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Schwerpunkte der Plenartagung

03-03-2016 - 16:01
Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen zum Schutz der weiblichen Flüchtlinge

Eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie ihrer Verfahren muss geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit weiblicher Asylsuchender zu garantieren, die oft mit jungen Kindern und anderen Familienangehörigen reisen, sagen die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den Dienstag abgestimmt wird. Kurz vor der Abstimmung wird der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi im Plenum sprechen.


Der Entwurf besagt, dass bei der Prüfung von Asylanträgen individuelle und geschlechtsspezifische Formen von Gewalt wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder häusliche Gewalt als berechtigte Gründe, in der EU Asyl zu suchen, anerkannt werden sollten.


Es werden Maßnahmen aufgelistet, um sicherzugehen, dass die Bedürfnisse von Frauen während des Asylverfahrens erfüllt werden, wie zum Beispiel:


  • getrennte Wasch- und Schlafräume für Frauen und Männer,
  • die Bereitstellung von weiblichen Gesprächspartnern und Dolmetschern,
  • geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung, zu der auch pränatale und postnatale Fürsorge gehören, sowie Beratung für traumatisierte Frauen, die geschlechterspezifische Verletzungen erlitten haben,
  • Kinderbetreuung für die Zeit der Überprüfung und Anhörungen durch die Asylbehörden,
  • das Recht, einen Asylantrag unabhängig vom Ehemann stellen zu können, bzw. die Aufklärung darüber, dass dies möglich ist und
  • Schulungen zu geschlechtsspezifischen Themen für Personal, unter anderem umfassende Schulungen zu sexueller Gewalt, Menschenhandel und Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Der Anteil von Frauen und Kindern unter den Flüchtlingen, die seit Beginn des Jahres 2016 Griechenland erreicht haben, um dort Asyl in der EU zu beantragen, beträgt 55%. Im Juni 2015 waren es noch 27% (UNHCR).


Soziale Situation der Frauen in Europa


Während der gemeinsamen Aussprache am Dienstagmorgen wird die EU-Kommission die Abgeordneten über den Stand der Dinge bezüglich der sozialen Situation der Frauen informieren. Zudem steht eine Entschließung zum "Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments" der Berichterstatterin Angelika Mlinar (ALDE, AT) am Mittag zur Abstimmung.


 

Debatte: Dienstag, den 8. März

Abstimmung: Dienstag, den 8. März

Verfahren: Debatte und Nichtlegislative Entschließungen

Pressekonferenz: Dienstag, den 8. März um 16:00 Uhr mit der EU-Kommissarin Vera Jourova und den Abgeordneten Iratxe García Pérez (S&D, ES), Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter,  Mary Honeyball (S&D, UK) und Angelika Mlinar (ALDE, AT)

 

 

#IWD2016 #womenrefugees

#refugeecrisis #asylumseekers

 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
07-03-2016 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
Bericht:A8-0006/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marc Tarabella
AGRI
 
Tiergesundheit
Bericht:A8-0041/2016 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jasenko Selimovic
AGRI
 
Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen
Bericht:A8-0023/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Knut Fleckenstein
TRAN
 
Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung
Bericht:A8-0026/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Benedek Jávor
CONT
 
Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft
Bericht:O-000040/2016 Europäische Kommission IMCO
Bericht:O-000021/2016 Europäische Kommission ITRE
 
Kurze Darstellung des folgenden Berichts:
Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments
Bericht:A8-0034/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Angelika Mlinar
FEMM
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
08-03-2016 -
09:00 - 12:30
Internationaler Frauentag
 
 
 
08-03-2016 -
09:00 - 11:20
Aussprache
 
 
Die sozioökonomische Lage der Frauen in Europa
 
Die Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU
Bericht:A8-0024/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mary Honeyball
FEMM
 
 
08-03-2016 -
11:30 - 12:30
Ansprache von Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
 
 
(Ansprache des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, gefolgt von je einem Redebeitrag pro Fraktion)
 
 
08-03-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Tiergesundheit
Bericht:A8-0041/2016 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jasenko Selimovic
AGRI
 
Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
Bericht:A8-0006/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marc Tarabella
AGRI
 
Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen
Bericht:A8-0023/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Knut Fleckenstein
TRAN
 
Harmonisierte Verbraucherpreisindizes
Bericht:A8-0313/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung
Bericht:A8-0026/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Benedek Jávor
CONT
 
Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments
Bericht:A8-0034/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Angelika Mlinar
FEMM
 
Die Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU
Bericht:A8-0024/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mary Honeyball
FEMM
 
 
08-03-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Lage in Syrien
 
Mitteilung über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda
 
Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
Bericht:A8-0039/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner
AFCO
 
Entsendung von Arbeitnehmern
 
Was ist ein AAA-Rating im sozialen Bereich?
Bericht:O-000034/2016 Europäische Kommission EMPL
 
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
Bericht:A8-0020/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Caterina Chinnici
LIBE
 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 – Einzelplan III
Bericht:A8-0036/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jens Geier
BUDG
 
 
 
09-03-2016 -
09:00 - 12:50
AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA
 
 
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17.–18. März 2016) und Ergebnisse des Gipfels EU–Türkei
 
 
09-03-2016 -
13:00 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
Bericht:A8-0037/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Laura Ferrara
JURI
 
Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union
Bericht:A8-0038/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Laura Ferrara
JURI
 
Abkommen EU–Andorra über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Bericht:A8-0047/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Miguel Viegas
ECON
 
Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Bericht:A8-0045/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
Bericht:A8-0020/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Caterina Chinnici
LIBE
 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 – Einzelplan III
Bericht:A8-0036/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jens Geier
BUDG
 
Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
Bericht:A8-0039/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner
AFCO
 
Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI
Bericht:O-000019/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000018/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000017/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000016/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000015/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000014/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000010/2016 Europäische Kommission
 
 
09-03-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Aktuelle Lage in der Europäischen Union
 
Lage in Eritrea
 
Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
 
Bericht 2015 über Montenegro
 
Gemeinsame Aussprache - Tierarzneimittel
Tierarzneimittel
Bericht:A8-0046/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Françoise Grossetête
ENVI
Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln
Bericht:A8-0035/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Claudiu Ciprian Tănăsescu
ENVI
 
Thalidomid
Bericht:O-000035/2016 Europäische Kommission
 
Internationaler Schutz von Whistleblowern
 
 
 
10-03-2016 -
08:30 - 11:50
Aussprache
 
 
Ausbruch der vom Zika-Virus verursachten Epidemie
Bericht:O-000030/2016 Europäische Kommission ENVI
 
Bankenunion – Jahresbericht 2015
Bericht:A8-0033/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan
Ägypten, insbesondere der Fall Giulio Regeni
Demokratische Republik Kongo
 
 
10-03-2016 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien
Bericht:A8-0013/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marielle de Sarnez
INTA
 
Tierarzneimittel
Bericht:A8-0046/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Françoise Grossetête
ENVI
 
Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln
Bericht:A8-0035/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Claudiu Ciprian Tănăsescu
ENVI
 
Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft
Bericht:O-000040/2016 Europäische Kommission IMCO
Bericht:O-000021/2016 Europäische Kommission ITRE
 
Lage in Eritrea
 
Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
 
Bericht 2015 über Montenegro
 
Bankenunion – Jahresbericht 2015
Bericht:A8-0033/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
 
10-03-2016 -
15:00 - 16:00
Aussprache
 
 
Preiskrise im europäischen Schweinefleischsektor
Bericht:O-000020/2016 Europäische Kommission AGRI
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
Referenz: A8-0047/2016

Datum:
29-02-2016
Miguel Viegas
ECON