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Schwerpunkte der Plenartagung

24-02-2016 - 09:55
 
 

Wirtschaft, Soziales, Binnenmarkt: Parlament legt Prioritäten für 2016 fest

Plenartagung Institutionen / Wirtschaft und Währung / Beschäftigungspolitik25-02-2016 - 16:07

Am Donnerstag hat das Parlament seine Prioritäten für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 in Form von drei verschiedenen Entschließungen verabschiedet. Die Abgeordneten haben im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel im März ihre Position festgelegt und sich dabei insbesondere auf die Schwerpunkte der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen soziale Aspekte und die bessere Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials des Binnenmarktes konzentriert. (Fortsetzung lesen: Wirtschaft, Soziales, Binnenmarkt: Parlament legt Prioritäten für 2016 fest )

 

MEPs back more duty-free olive oil imports to help Tunisia but want safeguards

Plenary Session External/international trade25-02-2016 - 13:38

To help strengthen Tunisia’s economy, hit not least by 2015 terrorist attacks, MEPs backed emergency plans to allow an additional 70,000 tonnes of its virgin olive oil to be imported duty free in the EU, in 2016/17. However, MEPs also inserted requirements for the EU Commission to do a mid-term assessment of the effects of the measures, update them if it turns out that they harm EU olive oil producers, and ensure that the imports are tracked from start to finish. (Read more: MEPs back more duty-free olive oil imports to help Tunisia but want safeguards )

 

Parliament gave its green light on Thursday to grant €1,095,544 in EU aid to Belgium to help 412 workers made redundant by two glass manufacturers to find new jobs. A further 100 young unemployed people should also benefit from the plan. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be endorsed by the EU Council of Ministers. (Read more: MEPs approve €1m in EU job-search aid for redundant glass workers in Belgium )

 

Stop shelling civilians in Yemen, urge MEPs

Plenary Session External relations25-02-2016 - 13:01

A ceasefire that halts attacks against civilians, medical and aid workers, ground fighting and shelling in Yemen is urgently needed to allow life-saving aid to reach the Yemeni people, said MEPs in a resolution voted on Thursday. They also called on all parties in Yemen’s civil war and their foreign backers to engage in a new round of peace negotiations and seek a political settlement. (Read more: Stop shelling civilians in Yemen, urge MEPs )

 

Ending EU citizens' bank secrecy in San Marino

Plenary Session Economic and monetary affairs25-02-2016 - 12:59

An EU deal with San Marino, which will make it harder for EU citizens to hide cash from the tax man in bank accounts there, was endorsed by Parliament in a vote on Thursday. Under the deal, the EU and San Marino will automatically exchange information on the bank accounts of each other's residents, starting in 2017. (Read more: Ending EU citizens' bank secrecy in San Marino )

 

Tierquälerisch und kriminell: Illegalen Handel mit Haustieren besser bekämpfen

Plenartagung Gesundheitswesen25-02-2016 - 12:53
Registration of pet animals ©AP Images/ European Union-EP  

Am Donnerstag hat das Parlament einem EU-weiten Datenaustausch bei der Registrierung von Katzen und Hunden zugestimmt. Ziel ist, den illegalen Handel mit Haustieren zu bekämpfen, die dabei häufig schlecht behandelt werden und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind. Der illegale Handel mit Heimtieren wird zunehmend mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht und stellt eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, so die Abgeordneten. (Fortsetzung lesen: Tierquälerisch und kriminell: Illegalen Handel mit Haustieren besser bekämpfen )

 

EU-weite Jobdatenbank für besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen

Plenartagung Beschäftigungspolitik25-02-2016 - 12:32

Das Europäische Beschäftigungsnetz EURES soll um eine EU-weite Datenbank mit Stellengesuchen und Lebensläufen erweitert werden. Dies hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ziel ist, die Arbeitslosigkeit durch einen besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen zu bekämpfen. Mit den überarbeiteten Vorschriften, bereits mit dem Rat vereinbart, sollen auch Grenzregionen sowie junge Menschen besser unterstützt werden. (Fortsetzung lesen: EU-weite Jobdatenbank für besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen )

 

EU-Abgeordnete debattieren über Großbritanniens Zukunft in der EU

Plenartagung Institutionen24-02-2016 - 18:53
Debate on the conclusions of the European Council meeting of 18 and 19 February 2016  

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll. Der Ausgang des Referendums wird Konsequenzen für ganz Europa haben. Am Mittwoch (24.2.) debattierte das Plenum über Großbritanniens Zukunft in der EU. Die meisten EU-Abgeordneten sprachen sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus, während andere argumentierten, Großbritannien würde von einem EU-Austritt profitieren. (Fortsetzung lesen: EU-Abgeordnete debattieren über Großbritanniens Zukunft in der EU )

 
Debate on the conclusions of the European Council meeting of 18 and 19 February 2016  

Die Vorsitzenden der größten Fraktionen im Europäischen Parlament begrüßten eine „faire Einigung“ zwischen der EU und Großbritannien als ein Angebot an die britische Bevölkerung, in der EU zu bleiben. Bei dem geplanten Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes gehe es jedoch ums Ganze, hoben manche Abgeordneten hervor. Nach- oder Neuverhandlungen werde es nicht geben. (Fortsetzung lesen: Großbritannien weiter in EU wäre besser für beide, sagen Fraktionsvorsitzende )

 
EP President Martin Schulz welcoming Nebih Berri, President of the Lebanese Parliament, pointed out that Lebanon, with its 4 million inhabitants, is hosting 1 million Syrian refugees.  

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hieß den Präsidenten des libanesischen Parlaments Nebih Berri willkommen und hob hervor, dass der Libanon mit seinen 4 Millionen Einwohnern weit über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Dies verdiene angesichts der Debatte, die in der EU über die Flüchtlingskrise geführt wird, „größte Anerkennung und größten Dank“, so Schulz zur Eröffnung der Februar-II-Plenarsitzung. (Fortsetzung lesen: Sitzungseröffnung: Schulz würdigt Anstrengungen des Libanon in Flüchtlingskrise )

 

Wirtschaftspolitik: EU-Abgeordnete debattieren über strukturelle Reformen

Plenartagung Institutionen / Wirtschaft und Währung24-02-2016 - 15:29
The European semester is the way EU countries coordinate their economic policies  

Acht Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise erholt sich die EU nur langsam. EU-Mitgliedstaaten kämpfen mit Schulden und in vielen Regionen Europas ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über das Europäische Semester, welches der Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU dient. Die Ausschüsse des Parlaments haben Berichte vorbereitet, in denen sie strukturelle Reformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung der Produktivität fordern. (Fortsetzung lesen: Wirtschaftspolitik: EU-Abgeordnete debattieren über strukturelle Reformen )

 
 
Tagesordnung der Plenartagung
 
24-02-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (18./19. Februar 2016)
 
Gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester 2016
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016
Bericht:A8-0030/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Maria João Rodrigues
ECON
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016
Bericht:A8-0031/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sofia Ribeiro
EMPL
Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016
Bericht:A8-0017/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Catherine Stihler
IMCO
 
Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte
Bericht:A8-0224/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heinz K. Becker
EMPL
 
Gemeinsame Aussprache - Handelsbeziehungen EU/Tunesien
Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien
Bericht:A8-0013/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marielle de Sarnez
INTA
Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien
 
Vorbereitung auf die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
25-02-2016 -
09:00 - 11:20
Aussprache
 
 
Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014
Bericht:A8-0020/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Soledad Cabezón Ruiz
PETI
 
Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI
Bericht:O-000019/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000018/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000017/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000016/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000015/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000014/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000010/2016 Europäische Kommission
 
 
25-02-2016 -
11:30 - 13:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Ermächtigung Österreichs, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und Ermächtigung Maltas, ihm beizutreten
Bericht:A8-0018/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Viktor Uspaskich
JURI
 
Abkommen EU/San Marino über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Bericht:A8-0025/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Cora van Nieuwenhuizen
ECON
 
Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union
Bericht:A8-0019/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tomáš Zdechovský
LIBE
 
Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte
Bericht:A8-0224/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heinz K. Becker
EMPL
 
Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien
Bericht:A8-0013/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marielle de Sarnez
INTA
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass
Bericht:A8-0029/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tomáš Zdechovský
BUDG
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016
Bericht:A8-0030/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Maria João Rodrigues
ECON
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016
Bericht:A8-0031/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sofia Ribeiro
EMPL
 
Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016
Bericht:A8-0017/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Catherine Stihler
IMCO
 
Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien
 
Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014
Bericht:A8-0020/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Soledad Cabezón Ruiz
PETI
 
Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank
Bericht:A8-0012/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Notis Marias
ECON
 
Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland
Bericht:O-000154/2015 Europäische Kommission INTA
 
Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren
 
Humanitäre Lage in Jemen
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten
Referenz: A8-0018/2016

Datum:
01-02-2016
Viktor Uspaskich
JURI
 
BERICHT über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997
Referenz: A8-0019/2016

Datum:
01-02-2016
Tomáš Zdechovský
LIBE
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
Referenz: A8-0025/2016

Datum:
09-02-2016
Cora van Nieuwenhuizen
ECON
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/007 - BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien)
Referenz: A8-0029/2016

Datum:
19-02-2016
Tomáš Zdechovský
BUDG