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Schwerpunkte der Plenartagung

14-01-2016 - 18:13
EU-Bündnisfall: Debatte zur Rolle der EU

Am Mittwochnachmittag erörtern die Abgeordneten die Entscheidung Frankreichs, zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration den europäischen Bündnisfall auszurufen, um die EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzufordern. Am Donnerstag stimmen sie über eine entsprechende Entschließung ab.


Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat die französische Regierung bei den EU-Partnern Hilfe angefordert, um den IS zu bekämpfen. Zu dem Beistand soll auch der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gehören. Frankreich hat Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags aktiviert: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."


Alle EU-Mitglieder haben Paris einstimmig ihren Beistand zugesichert, sich aber noch nicht auf das Ausmaß ihrer Unterstützung festgelegt.


Da der EU-Bündnisfall noch in die Praxis umgesetzt werden muss, werden die Abgeordneten voraussichtlich über die Einzelheiten dieser Umsetzung, den Geltungsbereich der Bündnisfall-Klausel und die Rolle der EU-Institutionen diskutieren, sowie Empfehlungen für die Durchführung abgeben.


Erwartungsgemäß wird das Plenum auch die politischen Erwägungen erörtern, die bei der Entscheidung Frankreichs zur Ausrufung des Bündnisfalls im Vordergrund standen, anstatt sich auf die Solidaritätsklausel für den Fall eines Terroranschlags, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe (Artikel 222 AEUV) zu berufen, die für die EU eine wichtigere Rolle vorsieht, „alle verfügbaren Instrumente“ zur Unterstützung eines Mitgliedstaats zu nutzen.



Debatte: Mittwoch, den 20. Januar

Abstimmung: Donnerstag, den 21. Januar

Verfahren: Erklärung der EU-Außenbeauftragten (mit Entschließung)

 

#mutualdefence

 




 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
18-01-2016 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
Bericht:A8-0368/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Werner Langen
ECON
 
Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
Bericht:A8-0367/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabriel Mato
PECH
 
Einwände gemäß Artikel 106 GO hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6)
 
Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU
Bericht:A8-0373/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Julie Ward
CULT
 
EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen
Bericht:A8-0360/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Burkhard Balz
ECON
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
Kurze Darstellung der folgenden Berichte:
Externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen
Bericht:A8-0369/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Barbara Matera
FEMM
Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
Bericht:A8-0366/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marek Plura
EMPL
 
 
 
19-01-2016 -
09:00 - 12:20
Aussprache
 
 
Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes
 
Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt
Bericht:A8-0371/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kaja Kallas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Evelyne Gebhardt
ITRE IMCO
 
 
19-01-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski
Bericht:A8-0004/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heidi Hautala
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski
Bericht:A8-0005/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heidi Hautala
JURI
 
Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
Bericht:A8-0367/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabriel Mato
PECH
 
Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
Bericht:A8-0368/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Werner Langen
ECON
 
Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU
Bericht:A8-0373/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Julie Ward
CULT
 
EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen
Bericht:A8-0360/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Burkhard Balz
ECON
 
Externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen
Bericht:A8-0369/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Barbara Matera
FEMM
 
Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
Bericht:A8-0366/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marek Plura
EMPL
 
Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt
Bericht:A8-0371/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kaja Kallas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Evelyne Gebhardt
ITRE IMCO
 
 
19-01-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (17./18. Dezember 2015)
 
Lage in Polen
 
Friedensprozess in Kolumbien
 
Lage in Syrien
 
Lage in Saudi-Arabien und Iran
 
Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
Bericht:A8-0133/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck
LIBE
 
Gemeinsame Aussprache - Harmonisierung des Binnenmarkts
Persönliche Schutzausrüstungen
Bericht:A8-0148/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Vicky Ford
IMCO
Gasverbrauchseinrichtungen
Bericht:A8-0147/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Catherine Stihler
IMCO
Seilbahnen
Bericht:A8-0063/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Antonio López-Istúriz White
IMCO
 
 
 
20-01-2016 -
09:00 - 12:20
Aussprache
 
 
Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes
 
 
20-01-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland
Bericht:A8-0370/2015 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Claude Moraes
LIBE
 
Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
Bericht:A8-0133/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck
LIBE
 
Persönliche Schutzausrüstungen
Bericht:A8-0148/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Vicky Ford
IMCO
 
Gasverbrauchseinrichtungen
Bericht:A8-0147/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Catherine Stihler
IMCO
 
Seilbahnen
Bericht:A8-0063/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Antonio López-Istúriz White
IMCO
 
Einwände gegen den delegierten Rechtsakt über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
 
Einwände gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost
 
Friedensprozess in Kolumbien
 
 
20-01-2016 -
15:00 - 00:00
Aussprache
 
 
COP 21
 
Humanitäre Lage in Jemen
 
Lage im Südosten der Türkei
 
Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine
 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
Bericht:A8-0372/2015 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ulrike Lunacek
AFET
 
Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS
 
Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV)
 
Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016
 
 
 
21-01-2016 -
08:30 - 11:50
Aussprache
 
 
Gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus
 
Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland
Bericht:O-000154/2015 Europäische Kommission INTA
 
Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014
Bericht:A8-0361/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
PETI
 
 
21-01-2016 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
Bericht:A8-0372/2015 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ulrike Lunacek
AFET
 
Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
 
Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine
 
Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV)
 
Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016
 
Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014
Bericht:A8-0361/2015
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
PETI
 
 
21-01-2016 -
15:00 - 16:00
Aussprache
 
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
In Indien inhaftierte EU-Bürger, insbesondere italienische, estnische und britische Staatsbürger
Äthiopien
Nordkorea
 
 
21-01-2016 -
16:00 - 17:00
ABSTIMMUNG (im Anschluss an die vorangegangenen Aussprachen)
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht