Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Robotik und künstliche Intelligenz: Abgeordnete für EU-weite Haftungsregelungen  

Angesichts der rasanten Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik seien EU-weite Vorschriften notwendig, um beispielsweise ethische Normen durchzusetzen oder die Haftung bei Unfällen mit fahrerlosen Fahrzeugen zu regeln, sagen die Abgeordneten, die am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung diskutieren und am Donnerstag darüber abstimmen.

In dem Entschließungsentwurf drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, Regeln für  Robotik und künstliche Intelligenz vorzulegen, um das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich in vollem Umfang ausschöpfen und Sicherheitsstandards garantieren zu können.


In dem Entwurf heben sie hervor, dass Gesetzesvorschläge dringend notwendig seien, um Haftungsfragen zu klären, insbesondere bei selbstfahrenden Autos. Sie fordern eine Pflichtversicherung und einen Zusatzfonds, um zu gewährleisten, dass Opfer von Unfällen mit fahrerlosen Autos vollständig entschädigt werden können.


Die Abgeordneten fordern die Kommission weiterhin auf, die Benennung einer Europäischen Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Betracht zu ziehen, damit das erforderliche technische, ethische und regulatorische Fachwissen für die Behörden zur Verfügung steht.



Debatte: Mittwoch, den 15. Februar

Abstimmung:  Donnerstag, den 16. Februar


Verfahren: Legislativentschließung


Pressekonferenz: Mittwoch, den 15. Februar um 15:30 Uhr mit der Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D, LU)


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