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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Human rights: Cambodia and Laos; elections in Bangladesh; LGBTI rights;

Plenary Session External relations16-01-2014 - 17:07

The EP passed three separate resolutions on Thursday, voicing concern at the situation of rights defenders and opposition activists in Cambodia, and demanding clarifications on the investigation into the Sombath Somphone case in Laos; calling for an immediate halt to the repression in Bangladesh; and condemning the threats, discrimination and restrictions faced by LGBTI people. (Read more: Human rights: Cambodia and Laos; elections in Bangladesh; LGBTI rights; )

 
 

„Selbstständigkeit sollte kein Weg sein, Sozialversicherungssysteme zu umgehen“

Plenartagung Sozialpolitik / Beschäftigungspolitik16-01-2014 - 16:53
Interview mit Vilija Blinkeviciute  

Rund 15 % der arbeitenden EU-Bevölkerung ist selbstständig. Der Preis für ihre berufliche Selbstbestimmung bedeutet aber oft den Verzicht auf soziale Sicherheit und Vorsorge. Die EU-Abgeordneten haben am 14. Januar adäquaten Sozialschutz für die wachsende Zahl selbstständig Beschäftigter gefordert. Die litauische Sozialdemokratin Vilija Blinkevičiūtė erläutert die Forderungen ihres Berichts. (Fortsetzung lesen: „Selbstständigkeit sollte kein Weg sein, Sozialversicherungssysteme zu umgehen“ )

 
 

EU-Abgeordnete stimmen gegen Anbau von Gentechnik-Mais 1507

Plenartagung Landwirtschaft / Umwelt / Lebensmittelsicherheit16-01-2014 - 15:49
Interview with Dagmar Roth-Behrendt  

Die EU-Abgeordneten haben die Kommission aufgefordert, den genetisch veränderten Mais 1507 vom US-Hersteller Dupont Pioneer nicht zuzulassen. Die insektenresistente Maissorte sei gefährlich für Schmetterlinge und Motten, besagt der Entschluss, der am Donnerstag (16.01.) verabschiedet wurde. Die deutsche EU-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (S&D), Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, hat uns gesagt, warum sie und ihre Kollegen gegen den Anbau der Maissorte 1507 gestimmt haben. (Fortsetzung lesen: EU-Abgeordnete stimmen gegen Anbau von Gentechnik-Mais 1507 )

 
 

Obdachlosigkeit: Abgeordnete fordern EU-weite Maßnahmen

Plenartagung Sozialpolitik16-01-2014 - 12:55
Homeless people near Westminster Cathedral, London  

Das Parlament drängt die Kommission erneut zur Vorlage einer europäischen Strategie zur Obdachlosigkeit, so lautet eine Entschließung vom Donnerstag. Eine ähnliche Entschließung von 2011 sowie die Vorschläge verschiedener anderer EU-Institutionen hatten die Kommission bereits zu einem solchen Vorstoß aufgefordert. (Fortsetzung lesen: Obdachlosigkeit: Abgeordnete fordern EU-weite Maßnahmen )

 
 

Iceland: MEPs await further decisions

Plenary Session Enlargement / External relations16-01-2014 - 12:52
Belga/Agephotostock/M.Lohmann  

MEPs took note on Thursday of Iceland’s decision to put the EU accession talks process on hold and not to wait until they end before holding an EU accession referendum. They now await its further decisions on how to proceed. (Read more: Iceland: MEPs await further decisions )

 
 

EU-Länder müssen Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger achten

Plenartagung Beschäftigungspolitik16-01-2014 - 12:51

Das Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am Donnerstag verabschiedet wurde. Zeitlich befristete Beschränkungen der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen sind zum 1. Januar 2014 ausgelaufen. (Fortsetzung lesen: EU-Länder müssen Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger achten )

 
 

Serbia and Kosovo: MEPs hail progress after historic agreement

Plenary Session Enlargement / External relations16-01-2014 - 12:43
View of Pristina, capital city of Kosovo  

MEPs on Thursday hailed the progress made by Serbia and Kosovo in 2013 on their path to the EU, in particular their historic agreement reached in April. They called for more transparency in communicating its outcome and for civil societies and parliaments to be involved in its implementation. (Read more: Serbia and Kosovo: MEPs hail progress after historic agreement )

 
 

Unionsbürgerschaft darf nicht zur Ware werden

Plenartagung Justiz und Inneres16-01-2014 - 12:23
Maltese passport  

Die Unionsbürgerschaft darf nicht mit einem "Preisschild" versehen werden, so die Abgeordneten in einer Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben. Sie sind besorgt darüber, dass einige EU-Mitglieder, insbesondere Malta, ihre jeweils nationale Staatsbürgerschaft - und damit die Unionsbürgerschaft - zum Verkauf stellen. Das Parlament fordert die Kommission auf, klarzustellen, ob diese Regelungen im Einklang mit Geist und Buchstaben der EU-Verträge stehen. (Fortsetzung lesen: Unionsbürgerschaft darf nicht zur Ware werden )

 
 

Neue EZB-Direktorin: Abgeordnete stimmen Ernennung von Sabine Lautenschläger zu

Plenartagung Wirtschaft und Währung16-01-2014 - 12:18

Am Donnerstag hat das Parlament der Ernennung der Deutschen Sabine Lautenschläger als Nachfolgerin des ebenfalls aus Deutschland stammenden Jens Asmussen zugestimmt, der die Zentralbank verlassen hatte. (Fortsetzung lesen: Neue EZB-Direktorin: Abgeordnete stimmen Ernennung von Sabine Lautenschläger zu )

 
 

Parlament stimmt gegen Marktzulassung für Gen-Mais

Plenartagung Verbraucher / Gesundheitswesen16-01-2014 - 12:13
Corn on a field in Brandenburg  

Genetisch veränderter Mais der Sorte Pioneer 1507 sollte nicht für den EU-Markt zugelassen werden, so das Parlament in einer Entschließung am Donnerstag. Seininsektenresistenter Pollen könnte Schmetterlinge und Motten gefährden. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, die vorgeschlagene Zulassung zu verhindern und wollen, dass die Kommission auf bessere Risikobewertungsmethoden wartet, bevor sie neue Gen-Mais-Sorten zulässt oder bestehende Zulassungen erneuert. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt gegen Marktzulassung für Gen-Mais )

 
 
 
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