommission AFCO
 
Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon
Bericht:A8-0042/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Michael Gahler
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Esteban González Pons
AFET AFCO
 
Eine integrierte Politik der EU für die Arktis
Bericht:A8-0032/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Urmas Paet
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sirpa Pietikäinen
AFET ENVI
 
Bericht 2016 über Montenegro
Bericht:A8-0050/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Charles Tannock
AFET
 
Digitale Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen
Bericht:A8-0041/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ramón Jáuregui Atondo
AFCO
 
 
 
16-03-2017 -
09:00 - 11:50
Aussprache
 
 
Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor
Bericht:A8-0150/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marco Affronte
PECH
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
Zimbabwe, der Fall von Pastor Evan Mawarire
Ukrainische politische Gefangene in Russland und die Lage auf der Krim
Philippinen, der Fall der Senatorin Leila M. De Lima
 
 
16-03-2017 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017
 
Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch Einführer von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten
Bericht:A8-0141/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Iuliu Winkler
INTA
 
Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor
Bericht:A8-0150/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marco Affronte
PECH
 
Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon
Bericht:A8-0042/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Michael Gahler
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Esteban González Pons
AFET AFCO
 
Eine integrierte Politik der EU für die Arktis
Bericht:A8-0032/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Urmas Paet
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sirpa Pietikäinen
AFET ENVI
 
Bericht 2016 über Montenegro
Bericht:A8-0050/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Charles Tannock
AFET
 
Digitale Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen
Bericht:A8-0041/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ramón Jáuregui Atondo
AFCO
 
 
16-03-2017 -
15:00 - 16:00
Aussprache
 
 
Große Anfragen
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates sowie zu Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und der Entscheidung 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)
Referenz: A8-0022/2017

Datum:
03-02-2017
Karin Kadenbach
ENVI
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
Referenz: A8-0034/2017

Datum:
09-02-2017
Simona Bonafè
ENVI
 
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates sowie zu Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und der Entscheidung 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)
Referenz: A8-0022/2017

Datum:
03-02-2017
Karin Kadenbach
ENVI
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
Referenz: A8-0052/2017

Datum:
03-03-2017
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
INTA