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Schwerpunkte der Plenartagung

03-03-2016 - 16:01
Kampf gegen Zigarettenschmuggel: Abstimmung über Abkommen mit Tabakriesen

Um herauszufinden, ob die Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen mit den vier größten Tabakfirmen auch Wirkung zeigen, muss die Überwachung verbessert werden, so die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den sie am Mittwoch abstimmen. Laut dem Text sind sie mit der kürzlich durchgeführten Bewertung des Abkommens mit Philip Morris International (PMI), das im Juli 2016 ausläuft, nicht vollständig zufrieden.


Die Kommission wird nach der Abstimmung entscheiden, ob das Abkommen erneuert wird. Die Abgeordneten betonen, dass jegliche neuen Verhandlungen transparent sein müssen.


Unter den Kooperationsvereinbarungen mit der EU-Kommission haben die vier Tabakunternehmen zugesagt, der EU und ihren Mitgliedstaaten insgesamt 2,15 Milliarden Dollar zu zahlen, damit die Union die Verfahren zur Einziehung durch illegalen Handel mit Zigaretten verlorener Zölle gegen sie einstellt. Die Firmen haben ebenfalls eingewilligt, Schmuggel und Fälschungen von Tabakprodukten aktiv zu bekämpfen.


Der Bericht der Kommission besagt, dass durch das PMI-Abkommen 85% weniger originale PMI-Zigaretten zwischen 2006 und 2014 von den Mitgliedstaaten beschlagnahmt wurden. Es gibt jedoch weiterhin ernsthafte Zweifel unter den Abgeordneten über die tatsächliche Wirksamkeit des Abkommens zur Verringerung des Zigarettenschmuggels, da durch die stark zugenommene Verbreitung sogenannter „cheap white“-Zigaretten (Zigarettenmarken, die von kleinen unabhängigen Herstellern in verschiedenen Regionen der Welt produziert werden) diese Lücke sofort geschlossen wurde.


Die Abgeordneten weisen in dem Entschließungsentwurf darauf hin, dass die 2014 verabschiedete EU-Tabakrichtlinie wichtige Instrumente, wie zum Beispiel ein interoperables System zur effizienten Rück- und Nachverfolgung von Zigaretten auf EU-Ebene, biete. Weiterhin sagen sie, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf die Umsetzung dieser Richtlinie konzentrieren sollten. Die EU-Länder sollten auch ein Protokoll der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) ratifizieren, das die gleiche Absicht international verfolgt, fügen sie hinzu. Einige Abgeordnete erwarten, dass das PMI-Abkommen ad interim erneuert wird, bis die EU und die WHO-Instrumente voll funktionsfähig sind. Alle erwarten, dass die Verhandlungen vollständig transparent ablaufen werden.


Hintergrundinformationen

Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehen gegenwärtig vier Kooperationsvereinbarungen, die zwischen 2004 und 2010 abgeschlossen wurden. Die Unternehmen haben eingewilligt, insgesamt 2,15 Milliarden Dollar an die EU und die Mitgliedstaaten zu zahlen, damit diese die Verfahren gegen sie wegen Zigarettenschmuggel einstellt. PMI hat in den vergangenen 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar gezahlt, die anderen Unternehmen den Rest. 90% der Einnahmen aus diesen Geschäften geht an die Mitgliedstaaten und 10% an den EU-Haushalt als Eigenmittel.

Die Tabakunternehmen haben zugesagt, zu verhindern, dass ihre Produkte in die Hände von Kriminellen gelangen, indem sie nur die Mengen liefern, die auf dem legalen Markt bestellt werden, indem sie darauf achten, nur legale Kunden zu beliefern und indem sie ein System einrichten, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, illegal gehandelte Zigaretten aufzuspüren.

Schon 2006 hat das Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, die PMI-Gelder zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen zu verwenden, da die Summen nicht für besondere Zwecke vorgemerkt sind.

 

Debatte: Donnerstag, den 25. Februar

Abstimmung: Mittwoch, den 9. März

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission (mit Entschließung)

#tobacco #PMI




 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
07-03-2016 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
Bericht:A8-0006/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marc Tarabella
AGRI
 
Tiergesundheit
Bericht:A8-0041/2016 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jasenko Selimovic
AGRI
 
Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen
Bericht:A8-0023/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Knut Fleckenstein
TRAN
 
Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung
Bericht:A8-0026/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Benedek Jávor
CONT
 
Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft
Bericht:O-000040/2016 Europäische Kommission IMCO
Bericht:O-000021/2016 Europäische Kommission ITRE
 
Kurze Darstellung des folgenden Berichts:
Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments
Bericht:A8-0034/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Angelika Mlinar
FEMM
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
08-03-2016 -
09:00 - 12:30
Internationaler Frauentag
 
 
 
08-03-2016 -
09:00 - 11:20
Aussprache
 
 
Die sozioökonomische Lage der Frauen in Europa
 
Die Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU
Bericht:A8-0024/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mary Honeyball
FEMM
 
 
08-03-2016 -
11:30 - 12:30
Ansprache von Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
 
 
(Ansprache des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, gefolgt von je einem Redebeitrag pro Fraktion)
 
 
08-03-2016 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Tiergesundheit
Bericht:A8-0041/2016 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jasenko Selimovic
AGRI
 
Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
Bericht:A8-0006/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marc Tarabella
AGRI
 
Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen
Bericht:A8-0023/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Knut Fleckenstein
TRAN
 
Harmonisierte Verbraucherpreisindizes
Bericht:A8-0313/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung
Bericht:A8-0026/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Benedek Jávor
CONT
 
Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments
Bericht:A8-0034/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Angelika Mlinar
FEMM
 
Die Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU
Bericht:A8-0024/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mary Honeyball
FEMM
 
 
08-03-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Lage in Syrien
 
Mitteilung über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda
 
Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
Bericht:A8-0039/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner
AFCO
 
Entsendung von Arbeitnehmern
 
Was ist ein AAA-Rating im sozialen Bereich?
Bericht:O-000034/2016 Europäische Kommission EMPL
 
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
Bericht:A8-0020/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Caterina Chinnici
LIBE
 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 – Einzelplan III
Bericht:A8-0036/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jens Geier
BUDG
 
 
 
09-03-2016 -
09:00 - 12:50
AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA
 
 
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17.–18. März 2016) und Ergebnisse des Gipfels EU–Türkei
 
 
09-03-2016 -
13:00 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
Bericht:A8-0037/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Laura Ferrara
JURI
 
Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union
Bericht:A8-0038/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Laura Ferrara
JURI
 
Abkommen EU–Andorra über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Bericht:A8-0047/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Miguel Viegas
ECON
 
Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Bericht:A8-0045/2016 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
Bericht:A8-0020/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Caterina Chinnici
LIBE
 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 – Einzelplan III
Bericht:A8-0036/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jens Geier
BUDG
 
Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
Bericht:A8-0039/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner
AFCO
 
Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI
Bericht:O-000019/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000018/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000017/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000016/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000015/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000014/2016 Europäische Kommission
Bericht:O-000010/2016 Europäische Kommission
 
 
09-03-2016 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Aktuelle Lage in der Europäischen Union
 
Lage in Eritrea
 
Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
 
Bericht 2015 über Montenegro
 
Gemeinsame Aussprache - Tierarzneimittel
Tierarzneimittel
Bericht:A8-0046/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Françoise Grossetête
ENVI
Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln
Bericht:A8-0035/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Claudiu Ciprian Tănăsescu
ENVI
 
Thalidomid
Bericht:O-000035/2016 Europäische Kommission
 
Internationaler Schutz von Whistleblowern
 
 
 
10-03-2016 -
08:30 - 11:50
Aussprache
 
 
Ausbruch der vom Zika-Virus verursachten Epidemie
Bericht:O-000030/2016 Europäische Kommission ENVI
 
Bankenunion – Jahresbericht 2015
Bericht:A8-0033/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan
Ägypten, insbesondere der Fall Giulio Regeni
Demokratische Republik Kongo
 
 
10-03-2016 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien
Bericht:A8-0013/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marielle de Sarnez
INTA
 
Tierarzneimittel
Bericht:A8-0046/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Françoise Grossetête
ENVI
 
Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln
Bericht:A8-0035/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Claudiu Ciprian Tănăsescu
ENVI
 
Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft
Bericht:O-000040/2016 Europäische Kommission IMCO
Bericht:O-000021/2016 Europäische Kommission ITRE
 
Lage in Eritrea
 
Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
 
Bericht 2015 über Montenegro
 
Bankenunion – Jahresbericht 2015
Bericht:A8-0033/2016
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Roberto Gualtieri
ECON
 
 
10-03-2016 -
15:00 - 16:00
Aussprache
 
 
Preiskrise im europäischen Schweinefleischsektor
Bericht:O-000020/2016 Europäische Kommission AGRI
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
 
 
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
Referenz: A8-0047/2016

Datum:
29-02-2016
Miguel Viegas
ECON