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Schwerpunkte der Plenartagung

13-05-2015 - 15:37
Geldwäsche: Schärfere Massnahmen zur Bekämpfung von Steuervergehen und Terrorfinanzierung

Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten darüber, ob die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden sollen, die für Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel Journalisten, zugänglich wären, wenn sie am Mittwoch über einen mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss abstimmen. Mit dieser neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollen auch Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekämpft werden.


Mit der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie werden die EU-Mitglieder erstmals dazu verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Die Abgeordneten konnten diese Vorschrift in den Verhandlungen mit dem Rat erfolgreich durchsetzen.


Nach dem Gesetzentwurf müssten beispielsweise auch Banken, Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler oder Spielcasinos verdächtige Tätigkeiten ihrer Kunden stärker überwachen.


Die Abgeordneten werden auch über den Kompromiss zur "Geldtransfer-Verordnung" abstimmen, mit der die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Empfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden soll.


Nach Schätzungen der UNO beläuft sich die weltweit jährlich gewaschene Geldmenge auf 2-5% des weltweiten BIP.



Debatte: Dienstag, den 19. Mai

Abstimmung: Mittwoch, den 20. Mai

  

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung

#moneylaundering #AMLD

 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
18-05-2015 -
17:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden
Bericht:A8-0131/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Cora van Nieuwenhuizen
ECON
 
Entwicklungsfinanzierung
Bericht:A8-0143/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pedro Silva Pereira
DEVE
 
Vereinbarungen über Tabak
 
MWSt.-Vorschriften und Miniregelung für eine einzige MWSt.-Anlaufstelle für digitale Dienstleistungen, Bücher und Zeitungen in der EU
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
Kurze Darstellungen der folgenden Berichte:
Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
Bericht:A8-0142/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Piernicola Pedicini
ENVI
Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU
Bericht:A8-0135/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Philippe De Backer
ITRE
 
 
 
19-05-2015 -
09:00 - 11:50
Aussprachen
 
 
Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten
Bericht:A8-0141/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Iuliu Winkler
INTA
 
Beschluss über den digitalen Binnenmarkt
 
 
19-05-2015 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Im Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text)
Bericht:A8-0145/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrzej Duda
JURI
 
Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Bericht:A8-0071/2015 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pavel Svoboda
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich
Bericht:A8-0149/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Laura Ferrara
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jérôme Lavrilleux
Bericht:A8-0152/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heidi Hautala
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke
Bericht:A8-0150/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis
Bericht:A8-0151/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Andrzej Duda
JURI
 
Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union auf der Grundlage des Potentials des Vertrags von Lissabon“
 
Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Mögliche Entwicklungen und Anpassungen des derzeitigen institutionellen Aufbaus der Europäischen Union“
 
Antrag auf Anhörung des Ausschusses der Regionen zu dem Thema „Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union auf der Grundlage des Potenzials des Vertrags von Lissabon“
 
Antrag auf Anhörung des Ausschusses der Regionen zu dem Thema „Mögliche Entwicklungen und Anpassungen des derzeitigen institutionellen Aufbaus der Europäischen Union“
 
Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden
Bericht:A8-0131/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Cora van Nieuwenhuizen
ECON
 
Entwicklungsfinanzierung
Bericht:A8-0143/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pedro Silva Pereira
DEVE
 
Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
Bericht:A8-0142/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Piernicola Pedicini
ENVI
 
Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU
Bericht:A8-0135/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Philippe De Backer
ITRE
 
 
19-05-2015 -
15:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Gemeinsame Aussprache - GSVP (Art. 36 EUV)
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bericht:A8-0054/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Arnaud Danjean
AFET
Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bericht:A8-0136/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Indrek Tarand
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Eduard Kukan
BUDG AFET
Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa
Bericht:A8-0159/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ana Gomes
AFET
 
Lage in Ungarn
 
Gemeinsame Aussprache - Geldwäsche
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Bericht:A8-0153/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Judith Sargentini
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Krišjānis Kariņš
ECON LIBE
Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers
Bericht:A8-0154/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Peter Simon
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Timothy Kirkhope
ECON LIBE
 
Gemeinsame Aussprache - Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
Bericht:A8-0155/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tadeusz Zwiefka
JURI
Überarbeitung und Erweiterung der Empfehlung der Kommission vom 12. März 2014 für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen mit Blick auf die Familieninsolvenz und zweite Chancen für Privatpersonen und Haushalte
 
Mutterschaftsurlaub
Bericht:O-000050/2015 Europäische Kommission FEMM
Bericht:O-000049/2015 Rat der Europäischen Union FEMM
 
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
 
 
 
20-05-2015 -
09:00 - 11:50
Aussprachen
 
 
Europäische Agenda für Migration
 
 
20-05-2015 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
 
Tagungskalender des Parlaments für 2016
 
Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika (Protokoll anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien)
Bericht:A8-0146/2015 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Davor Ivo Stier
DEVE
 
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Bericht:A8-0153/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Judith Sargentini
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Krišjānis Kariņš
ECON LIBE
 
Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers
Bericht:A8-0154/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Peter Simon
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Timothy Kirkhope
ECON LIBE
 
Insolvenzverfahren
Bericht:A8-0155/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tadeusz Zwiefka
JURI
 
Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten
Bericht:A8-0141/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Iuliu Winkler
INTA
 
Delegierte Richtlinie .../.../EU der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen
 
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
 
Mutterschaftsurlaub
Bericht:O-000050/2015 Europäische Kommission FEMM
Bericht:O-000049/2015 Rat der Europäischen Union FEMM
 
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
 
Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa
Bericht:O-000038/2015 Europäische Kommission AGRI
 
 
20-05-2015 -
15:00 - 23:00
Aussprachen
 
 
Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei
 
Lage in Äthiopien
 
Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 
Gipfel der Östlichen Partnerschaft (21.-22. Mai)
 
Gipfel EU-CELAC (10.-11. Juni 2015)
 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
Bericht:O-000051/2015 Rat der Europäischen Union EMPL
 
Walfangtätigkeit Japans in der Antarktis
 
 
 
21-05-2015 -
08:30 - 12:00
Aussprachen
 
 
Wachstumsraten in der EU und Wirtschaftsprognose vom Frühjahr 2015
 
Personal für die Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte durch ACER
Bericht:O-000028/2015 Europäische Kommission ITRE
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 135 GO)
Simbabwe: der Fall des Menschenrechtsaktivisten Itai Dzamara
Die Notlage der Rohingya-Flüchtlinge - Massengräber in Thailand
Swasiland: der Fall der Menschenrechtsaktivisten Thulani Maseko und Bheki Makhubu
 
 
21-05-2015 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG (im Anschluss an die vorangegangenen Aussprachen) gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bericht:A8-0054/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Arnaud Danjean
AFET
 
Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bericht:A8-0136/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Indrek Tarand
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Eduard Kukan
BUDG AFET
 
Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa
Bericht:A8-0159/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ana Gomes
AFET
 
Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
Referenz: A8-0153/2015

Datum:
11-05-2015
Judith Sargentini
Krišjānis Kariņš
ECON LIBE
 
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Referenz: A8-0146/2015

Datum:
28-04-2015
Davor Ivo Stier
DEVE
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
Referenz: A8-0153/2015

Datum:
11-05-2015
Judith Sargentini
Krišjānis Kariņš
ECON LIBE