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Schwerpunkte der Plenartagung

24-02-2016 - 09:55
Abkommen mit Tabakriesen: Funktionieren die Anti-Schmuggel-Vereinbarungen?

Donnerstagmorgen befragen die Abgeordneten die Kommission zu den Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen zwischen der EU und den vier größten Tabakherstellern. Sie wollen wissen, ob diese Abkommen ihre Ziele erreicht haben, und wer am meisten davon profitiert hat, bevor die mit Philip Morris International (PMI) abgeschlossene Vereinbarung im Juli 2016 ausläuft und erneuert wird. Die Kommission wird ihre schon im Dezember erwartete Beurteilung nun endlich vorstellen.


Unter diesen Kooperationsvereinbarungen haben die vier Unternehmen zugesagt, der EU und ihren Mitgliedstaaten insgesamt 2,15 Milliarden Dollar zu zahlen, damit die Union die Verfahren zur Einziehung durch illegalen Handel mit Zigaretten verlorener Zölle gegen sie einstellt. Die Firmen haben ebenfalls eingewilligt, Schmuggel und Fälschungen von Tabakprodukten aktiv zu bekämpfen.


Die Abgeordneten erwarten, dass die EU ihre längst fällige Beurteilung des Abkommens mit Philip Morris, das nach 12 Jahren im Juli 2016 ausläuft, endlich vorlegt, bevor sie die Vereinbarung verlängert. Sie verlangen zudem eindeutige statistische Nachweise, dass die Abkommen auch wirklich zu einem Rückgang des Zigarettenschmuggels geführt haben, und wollen über die Verhandlungen kontinuierlich informiert werden.


Da 90% der Einkünfte aus diesen Abkommen den Mitgliedstaaten zugutekommen und 10% in den EU-Haushalt fließen, wollen die Abgeordneten auch wissen, wie künftige Einkommen aufgeteilt werden sollen.

 

Hintergrundinformationen

 

Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehen gegenwärtig vier Kooperationsvereinbarungen, die zwischen 2004 und 2010 abgeschlossen wurden. Die Unternehmen haben eingewilligt, insgesamt 2,15 Milliarden Dollar an die EU und die Mitgliedstaaten zu zahlen, damit diese die Verfahren gegen sie wegen Zigarettenschmuggel einstellt. PMI hat in den vergangenen 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar gezahlt, die anderen Unternehmen den Rest.

 

Die Tabakunternehmen haben zugesagt, zu verhindern, dass ihre Produkte in die Hände von Kriminellen gelangen, indem sie nur die Mengen liefern, die auf dem legalen Markt bestellt werden, indem sie darauf achten, nur legale Kunden zu beliefern und indem sie ein System einrichten, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, illegal gehandelte Zigaretten aufzuspüren.

 

Schon 2006 hat das Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, die PMI-Gelder zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Zigarettenschmuggel und –fälschungen zu verwenden, das die Summen nicht für besondere Zwecke vorgemerkt sind.


 

Debatte: Donnerstag, den 25. Februar

Abstimmung: März

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission (mit Entschließung)

#tobacco






 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
24-02-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (18./19. Februar 2016)
 
Gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester 2016
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016
Bericht:A8-0030/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Maria João Rodrigues
ECON
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016
Bericht:A8-0031/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sofia Ribeiro
EMPL
Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016
Bericht:A8-0017/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Catherine Stihler
IMCO
 
Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte
Bericht:A8-0224/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heinz K. Becker
EMPL
 
Gemeinsame Aussprache - Handelsbeziehungen EU/Tunesien
Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien
Bericht:A8-0013/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marielle de Sarnez
INTA
Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien
 
Vorbereitung auf die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
25-02-2016 -
09:00 - 11:20
Aussprache
 
 
Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014
Bericht:A8-0020/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Soledad Cabezón Ruiz
PETI
 
Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI
Bericht:O-000019/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000018/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000017/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000016/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000015/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000014/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000010/2016 Europäische Kommission
 
 
25-02-2016 -
11:30 - 13:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Ermächtigung Österreichs, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und Ermächtigung Maltas, ihm beizutreten
Bericht:A8-0018/2016 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Viktor Uspaskich
JURI
 
Abkommen EU/San Marino über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Bericht:A8-0025/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Cora van Nieuwenhuizen
ECON
 
Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union
Bericht:A8-0019/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tomáš Zdechovský
LIBE
 
Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte
Bericht:A8-0224/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Heinz K. Becker
EMPL
 
Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien
Bericht:A8-0013/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marielle de Sarnez
INTA
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass
Bericht:A8-0029/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tomáš Zdechovský
BUDG
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016
Bericht:A8-0030/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Maria João Rodrigues
ECON
 
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016
Bericht:A8-0031/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Sofia Ribeiro
EMPL
 
Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016
Bericht:A8-0017/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Catherine Stihler
IMCO
 
Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien
 
Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014
Bericht:A8-0020/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Soledad Cabezón Ruiz
PETI
 
Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank
Bericht:A8-0012/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Notis Marias
ECON
 
Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland
Bericht:O-000154/2015 Europäische Kommission INTA
 
Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren
 
Humanitäre Lage in Jemen
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten
Referenz: A8-0018/2016

Datum:
01-02-2016
Viktor Uspaskich
JURI
 
BERICHT über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997
Referenz: A8-0019/2016

Datum:
01-02-2016
Tomáš Zdechovský
LIBE
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
Referenz: A8-0025/2016

Datum:
09-02-2016
Cora van Nieuwenhuizen
ECON
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/007 - BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien)
Referenz: A8-0029/2016

Datum:
19-02-2016
Tomáš Zdechovský
BUDG