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Schwerpunkte der Plenartagung

29-01-2016 - 09:52
Parlament könnte Kommissionsvorschlag für großzügigere Abgastests ablehnen

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über einen Kommissionsvorschlag ab, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110% zu erlauben, wenn die Abgastests unter realen Fahrbedingungen ("Real Driving Emission Tests") eingeführt werden. Laut Umweltausschuss des Parlaments untergräbt dies die Durchsetzung der existierenden EU-Umweltstandards. Das Plenum solle deshalb den Vorschlag ablehnen. Die Debatte hat bereits während der Plenarsitzung im Januar stattgefunden.


Als Konsequenz aus den manipulierten Abgaswerten bei Volkswagen hat indessen die EU- Kommission ein neues Gesetz zur Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen vorgeschlagen. Sie reagierte mit diesen Vorschlägen auf entsprechende Forderungen des Parlaments. Dieses hatte zudem einen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal mit 45 Mitgliedern eingerichtet.


RDE-Testverfahren: Abgastests unter realen Fahrbedingungen


Als Teil des Maßnahmenpakets für das langerwartete RDE-Testverfahren, das am 28. Oktober vom zuständigen technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ (TCMV), verabschiedet wurde, hatte die EU-Kommission die Anhebung der NOx-Grenzwerte um 110% für neue Fahrzeugmodelle ab September 2017 vorgeschlagen, und für Neufahrzeuge ab September 2019. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.


In einem zweiten Schritt wird dieser Unterschied unter Berücksichtigung technischer Toleranzen bei allen neuen Modellen bis Januar 2020 (und bei allen Neufahrzeugen bis Januar 2021) auf einen Faktor von 1,5 (50%) verringert.


Das RDE-Verfahren soll die Abgastests realistischer gestalten, indem die Schadstoffemissionen mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (portable emission measuring systems, PEMS), die am Fahrzeug befestigt werden, gemessen werden sollen. Die bisher angewandten Laborverfahren haben Manipulationen ermöglicht, wodurch die Autohersteller ihre Fahrzeuge als umweltfreundlicher anpreisen konnten, als sie es in Wirklichkeit waren.



Debatte: Montag, den 18. Januar

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Februar

Verfahren: Legislative Entschließung (Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt)

#RDE #CarEmissions #NOx #emissions #vehicles

 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
01-02-2016 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank
Bericht:A8-0012/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Notis Marias
ECON
 
Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Bericht:A8-0009/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Viviane Reding
INTA
 
Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus
Bericht:O-000005/2016 Europäische Kommission INTA
 
Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Westafrika
Bericht:O-000011/2016 Europäische Kommission INTA
 
Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt
Bericht:A8-0003/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mark Demesmaeker
ENVI
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
02-02-2016 -
08:30 - 12:00
Aussprache
 
 
Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
Bericht:A8-0172/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Georgi Pirinski
EMPL
 
Erlassener Beschluss der Kommission zum Paket zur Körperschaftssteuer
 
 
02-02-2016 -
12:00 - 12:30
Feierliche Sitzung
 
 
Ansprache des Präsidenten der Republik Estland, Toomas Hendrik Ilves
 
 
02-02-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Bericht:A8-0359/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heidi Hautala
JURI
 
Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
Bericht:A8-0002/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Giovanni La Via
ENVI
 
Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
Bericht:A8-0001/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Giovanni La Via
ENVI
 
Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und der Ukraine
Bericht:A8-0007/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sylvia-Yvonne Kaufmann
LIBE
 
Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Montenegro
Bericht:A8-0008/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck
LIBE
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz
Bericht:A8-0015/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz
Bericht:A8-0016/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos
JURI
 
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Florian Philippot
Bericht:A8-0014/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Laura Ferrara
JURI
 
Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
Bericht:A8-0172/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Georgi Pirinski
EMPL
 
Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt
Bericht:A8-0003/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mark Demesmaeker
ENVI
 
 
02-02-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Gemeinsame Aussprache - -
Flüchtlingskrise, Kontrolle der Außengrenzen und die Zukunft von Schengen
Achtung des internationalen Grundsatzes der Nichtzurückweisung
Finanzierung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei
Anstieg von rassistisch motiviertem Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten in Europa
 
Neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau nach 2015
Bericht:O-000006/2016 Europäische Kommission FEMM
 
Maßnahmen der Kommission zur Einhaltung des Urteils in der Rechtssache T-521/14 Schweden gegen Kommission (Verpflichtung zur Festlegung von Kriterien für Chemikalien mit endokriner Wirkung)
Bericht:O-000003/2016 Europäische Kommission
 
Transparenz und Kontrolle klinischer Tests
 
 
 
03-02-2016 -
09:00 - 12:00
AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA
 
 
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (18./19. Februar 2016)
 
 
03-02-2016 -
12:00 - 12:30
Feierliche Sitzung
 
 
Ansprache des Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Muhammadu Buhari
 
 
03-02-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Assoziierungsabkommen EU/Republik Moldau: Schutzklausel und Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
Bericht:A8-0364/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Helmut Scholz
INTA
 
Assoziierungsabkommen EU/Georgien: Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
Bericht:A8-0365/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gabrielius Landsbergis
INTA
 
Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch aufgrund der eingegangenen Petitionen, insbesondere der Petition Nr. 0924/2011
 
Einwand gemäß Artikel 106: Genehmigung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte FG72
 
Einwand gemäß Artikel 106: Genehmigung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788
 
Einwand gemäß Artikel 106: Genehmigung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788
 
Einwände gemäß Artikel 106 GO hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6)
 
Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Bericht:A8-0009/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Viviane Reding
INTA
 
Neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau nach 2015
Bericht:O-000006/2016 Europäische Kommission FEMM
 
 
03-02-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Fortschrittsbericht 2015 über Serbien
 
Prozess der europäischen Integration des Kosovo
 
Ablauf der Wahl in Haiti
 
Lage in Libyen
 
Lage in Venezuela
 
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen
Bericht:O-000153/2015 Rat der Europäischen Union INTA
 
Der sexuellen Belästigung und der Gewalt gegen Frauen auf öffentlichen Plätzen ein Ende setzen
 
 
 
04-02-2016 -
09:00 - 11:50
Aussprache
 
 
Inselregionen
Bericht:O-000013/2016 Europäische Kommission REGI
 
Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)
Bericht:O-000012/2016 Europäische Kommission REGI
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren
Bahrain: der Fall Mohammed Ramadan
Der Fall der verschwundenen Verlagsmitarbeiter in Hongkong
 
 
04-02-2016 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Fortschrittsbericht 2015 über Serbien
 
Prozess der europäischen Integration des Kosovo
 
Lage in Libyen
 
Inselregionen
Bericht:O-000013/2016 Europäische Kommission REGI
 
Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)
Bericht:O-000012/2016 Europäische Kommission REGI
 
Humanitäre Lage in Jemen
 
Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS
 
 
04-02-2016 -
15:00 - 17:00
Aussprache
 
 
Eisenbahninfrastruktur und öffentliche Dienstleistungen in den Makroregionen Donau und Adria
 
Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
Referenz: A8-0364/2015

Datum:
14-12-2015
Helmut Scholz
INTA
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken mittels vorübergehender Aussetzung der Zollpräferenzen nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
Referenz: A8-0365/2015

Datum:
14-12-2015
Gabrielius Landsbergis
INTA