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Schwerpunkte der Plenartagung

14-01-2016 - 18:13
Debatte zum niederländischen Ratsvorsitz mit Premierminister Rutte

Am Mittwochmorgen debattiert das Parlament mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über die Prioritäten des niederländischen Ratsvorsitzes.


Drei Grundsätzen wird die niederländische Präsidentschaft während des Ratsvorsitzes entscheidende Bedeutung beimessen: „Eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, eine Union, die innovatives Wachstum und Arbeitsplätze schafft, und eine Union, die eine Verbindung zu der Gesellschaft herstellt“.


Als politische Prioritäten nennt sie: „Europa als innovative und Arbeitsplätze schaffende Kraft, ein umfassendes Konzept für Migration und internationale Sicherheit, gesunde und zukunftssichere europäische Finanzen sowie ein stabiles Euro-Währungsgebiet und eine zukunftsorientierte Klimaschutz- und Energiepolitik“.


Die Niederlande haben den turnusmäßig alle sechs Monate wechselnden Ratsvorsitz der EU am 1. Januar übernommen.


Präsident Schulz, Premierminister Rutte und EU-Kommissionspräsident Juncker werden nach der Debatte um ca. 12:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.


Eine Debatte zur Bilanz der luxemburgischen Ratspräsidentschaft mit Premierminister Xavier Bettel steht für Dienstagmorgen auf der Tagesordnung.



Debatten: Dienstag, den 19. Januar und Mittwoch, den 20 January

Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte

Pressekonferenz: Mittwoch, den 20. Januar um 12:30 Uhr

 #EU2016NL

 

 




 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
18-01-2016 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
Bericht:A8-0368/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Werner Langen
ECON
 
Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun
Bericht:A8-0367/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabriel Mato
PECH
 
Einwände gemäß Artikel 106 GO hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6)
 
Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU
Bericht:A8-0373/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Julie Ward
CULT
 
EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen
Bericht:A8-0360/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Burkhard Balz
ECON
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
Kurze Darstellung der folgenden Berichte:
Externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen
Bericht:A8-0369/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Barbara Matera
FEMM
Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
Bericht:A8-0366/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marek Plura
EMPL
 
 
 
19-01-2016 -
09:00 - 12:20
Aussprache
 
 
Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes
 
Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt
Bericht:A8-0371/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kaja Kallas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Evelyne Gebhardt
ITRE IMCO
 
 
19-01-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski
Bericht:A8-0004/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heidi Hautala
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski
Bericht:A8-0005/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heidi Hautala
JURI
 
Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun
Bericht:A8-0367/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabriel Mato
PECH
 
Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
Bericht:A8-0368/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Werner Langen
ECON
 
Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU
Bericht:A8-0373/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Julie Ward
CULT
 
EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen
Bericht:A8-0360/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Burkhard Balz
ECON
 
Externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen
Bericht:A8-0369/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Barbara Matera
FEMM
 
Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
Bericht:A8-0366/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marek Plura
EMPL
 
Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt
Bericht:A8-0371/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kaja Kallas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Evelyne Gebhardt
ITRE IMCO
 
 
19-01-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (17./18. Dezember 2015)
 
Lage in Polen
 
Friedensprozess in Kolumbien
 
Lage in Syrien
 
Lage in Saudi-Arabien und Iran
 
Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
Bericht:A8-0133/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck
LIBE
 
Gemeinsame Aussprache - Harmonisierung des Binnenmarkts
Persönliche Schutzausrüstungen
Bericht:A8-0148/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Vicky Ford
IMCO
Gasverbrauchseinrichtungen
Bericht:A8-0147/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Catherine Stihler
IMCO
Seilbahnen
Bericht:A8-0063/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Antonio López-Istúriz White
IMCO
 
 
 
20-01-2016 -
09:00 - 12:20
Aussprache
 
 
Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes
 
 
20-01-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland
Bericht:A8-0370/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Claude Moraes
LIBE
 
Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
Bericht:A8-0133/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck
LIBE
 
Persönliche Schutzausrüstungen
Bericht:A8-0148/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Vicky Ford
IMCO
 
Gasverbrauchseinrichtungen
Bericht:A8-0147/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Catherine Stihler
IMCO
 
Seilbahnen
Bericht:A8-0063/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Antonio López-Istúriz White
IMCO
 
Einwände gegen den delegierten Rechtsakt über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
 
Einwände gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost
 
Friedensprozess in Kolumbien
 
 
20-01-2016 -
15:00 - 00:00
Aussprache
 
 
COP 21
 
Humanitäre Lage in Jemen
 
Lage im Südosten der Türkei
 
Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine
 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
Bericht:A8-0372/2015 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ulrike Lunacek
AFET
 
Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS
 
Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV)
 
Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016
 
 
 
21-01-2016 -
08:30 - 11:50
Aussprache
 
 
Gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus
 
Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland
Bericht:O-000154/2015 Europäische Kommission INTA
 
Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014
Bericht:A8-0361/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
PETI
 
 
21-01-2016 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
Bericht:A8-0372/2015 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ulrike Lunacek
AFET
 
Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
 
Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine
 
Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV)
 
Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016
 
Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014
Bericht:A8-0361/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
PETI
 
 
21-01-2016 -
15:00 - 16:00
Aussprache
 
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
In Indien inhaftierte EU-Bürger, insbesondere italienische, estnische und britische Staatsbürger
Äthiopien
Nordkorea
 
 
21-01-2016 -
16:00 - 17:00
ABSTIMMUNG (im Anschluss an die vorangegangenen Aussprachen)
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht