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Schwerpunkte der Plenartagung

05-03-2015 - 18:29
Deckelung der Kreditkartengebühren: Endgültige Abstimmung im Parlament

Am Dienstag stimmt das Plenum über Vorschriften für die Kostendeckelung bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen ab. Der vorliegende Text des Gesetzentwurfs ist ein informell im Dezember abgestimmter Kompromiss mit dem Rat. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.


Weiterhin sollen die Vorschriften die Gebühren transparenter machen, um den Wettbewerb anzukurbeln und Einzelhändlern sowie Verbrauchern die Auswahl zwischen den Angeboten der Kreditkartenfirmen zu erleichtern.


Die nächsten Schritte

 

Stimmt das Plenum dem Kompromiss zu, muss der Rat ihn noch formell annehmen, bevor das Gesetz sechs Monate später in Kraft treten kann.



Abstimmung: Dienstag, den 10. März


Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung  


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Tagesordnung der Plenartagung
 
09-03-2015 -
17:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013
Bericht:A8-0015/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marc Tarabella
FEMM
 
Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
Bericht:A8-0019/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Morten Messerschmidt
ECON
 
Kriterien zur Erfassung endokriner Disruptoren
Bericht:O-000017/2015 Europäische Kommission
 
Auswirkungen der Beschränkungen Russlands auf ausländische Kraftverkehrsunternehmen
Bericht:O-000005/2015 Europäische Kommission TRAN
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
10-03-2015 -
08:30 - 11:20
Aussprachen
 
 
Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen in der Gemeinschaft
Bericht:A8-0032/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jörg Leichtfried
TRAN
 
Europäische langfristige Investmentfonds
Bericht:A8-0021/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Alain Lamassoure
ECON
 
 
10-03-2015 -
11:30 - 12:00
ABSTIMMUNG
 
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem
Bericht:A8-0036/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar
Bericht:A8-0030/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Iris Hoffmann
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK)
Bericht:A8-0031/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrej Plenković
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal
Bericht:A8-0035/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Victor Negrescu
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar
Bericht:A8-0033/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Anneli Jäätteenmäki
BUDG
 
Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen in der Gemeinschaft
Bericht:A8-0032/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jörg Leichtfried
TRAN
 
Europäische langfristige Investmentfonds
Bericht:A8-0021/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Alain Lamassoure
ECON
 
Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
Bericht:A8-0022/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pablo Zalba Bidegain
ECON
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit
Bericht:A8-0034/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Liadh Ní Riada
BUDG
 
Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013
Bericht:A8-0015/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marc Tarabella
FEMM
 
Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
Bericht:A8-0019/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Morten Messerschmidt
ECON
 
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2013
Bericht:A8-0011/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pablo Zalba Bidegain
ECON
 
 
10-03-2015 -
12:00 - 12:30
Feierliche Sitzung
 
 
Feierliche Sitzung – Jordanien
 
 
10-03-2015 -
12:30 - 14:00
Fortsetzung der Abstimmung gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
 
10-03-2015 -
15:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2016 – Einzelplan III
Bericht:A8-0027/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
BUDG
 
Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung
Bericht:A8-0024/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Georgi Pirinski
CONT
 
Globale hochrangige Ebola-Konferenz vom 3. März 2015
 
Fortschrittsbericht 2014 über Montenegro
 
Fortschrittsbericht 2014 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
 
Fortschrittsbericht 2014 über Serbien
 
Prozess der europäischen Integration des Kosovo
 
 
 
11-03-2015 -
09:00 - 12:50
AUSSPRACHE ZU SCHWERPUNKTTHEMEN
 
 
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (19./20. März 2015)
 
Gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester 2015
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2015
Bericht:A8-0037/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Dariusz Rosati
ECON
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015
Bericht:A8-0043/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sergio Gutiérrez Prieto
EMPL
Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2015
Bericht:A8-0018/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ildikó Gáll-Pelcz
IMCO
 
 
11-03-2015 -
13:00 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
Bericht:A8-0014/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jarosław Wałęsa
INTA
 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Montenegro
Bericht:A8-0051/2014 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrzej Duda
JURI
 
Zollkontingente der Union für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
Bericht:A8-0052/2014 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrzej Duda
JURI
 
Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union
Bericht:A8-0048/2014 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrzej Duda
JURI
 
Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union
Bericht:A8-0050/2014 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrzej Duda
JURI
 
Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
Bericht:A8-0038/2015 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabriel Mato
PECH
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis
Bericht:A8-0044/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Evelyn Regner
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sergei Stanishev
Bericht:A8-0045/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrzej Duda
JURI
 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2016 – Einzelplan III
Bericht:A8-0027/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
BUDG
 
Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung
Bericht:A8-0024/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Georgi Pirinski
CONT
 
Fortschrittsbericht 2014 über Montenegro
 
Fortschrittsbericht 2014 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
 
Fortschrittsbericht 2014 über Serbien
 
Prozess der europäischen Integration des Kosovo
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2015
Bericht:A8-0037/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Dariusz Rosati
ECON
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015
Bericht:A8-0043/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sergio Gutiérrez Prieto
EMPL
 
Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2015
Bericht:A8-0018/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ildikó Gáll-Pelcz
IMCO
 
Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet
 
 
11-03-2015 -
15:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und Zustand der Demokratie in Russland
 
Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament
Bericht:A8-0039/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Elmar Brok
AFET
 
Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Bericht:A8-0023/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pier Antonio Panzeri
AFET
 
Die instabile Lage in Libyen und ihre Folgen
 
Friedensabkommen in Mali
 
Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten und Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus
 
Zunahme von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gewaltbereitem Extremismus in der EU
 
 
 
12-03-2015 -
09:00 - 12:00
Aussprachen
 
 
Nachhaltige Befischung von Meerbarsch
 
28. Tagung des UNHRC
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 135 GO)
Insbesondere gegen Assyrer gerichtete Angriffe und Entführungen durch Da'ish in jüngster Zeit im Nahen Osten
Südsudan, einschließlich Kindesentführungen in jüngster Zeit
Tansania, insbesondere das Problem der Landnahme
 
 
12-03-2015 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG (im Anschluss an die vorangegangenen Aussprachen) gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und Zustand der Demokratie in Russland
 
Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament
Bericht:A8-0039/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Elmar Brok
AFET
 
Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Bericht:A8-0023/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pier Antonio Panzeri
AFET
 
Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten und Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus
 
Nachhaltige Befischung von Meerbarsch
 
28. Tagung des UNHRC
 
Lage in Venezuela
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar, Deutschland)
Referenz: A8-0030/2015

Datum:
02-03-2015
Iris Hoffmann
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK), Belgien)
Referenz: A8-0031/2015

Datum:
02-03-2015
Andrej Plenković
BUDG
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
Referenz: A8-0032/2015

Datum:
02-03-2015
Jörg Leichtfried
TRAN
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar, Belgien)
Referenz: A8-0033/2015

Datum:
02-03-2015
Anneli Jäätteenmäki
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien)
Referenz: A8-0034/2015

Datum:
02-03-2015
Liadh Ní Riada
BUDG
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal, Belgien)
Referenz: A8-0035/2015

Datum:
02-03-2015
Victor Negrescu
BUDG
 
BERICHT Report on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund, in accordance with point 13 of the Interinstitutional Agreement of 2 December 2013 between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management (application EGF/2013/009 PL/Zachem, from Poland)
Referenz: A8-0036/2015

Datum:
02-03-2015
Jan Olbrycht
BUDG