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Schwerpunkte der Plenartagung

16-10-2014 - 17:08
 

Violeta Bulc, das neue designierte Kommissionsmitglied für das Verkehrsressort und Maroš Šefčovič, der nun als Vizepräsident für die Energieunion zuständig sein soll, werden am Montag ab 19:00 Uhr von den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Verkehr auf ihre Qualifikationen geprüft. (Fortsetzung lesen: Anhörungen der designierten Kommissare für Verkehr und Energieunion )

 
 

Jean-Claude Juncker, der designierte Präsident der neuen EU-Kommission, wird sein Team aus 27 designierten Kommissionsmitgliedern am Mittwochmorgen vorstellen und mit den Fraktionen über die Prioritäten des künftigen Arbeitsprogramms der Kommission diskutieren. Nach den abschließenden Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden am Mittag und der Abstimmung über eine Entschließung zum Bewertungsverfahren wird das Parlament der Kommission als Kollegium seine Zustimmung erteilen (oder verweigern). (Fortsetzung lesen: Abstimmung über die neue Europäische Kommission )

 
 

Das Parlament wird erwartungsgemäß die vom Rat beschlossenen Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf nicht nur rückgängig machen, sondern die für Prioritäten wie Wachstum, Beschäftigung, Forschung, Bildung und das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ vorgesehenen Beträge noch erhöhen. (Fortsetzung lesen: EU-Haushalt: Abgeordnete sind bereit, Mittel für 2015 erhöhen)

 
 

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wird am Dienstag ab 15:00 Uhr seine letzte Rede in seiner Eigenschaft als Präsident halten. Das Parlament hat Barroso für eine zweite Amtszeit am 16. September 2009 gewählt, mit 382 Ja-Stimmen, 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen. Anschließend hat es die gesamte Kommission am 9. Februar 2010 bestätigt, mit 488 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. (Fortsetzung lesen: Bilanz der Barroso-Kommission)

 
 

Der nächste Europäische Rat am 23. und 24. Oktober wird sich mit folgenden Themen befassen: einer neuen Klima- und Energiepolitik mit dem Fokus Energiesicherheit, der wirtschaftlichen Situation der EU und den internationalen Entwicklungen. Am Dienstag, bevor der Europäische Rat zusammentrifft, werden die EU-Parlamentarier ihre Prioritäten vorstellen und diskutieren. Der Europäische Rat könnte außerdem die neue Kommission bestätigen, wenn das Parlament dem Kollegium am Mittwoch zustimmt. (Fortsetzung lesen: Die Mitglieder des EU-Parlaments diskutieren die Prioritäten des Europäischen Rates vom 23.-24. Oktober)

 
 

Das Europäische Parlament entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung des zollfreien Zugangs ukrainischer Produkte zum EU-Markt bis Ende 2015. So soll die schwächelnde Wirtschaft in der Ukraine unterstützt werden. (Fortsetzung lesen: Ukraine: zollfreier Zugang zum EU-Markt soll verlängert werden)

 
 

Zu viele EU-Länder sind bei der Durchführung ihrer wirtschaftspolitischen Reformzusagen zu langsam. Das werden die Abgeordneten in einer Debatte am Dienstag und einer zur Abstimmung stehenden Entschließung am Mittwoch hervorheben. Nur 10% der länderspezifischen Reformempfehlungen im Rahmen des "Europäischen Semesters" für 2013 wurden voll umgesetzt. Bei 45% der Empfehlungen wurden kaum oder gar keine Fortschritte erzielt. (Fortsetzung lesen: Europäisches Semester: EU-Länder müssen Wirtschafts-Reformzusagen einhalten)

 
 
 
REF : 20141013NEW73810
Aktualisiert am: ( 17-10-2014 - 16:26)
 
 
Kontakt
 
 
  • Armin WISDORFF
  • Pressedienst (Brüssel)
  • Telephone number(+32) 2 28 40924 (BXL)
  • Telephone number(+33) 3 881 73780 (STR)
  • Mobile number+32 498 98 13 45
 
 
  • Michaela FINDEIS
  • Pressedienst (Brüssel)
  • Telephone number(+32) 2 28 31141 (BXL)
  • Telephone number(+33) 3 881 73603 (STR)
  • Mobile number(+32) 498 98 33 32
 
 
  • Jens POTTHARST
  • Pressedienst (Berlin)
  • Telephone number(+49) 30 22 80 12 00
  • Telephone number(+33) 3 881 64025 (STR)
  • Mobile number(+49) 151 172 57 196
 
 
  • Huberta HEINZEL
  • Pressedienst (Wien)
  • Telephone number(+43) 1 516 17 201
  • Telephone number(+33) 3 881 74646 (STR)
  • Mobile number(+43) 676 550 3126
 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
20-10-2014 -
17:00 - 19:00
Aussprachen
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene
 
Reaktionen auf die Ebola-Krise
 
 
 
21-10-2014 -
09:00 - 12:20
Aussprachen
 
 
Ergebnisse der Konferenz auf hoher Ebene über Beschäftigung in Europa (Mailand, 8. Oktober)
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014
Bericht:A8-0019/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Philippe De Backer
ECON
 
 
21-10-2014 -
12:30 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana Metallerzeugnisse
Bericht:A8-0013/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Patricija Šulin
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk
Bericht:A8-0015/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Paul Rübig
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid
Bericht:A8-0017/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Petri Sarvamaa
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/006 FR/PSA
Bericht:A8-0016/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
BUDG
 
 
21-10-2014 -
15:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Resümee der Kommission Barroso II
 
Vorbereitung des Europäischen Rates (23./24. Oktober 2014)
 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – alle Einzelpläne
Bericht:A8-0014/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Monika Hohlmeier
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Eider Gardiazabal Rubial
BUDG
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 – Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013
Bericht:A8-0018/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDG
 
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn
 
Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine
***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabrielius Landsbergis
INTA
 
 
 
22-10-2014 -
09:00 - 11:45
AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA
 
 
Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den designierten Präsidenten der Kommission
 
 
22-10-2014 -
11:45 - 12:15
ABSTIMMUNG (im Anschluss an eine Rednerrunde der Fraktionen)
 
 
Wahl der Kommission
 
 
22-10-2014 -
13:00 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2015
 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – alle Einzelpläne
Bericht:A8-0014/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Monika Hohlmeier
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Eider Gardiazabal Rubial
BUDG
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 – Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013
Bericht:A8-0018/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDG
 
Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine
***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabrielius Landsbergis
INTA
 
Protokoll zum Freihandelsabkommen EU/Republik Korea anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU
Bericht:A8-0012/2014 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Zahradil
INTA
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014
Bericht:A8-0019/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Philippe De Backer
ECON
 
 
22-10-2014 -
15:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Lage in Kobane und Bedrohung durch den IS
 
Lage in Hongkong
 
Europäische IS-Kämpfer
 
Gemeinsamer Polizeieinsatz „Mos Maiorum“
 
Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2012
Entlastung 2012: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
Bericht:A8-0011/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Petri Sarvamaa
CONT
Entlastung 2012: Europäischer Rat und Rat
Bericht:A8-0010/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tamás Deutsch
CONT
 
 
 
23-10-2014 -
10:00 - 11:50
Aussprachen
 
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 135 GO)
Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland
Menschenrechte in Usbekistan
Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko
 
 
23-10-2014 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Entlastung 2012: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
Bericht:A8-0011/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Petri Sarvamaa
CONT
 
Entlastung 2012: Europäischer Rat und Rat
Bericht:A8-0010/2014
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tamás Deutsch
CONT
 
Von der Europäischen Binnenschifffahrtsunion (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossene Europäische Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse)
Referenz: A8-0013/2014

Datum:
09-10-2014
Patricija Šulin
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk, Belgien)
Referenz: A8-0015/2014

Datum:
09-10-2014
Paul Rübig
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/006 FR/PSA, Frankreich)
Referenz: A8-0016/2014

Datum:
14-10-2014
Isabelle Thomas
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien)
Referenz: A8-0017/2014

Datum:
14-10-2014
Petri Sarvamaa
BUDG
 
REPORT on the European Semester for economic policy coordination: implementation of 2014 priorities
Referenz: A8-0019/2014

Datum:
15-10-2014
Philippe De Backer
ECON
 
 
REPORT on the European Semester for economic policy coordination: implementation of 2014 priorities
Referenz: A8-0019/2014

Datum:
15-10-2014
Philippe De Backer
ECON