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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Human rights: situation in Congo, Central African Republic and Bahrain

Plenary Session Development and cooperation12-09-2013 - 16:28

Parliament passed three separate resolutions on Thursday, condemning the latest outbreak of violence in the eastern Democratic Republic of Congo and, the unconstitutional seizure of power in the CAR in March and calling for the respect of human rights and fundamental freedoms in Bahrain. (Read more: Human rights: situation in Congo, Central African Republic and Bahrain)

 
 

Abschreckende Maßnahmen gegen Syrien nicht ausschließen, fordert das Parlament

Plenartagung Außenbeziehungen12-09-2013 - 12:57
Survivors of an air strike in Aleppo by government forces on April 7, 2013. © BELGA/AFP/V.BREINER  

Die Verwendung von Chemiewaffen in Syrien ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das eine klare, starke, zielgerichtete und einmütige Antwort erfordert, die mögliche Abschreckungsmaßnahmen nicht ausschließt. So steht es in einer am Donnerstag vom Parlament angenommenen Entschließung. Die EU sollte einen diese ganze Weltregion erfassenden Deeskalationsprozess fördern und ihre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge verstärken, so der Text weiter. (Fortsetzung lesen: Abschreckende Maßnahmen gegen Syrien nicht ausschließen, fordert das Parlament)

 
 

Parlament fordert Russland auf, die Souveränität östlicher EU-Nachbarn zu achten

Plenartagung Außenbeziehungen12-09-2013 - 12:56

Russland muss das Recht der östlichen Nachbarn der EU respektieren, Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Sie fordern Russland auf, keinen Druck mehr auszuüben, wie beispielsweise die jüngsten Sanktionen gegen Exporte der Ukraine und der Republik Moldau oder die Drohungen gegen Armenien, um diese Länder davon abzuhalten, auf einem Gipfeltreffen im November auf die EU zuzugehen. (Fortsetzung lesen: Parlament fordert Russland auf, die Souveränität östlicher EU-Nachbarn zu achten)

 
 

MEPs call for end to roaming fees by 2015

Plenary Session Information society12-09-2013 - 12:42
Mobile roaming PR  

Roaming fees for making mobile phone calls, sending texts or downloading data while abroad must end by 2015, Parliament said in a vote on Thursday, in its reaction to the legislative telecoms package presented by the Commission on Wednesday. (Read more: MEPs call for end to roaming fees by 2015)

 
 

Ägypten: Parlament fordert Ende der Gewalt und schnelle Rückkehr zur Demokratie

Plenartagung Außenbeziehungen12-09-2013 - 12:42
A child stands near the site of a bombing in Cairo  

Alle Gewaltakte und terroristischen Handlungen sowie jede Aufwiegelung in Ägypten müssen zum Wohle des Landes unverzüglich beendet werden, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Sie fordern die Übergangsregierung auf, den Ausnahmezustand aufzuheben, alle politischen Gefangenen einschließlich des abgesetzten früheren Präsidenten Mursi freizulassen und die notwendigen Bedingungen für einen integrativen politischen Prozess zu schaffen. (Fortsetzung lesen: Ägypten: Parlament fordert Ende der Gewalt und schnelle Rückkehr zur Demokratie)

 
 

Grünes Licht für einheitliche Bankenaufsicht

Plenartagung Wirtschaft und Währung12-09-2013 - 12:30
©Belga/DPA/AFP/B.Roessler  

Am Donnerstag haben die Abgeordneten der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten. (Fortsetzung lesen: Grünes Licht für einheitliche Bankenaufsicht)

 
 

EP backs rules allowing suspension of visa-free travel only as a last resort

Plenary Session Citizens' rights12-09-2013 - 12:24

Reciprocity rules enabling the EU to reimpose visa requirements for nationals of countries that still impose them on EU citizens were adopted by Parliament on Thursday, in a revision of the EU visa regulation. Under the new rules, the EU will also be able to temporarily suspend its visa-free travel arrangements with third countries to halt substantial and sudden increases in irregular migrant numbers or unfounded asylum requests, but only as a last resort. (Read more: EP backs rules allowing suspension of visa-free travel only as a last resort)

 
 

Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsident Barroso

Plenartagung Zukunft Europas/europäische Integration / Wirtschafts- und Währungsunion11-09-2013 - 18:05
EC President José Manuel Barroso last debate on the State of the Union before EP elections  

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden legten die Prioritäten dar, die die Kommission ihrer Ansicht nach in den nächsten Monaten umsetzen sollte. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, Vertrauen in die EU wiederherzustellen, und wiesen darauf hin, dass die Europawahlen im Mai 2014 den Wählern eine echte Chance bieten, ihre Zukunft zu bestimmen. (Fortsetzung lesen: Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsident Barroso )

 
 

Jugendarbeitslosigkeit: Abgeordnete fordern qualitativ hochwertige Praktika

Plenartagung Beschäftigungspolitik11-09-2013 - 16:11
©Belga/AFP/M.Gambarini  

Die Abgeordneten unterstreichen, dass "Jugendgarantie"-Projekte alleine nicht ausreichen werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Sie verlangen in zwei unterschiedlichen Entschließungen, die am Mittwoch verabschiedet wurden, weitere Maßnahmen, um jungen Menschen den Jobeinstieg oder den Zugang zu Praktika zu erleichtern, aber auch Unterstützung von Seiten der EU und Qualitätsstandards für Praktika und Lehrstellen. (Fortsetzung lesen: Jugendarbeitslosigkeit: Abgeordnete fordern qualitativ hochwertige Praktika)

 
 
©Belga/AFP/G.Fuller  

Das Europäische Parlament hat die für heute angesetzte Abstimmung über eine Ergänzung der neuen Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf die erste Plenarsitzung im Oktober (7. bis 10. Oktober 2013) verschoben. Die Abgeordneten waren mehrheitlich dafür, zunächst eine Debatte im Plenum dafür anzusetzen und zu dieser auch Vertreter von Rat und Kommission zu bitten. (Fortsetzung lesen: Fracking und Umweltverträglichkeitsprüfung - Abstimmung verschoben)

 
 
 
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