Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Debatte zur Überprüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien 

Eine Anfrage an die Kommission, gemeinsam mit dem Parlament das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu überprüfen, steht am Donnerstag im Zentrum einer Plenardebatte. Die Abgeordneten beabsichtigen unter anderem, die bestehenden Kontrollen, mit denen sichergestellt wird, dass die Fraktionen des Europäischen Parlaments die Grundwerte der EU achten, zu verstärken.

Eine solche Überprüfung wurde bereits von den Vorsitzenden von drei Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich der Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE), der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), am 22. April 2016 gefordert.



Debatte: Donnerstag, den 16. März


Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission