Schwerpunkte der Plenartagung 
Aktualisiert am: 
 
Erstellt am:   

EU-Haushalt: Debatte über Finanzierungslücken für EU-Programme 2014 

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über den Mangel an Finanzmitteln im EU-Haushalt 2014 mit EU-Kommissar Andris Piebalgs und einem Vertreter des Rates debattieren. Sie werden erwartungsgemäß ihre Bedenken über die unzulänglichen Mittel in den folgenden Bereichen zum Ausdruck bringen: Forschung und Beschäftigung (587 Mio. Euro), Kohäsion (3,396 Mio. Euro), Unterstützung für die Ukraine, syrische Flüchtlinge und andere außenpolitische Instrumente (651 Mio. Euro) und Fischerei (106 Mio. Euro).

Diese Defizite sind die Folge einer übertrieben strengen Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren. Betroffen sind hauptsächlich Projekte, die die Mitgliedstaaten bereits finanziert haben, in der Erwartung, die Kommission werde die Zahlungen ausgleichen.


Das Parlament fordert den Rat deshalb auf, dringend zusätzliche 4,74 Mrd. Euro freizumachen, damit die Kommission ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Am Mittwoch, den 9. Juli, war der Rat nicht in der Lage, sich über einen entsprechenden Nachtragshaushalt zu einigen.


Debatte: Mittwoch, den 16. Juli

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission

#EUbudget