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Schwerpunkte der Plenartagung

30-03-2017 - 19:34
Medizinische Implantate: Abstimmung über schärfere Sicherheitsanforderungen

Am Mittwoch stimmt das Parlament über verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren ab, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten entscheiden ebenfalls über eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden.


Auf die beiden Gesetzentwürfe haben sich Parlament und Rat vorab geeinigt.


Die Marktüberwachung soll verstärkt werden, so dass unerwartete Probleme schneller erkannt und behandelt werden. Im Skandal um Brustimplantate wussten viele Frauen nicht, ob sie defekte Implantate erhalten hatten. Die geplanten Gesetze werden ein System zur eindeutigen Produktidentifikation (Unique Device Identification, UDI) einführen, um sicherzustellen, dass es stets möglich ist, festzustellen, welcher Patient welches Implantat hat.


Die Vereinbarung sieht auch Stichprobenkontrollen in den Produktionsstätten der Hersteller vor, nachdem die medizinischen Geräte in den Verkehr gebracht worden sind, sowie strengere Kontrollen der „benannten Stellen“ (Konformitätsbewertungsstellen), die medizinisch qualifizierte Personen beschäftigen müssen, und ein zusätzliches Sicherheitsüberprüfungsverfahren für Medizinprodukte mit hohem Risiko, wie zum Beispiel Implantate oder HIV-Tests.



Debatte:  Dienstag, den 4. April

Abstimmung:  Mittwoch, den 5. April


Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung

#medicaldevices

 
 
   
Tagesordnung der Plenartagung
 
03-04-2017 -
17:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
 
Europäisches Solidaritätskorps
Bericht:O-000022/2017 Europäische Kommission EMPL
Bericht:O-000020/2017 Europäische Kommission CULT
 
Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
Bericht:O-000003/2017 Europäische Kommission
 
Menschenhandel
Bericht:O-000024/2017 Europäische Kommission
 
Palmöl und die Rodung von Regenwäldern
Bericht:A8-0066/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kateřina Konečná
ENVI
 
Betrügerische Praktiken in der brasilianischen Fleischbranche
Bericht:O-000025/2017 Europäische Kommission AGRI
 
Angaben für Fischereifahrzeuge
Bericht:A8-0376/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Werner Kuhn
PECH
 
Kurze Darstellung des folgenden Berichts:
Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten
Bericht:A8-0058/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marijana Petir
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Maria Lidia Senra Rodríguez
FEMM AGRI
 
Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)
 
 
 
04-04-2017 -
08:30 - 11:50
Aussprache
 
 
Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
Bericht:A8-0049/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Gerben-Jan Gerbrandy
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jens Gieseke
EMIS
 
Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
Bericht:A8-0048/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Daniel Dalton
IMCO
 
 
04-04-2017 -
12:00 - 12:30
Feierliche Sitzung
 
 
Ansprache von Frank-Walter Steinmeier, Präsident der Bundesrepublik Deutschland
 
 
04-04-2017 -
12:30 - 14:30
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Angaben für Fischereifahrzeuge
Bericht:A8-0376/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Werner Kuhn
PECH
 
Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
Bericht:A8-0048/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Daniel Dalton
IMCO
 
Palmöl und die Rodung von Regenwäldern
Bericht:A8-0066/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Kateřina Konečná
ENVI
 
Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten
Bericht:A8-0058/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Marijana Petir
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Maria Lidia Senra Rodríguez
FEMM AGRI
 
Entwurf von Empfehlungen im Anschluss an die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
 
 
04-04-2017 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Sachstand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland
 
Gemeinsame Aussprache - Medizinprodukte
Medizinprodukte
Bericht:A8-0068/2017 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Glenis Willmott
ENVI
In-vitro-Diagnostika
Bericht:A8-0069/2017 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Peter Liese
ENVI
 
Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU
Bericht:A8-0045/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Elena Valenciano
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Agustín Díaz de Mera García Consuegra
AFET DEVE
 
Gemeinsame Aussprache - Änderung des MFR
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020
Bericht:A8-0110/2017 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
BUDG
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (Entschließung)
Bericht:A8-0117/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
BUDG
Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
Bericht:A8-0104/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
BUDG
 
Geldmarktfonds
Bericht:A8-0041/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Neena Gill
ECON
 
Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist
Bericht:A8-0238/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Petr Ježek
ECON
 
 
 
05-04-2017 -
09:00 - 11:50
AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA
 
 
Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung über den beabsichtigten Austritt aus der Europäischen Union
 
 
05-04-2017 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung über den beabsichtigten Austritt aus der Europäischen Union
 
Bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts
Bericht:A8-0088/2017 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tadeusz Zwiefka
JURI
 
Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Übereinkommen über schädliche und gefährliche Stoffe und Beitritt zu diesem Protokoll mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
Bericht:A8-0076/2017 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pavel Svoboda
JURI
 
Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Übereinkommen über schädliche und gefährliche Stoffe und Beitritt zu diesem Protokoll im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
Bericht:A8-0078/2017 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Pavel Svoboda
JURI
 
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf das Informationssystem in Kroatien
Bericht:A8-0073/2017 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Nuno Melo
LIBE
 
Medizinprodukte
Bericht:A8-0068/2017 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Glenis Willmott
ENVI
 
In-vitro-Diagnostika
Bericht:A8-0069/2017 ***II
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Peter Liese
ENVI
 
Geldmarktfonds
Bericht:A8-0041/2015 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Neena Gill
ECON
 
Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist
Bericht:A8-0238/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Petr Ježek
ECON
 
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020
Bericht:A8-0110/2017 ***
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
BUDG
 
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (Entschließung)
Bericht:A8-0117/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
BUDG
 
Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
Bericht:A8-0104/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Isabelle Thomas
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jan Olbrycht
BUDG
 
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 – Einzelplan I – Europäisches Parlament
Bericht:A8-0156/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Richard Ashworth
BUDG
 
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal
Bericht:A8-0155/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Jens Geier
BUDG
 
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/000 TA 2017 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
Bericht:A8-0157/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Victor Negrescu
BUDG
 
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal
Bericht:A8-0154/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
BUDG
 
Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Lettland
Bericht:A8-0089/2017 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Claude Moraes
LIBE
 
Automatisierter Austausch von DNA-Daten in der Slowakei, Portugal, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Zypern, Polen, Schweden, Malta und Belgien
Bericht:A8-0091/2017 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Judith Sargentini
LIBE
 
Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit der Slowakei, Bulgarien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Litauen, den Niederlanden, Ungarn, Zypern, Estland, Malta, Rumänien und Finnland
Bericht:A8-0092/2017 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Tomáš Zdechovský
LIBE
 
Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Finnland, Slowenien, Rumänien, Polen, Schweden, Litauen, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn
Bericht:A8-0095/2017 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Filiz Hyusmenova
LIBE
 
Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland
Bericht:A8-0090/2017 *
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Maria Grapini
LIBE
 
Einwände gemäß Artikel 106 GO: Genehmigung der genetisch veränderten Maissorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21
 
Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU
Bericht:A8-0045/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Elena Valenciano
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Agustín Díaz de Mera García Consuegra
AFET DEVE
 
 
05-04-2017 -
15:00 - 23:00
Aussprache
 
 
Hetze, Populismus und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien - Überlegungen zur Vorgehensweise der EU
 
Roamingvorleistungsmärkte
Bericht:A8-0372/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Miapetra Kumpula-Natri
ITRE
 
Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind: Ukraine
Bericht:A8-0274/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mariya Gabriel
LIBE
 
Lage in Venezuela
 
Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes
 
Bericht 2016 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Bericht:A8-0055/2017
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Ivo Vajgl
AFET
 
Empfehlung an den Rat hinsichtlich der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (FRK)
Bericht:O-000027/2017 Rat der Europäischen Union FEMM
 
 
 
06-04-2017 -
09:00 - 11:50
Aussprache
 
 
Internationaler Roma-Tag
Bericht:O-000017/2017 Europäische Kommission
Bericht:O-000016/2017 Rat der Europäischen Union
 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
Russland, die Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten
Belarus
Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung
 
 
06-04-2017 -
12:00 - 14:00
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
 
 
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)
 
Roamingvorleistungsmärkte
Bericht:A8-0372/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Miapetra Kumpula-Natri
ITRE
 
Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind: Ukraine
Bericht:A8-0274/2016 ***I
Berichterstatter(in) / Verfasser(in) der Stellungnahme: Mariya Gabriel
LIBE
 
Europäisches Solidaritätskorps
Bericht:O-000022/2017 Europäische Kommission EMPL
Bericht:O-000020/2017 Europäische Kommission CULT
 
Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes
 
 
06-04-2017 -
15:00 - 17:00
Große Anfragen
 
 
Große Anfragen (Artikel 130b GO)
 
 
 
Während der Tagung behandelter Bericht
 
BERICHT über Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten
Referenz: A8-0058/2017

Datum:
08-03-2017
Marijana Petir
Maria Lidia Senra Rodríguez
FEMM AGRI
 
 
BERICHT über Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten
Referenz: A8-0058/2017

Datum:
08-03-2017
Marijana Petir
Maria Lidia Senra Rodríguez
FEMM AGRI
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen und des Rates über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates
Referenz: A8-0068/2017

Datum:
23-03-2017
Glenis Willmott
ENVI
 
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)
Referenz: A8-0274/2016

Datum:
29-09-2016
Mariya Gabriel
LIBE
 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen und des Rates über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates
Referenz: A8-0068/2017

Datum:
23-03-2017
Glenis Willmott
ENVI
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
Referenz: A8-0076/2017

Datum:
27-03-2017
Pavel Svoboda
JURI
 
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
Referenz: A8-0078/2017

Datum:
27-03-2017
Pavel Svoboda
JURI
 
BERICHT über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch von DNA-Daten in der Slowakei, Portugal, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Zypern, Polen, Schweden, Malta und Belgien und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/689/EU, 2011/472/EU, 2011/715/EU, 2011/887/EU, 2012/58/EU, 2012/299/EU, 2012/445/EU, 2012/673/EU, 2013/3/EU, 2013/148/EU, 2013/152/EU und 2014/410/EU
Referenz: A8-0091/2017

Datum:
28-03-2017
Judith Sargentini
LIBE
 
BERICHT über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit der Slowakei, Bulgarien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Litauen, den Niederlanden, Ungarn, Zypern, Estland, Malta, Rumänien und Finnland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/682/EU, 2010/758/EU, 2011/355/EU, 2011/434/EU, 2011/888/EU, 2012/46/EU, 2012/446/EU, 2012/672/EU, 2012/710/EU, 2013/153/EU, 2013/229/EU und 2013/792/EU
Referenz: A8-0092/2017

Datum:
28-03-2017
Tomáš Zdechovský
LIBE
 
BERICHT über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Finnland, Slowenien, Rumänien, Polen, Schweden, Litauen, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/559/EU, 2011/387/EU, 2011/547/EU, 2012/236/EU, 2012/664/EU, 2012/713/EU, 2013/230/EU, 2013/692/EU und 2014/264/EU des Rates
Referenz: A8-0095/2017

Datum:
28-03-2017
Filiz Hyusmenova
LIBE
 
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)
Referenz: A8-0274/2016

Datum:
29-09-2016
Mariya Gabriel
LIBE