Reform der Europäischen Union
Um die wichtigsten politischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und die Wirtschaft der Eurozone widerstandsfähiger zu machen, muss die EU das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll ausschöpfen und darüber hinaus möglicherweise Reformen einleiten, um ihre Handlungsfähigkeit weiter auszubauen. Dies ist die Kernaussage dreier Entschließungen über die künftige Entwicklung der EU, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen.
Die erste Entschließung von Mercedes Bresso (S&D, IT) und Elmar Brok (EVP, DE) befasst sich damit, wie das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll ausgeschöpft werden kann. Sie unterstreicht die Vorteile der Arbeitsmethoden der Union (Gemeinschaftsmethode) gegenüber der zwischenstaatlichen Methode und schlägt vor, dass der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) bei seiner Rolle, die allgemeinen politischen Leitlinien festzulegen, bleiben sollte und die Ausarbeitung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften, also den gesetzgeberischen Alltag, dem Rat der EU (Minister) und dem Europäischen Parlament überlassen sollten.
Die zweite Entschließung, von Guy Verhofstadt (ALDE, BE), hebt hervor, dass verschiedene Krisen gezeigt haben, dass die EU nicht schnell und wirksam genug auf außergewöhnliche Herausforderungen reagieren kann. Der Text untersucht die Möglichkeit, weiter zu gehen, als dies die bestehenden Instrumente erlauben, indem der Vertrag von Lissabon grundlegend überarbeitet wird.
In der dritten Entschließung befassen sich Reimer Böge (EVP, DE) und Pervenche Berès (S&D, FR) mit dem Mangel an Konvergenz, politischer Zusammenarbeit und politischer Mitverantwortung („Ownership“) in der Eurozone. Sie schlagen in dem Text eine Konvergenzstrategie vor, die sich auf Arbeitsmärkte, Investitionen, Produktivität und den sozialen Zusammenhalt konzentrieren soll, sowie eine von den betroffenen Mitgliedstaaten finanzierte Eurozonen-Haushaltskapazität für die genannten Zwecke.
Die erwähnten Vorschläge sind Teil eines Pakets, mit dem der Standpunkt des Europäischen Parlaments angesichts der Zukunft der EU deutlich werden soll – rechtzeitig zum 60. Jahrestag der römischen Verträge.
Debatte: Dienstag, den 14. Februar
Abstimmung: Donnerstag, den 16. Februar
Verfahren: Nichtlegislative Entschließungen
#EUbudget #eurozone