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Schwerpunkte der Plenartagung

22-10-2015 - 16:29
Reform des EU-Wahlrechts: Spitzenkandidaten und Sperrklauseln

Der Europawahlkampf sollte mit offiziell eingesetzten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, so steht es in einer „legislativen Initiative“, die am Mittwoch zur Abstimmung steht. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und bis spätestens zwölf Wochen vor der Wahl nominiert werden, heißt es in dem Text.


Die Abgeordneten schlagen in dem Text vor, eine verbindliche Sperrklausel zwischen 3 % und 5 % für die Verteilung der Sitze in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis und in Wahlkreisen einzuführen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als 26 Sitze gibt.


Nach den vorgeschlagenen Regeln würden alle EU-Bürger ihr Wahlrecht unter vergleichbaren Bedingungen ausüben können, auch wenn sie außerhalb der EU leben. Der Vorschlag befürwortet die Einführung der Briefwahl, der elektronischen Stimmabgabe oder der Stimmabgabe über das Internet in den EU-Ländern.


Hintergrundinformation:


Dem Parlament wird in Artikel 223 AEUV die Befugnis übertragen, die Reform seines eigenen Wahlverfahrens in die Wege zu leiten:

 

„Das Europäische Parlament erstellt einen Entwurf der erforderlichen Bestimmungen für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen. Der Rat erlässt die erforderlichen Bestimmungen einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.“ (Artikel 223 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)



Debatte: Dienstag, den 27. Oktober

Abstimmung: Mittwoch, den 28. Oktober

Verfahren: Legislativer Initiativbericht

Pressekonferenz : Mittwoch, den 28. Oktober um 14:30 Uhr

#EUelections #EUcitizens

 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
26-10-2015 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Gemeinsame Aussprache - Besteuerung
Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
Bericht:A8-0306/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Markus Ferber
ECON
Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Bericht:A8-0271/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jeppe Kofod
ECON
Besteuerung von Zinserträgen: Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie
Bericht:A8-0299/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Molly Scott Cato
ECON
 
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
Bericht:A8-0297/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Birgit Collin-Langen
IMCO
 
Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
Bericht:A8-0267/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marietje Schaake
INTA
 
Europäische Bürgerinitiative
Bericht:A8-0284/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: György Schöpflin
AFCO
 
Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen
Bericht:A8-0281/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Charles Goerens
DEVE
 
Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2013
Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS
Bericht:A8-0283/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ryszard Czarnecki
CONT
Entlastung 2013: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Bericht:A8-0282/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ryszard Czarnecki
CONT
Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
Bericht:A8-0285/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ryszard Czarnecki
CONT
Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht:A8-0269/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ryszard Czarnecki
CONT
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
27-10-2015 -
08:30 - 10:00
Aussprache
 
 
Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation
Bericht:A8-0300/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pilar del Castillo Vera
ITRE
 
 
27-10-2015 -
10:00 - 12:50
AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA
 
 
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015, insbesondere zur Bereitstellung internationaler Finanzmittel, und des Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 25.Oktober 2015 zu den Flüchtlingsströmen entlang der westlichen Balkanroute sowie Vorbereitung des Gipfeltreffens in Valetta am 11. und 12. November 2015
 
 
27-10-2015 -
13:00 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Gemeinsame Agrarpolitik: Aufhebung überholter Rechtsakte
Bericht:A8-0255/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Czesław Adam Siekierski
AGRI
 
Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Bericht:A8-0271/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jeppe Kofod
ECON
 
Besteuerung von Zinserträgen: Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie
Bericht:A8-0299/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Molly Scott Cato
ECON
 
Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Schweden
Bericht:A8-0304/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Monika Flašíková Beňová
LIBE
 
Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Belgien
Bericht:A8-0303/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Monika Flašíková Beňová
LIBE
 
Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Polen
Bericht:A8-0302/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Monika Flašíková Beňová
LIBE
 
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
Bericht:A8-0297/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Birgit Collin-Langen
IMCO
 
Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation
Bericht:A8-0300/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pilar del Castillo Vera
ITRE
 
Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
Bericht:A8-0267/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marietje Schaake
INTA
 
Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
Bericht:A8-0306/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Markus Ferber
ECON
 
Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS
Bericht:A8-0283/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ryszard Czarnecki
CONT
 
Entlastung 2013: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Bericht:A8-0282/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ryszard Czarnecki
CONT
 
Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
Bericht:A8-0285/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ryszard Czarnecki
CONT
 
Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht:A8-0269/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ryszard Czarnecki
CONT
 
Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen
Bericht:A8-0281/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Charles Goerens
DEVE
 
Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
Bericht:O-000113/2015 Europäische Kommission TRAN IMCO ENVI ITRE
 
 
27-10-2015 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Arbeitsprogramm der Kommission für 2016
 
Haushaltsverfahren 2016 – Gesamthaushaltsplan
Bericht:A8-0333/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDE
 
Lage in Israel und Palästina
 
Lage im Südsudan
 
Gemeinsame Aussprache - Kohäsionspolitik
EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer
Bericht:A8-0279/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ivan Jakovčić
REGI
Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020
Bericht:A8-0277/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Fernando Ruas
REGI
Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung
Bericht:A8-0268/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Blanco López
REGI
Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014-2020 auf Vereinfachung und Leistung
Bericht:O-000127/2015 Europäische Kommission REGI
 
Reform des Wahlrechts der EU
Bericht:A8-0286/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jo Leinen
AFCO
 
Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht
Bericht:A8-0296/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: António Marinho e Pinto
JURI
 
 
 
28-10-2015 -
08:30 - 11:50
Aussprache
 
 
Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel
Bericht:A8-0305/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Giovanni La Via
ENVI
 
Neuartige Lebensmittel
Bericht:A8-0046/2014 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: James Nicholson
ENVI
 
Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
Bericht:A8-0249/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Julie Girling
ENVI
 
 
28-10-2015 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG
 
 
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2016 – alle Einzelpläne
 
Haushaltsverfahren 2016 – Gesamthaushaltsplan
Bericht:A8-0333/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gérard Deprez
BUDE
 
Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht
Bericht:A8-0296/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: António Marinho e Pinto
JURI
 
Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)
Bericht:A8-0295/2015 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabriel Mato
PECH
 
Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel
Bericht:A8-0305/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Giovanni La Via
ENVI
 
Neuartige Lebensmittel
Bericht:A8-0046/2014 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: James Nicholson
ENVI
 
Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
Bericht:A8-0249/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Julie Girling
ENVI
 
Europäische Bürgerinitiative
Bericht:A8-0284/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: György Schöpflin
AFCO
 
EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer
Bericht:A8-0279/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ivan Jakovčić
REGI
 
Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020
Bericht:A8-0277/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Fernando Ruas
REGI
 
Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung
Bericht:A8-0268/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Blanco López
REGI
 
Reform des Wahlrechts der EU
Bericht:A8-0286/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jo Leinen
AFCO
 
 
28-10-2015 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Intelligente Grenzen
Bericht:O-000107/2015 Europäische Kommission LIBE
Bericht:O-000106/2015 Rat der Europäischen Union LIBE
 
EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht:A8-0048/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kinga Gál
LIBE
 
Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger
Bericht:O-000115/2015 Europäische Kommission LIBE
Bericht:O-000114/2015 Rat der Europäischen Union LIBE
 
Gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015
Bericht:A8-0307/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Dariusz Rosati
ECON
Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
 
Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt
Bericht:O-000121/2015 Rat der Europäischen Union EMPL
 
Strategie Europa 2020: Perspektiven und Bilanz
 
Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
Bericht:A8-0120/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Renato Soru
ECON
 
Zugang von KMU zu Finanzmitteln
 
 
 
29-10-2015 -
08:30 - 11:20
Aussprache
 
 
Anhörung zu Änderungen der Sommerzeitregelung in Europa
Bericht:O-000111/2015 Europäische Kommission JURI TRAN
 
Sicherer Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) im Bereich der zivilen Luftfahrt
Bericht:A8-0261/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jacqueline Foster
TRAN
 
Neue Herausforderungen und Konzepte für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa
Bericht:A8-0258/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabella De Monte
TRAN
 
Entwicklung einer satellitengestützten Technologie für Systeme zur weltweiten Ortung von Flugzeugen
Bericht:O-000118/2015 Europäische Kommission TRAN
 
 
29-10-2015 -
11:30 - 13:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht:A8-0048/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kinga Gál
LIBE
 
Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
Bericht:A8-0120/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Renato Soru
ECON
 
Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger
Bericht:O-000115/2015 Europäische Kommission LIBE
Bericht:O-000114/2015 Rat der Europäischen Union LIBE
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015
Bericht:A8-0307/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Dariusz Rosati
ECON
 
Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt
Bericht:O-000121/2015 Rat der Europäischen Union EMPL
 
Sicherer Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) im Bereich der zivilen Luftfahrt
Bericht:A8-0261/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jacqueline Foster
TRAN
 
Neue Herausforderungen und Konzepte für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa
Bericht:A8-0258/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabella De Monte
TRAN
 
Entwicklung einer satellitengestützten Technologie für Systeme zur weltweiten Ortung von Flugzeugen
Bericht:O-000118/2015 Europäische Kommission TRAN
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
Referenz: A8-0267/2015

Datum:
29-09-2015
Marietje Schaake
INTA
 
BERICHT über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
Referenz: A8-0271/2015

Datum:
30-09-2015
Jeppe Kofod
ECON
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
Referenz: A8-0297/2015

Datum:
15-10-2015
Birgit Collin-Langen
IMCO
 
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
Referenz: A8-0267/2015

Datum:
29-09-2015
Marietje Schaake
INTA
 
BERICHT über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
Referenz: A8-0271/2015

Datum:
30-09-2015
Jeppe Kofod
ECON
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
Referenz: A8-0297/2015

Datum:
15-10-2015
Birgit Collin-Langen
IMCO
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
Referenz: A8-0300/2015

Datum:
16-10-2015
Pilar del Castillo Vera
ITRE
 
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)
Referenz: A8-0295/2015

Datum:
14-10-2015
Gabriel Mato
PECH