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Aktuelles

Pressemitteilungen

 
 
 
 

Ukraine: Chronologie eines Konflikts

Plenartagung Erweiterung / Außenbeziehungen18-09-2014 - 18:16
 

Am 16. September 2014 haben die Ukraine und EU ein das Assoziierungsabkommen ratifiziert. In unserer Zeitleiste haben wir die Ereignisse vom Euromaidan, über die Annektierung der Krim, die historische Abstimmung in den beiden Parlamenten bis zu den Parlamentswahlen in der Ukraine im Oktober zusammengefasst. (Fortsetzung lesen: Ukraine: Chronologie eines Konflikts )

 
 

10 Höhepunkte der Plenarwoche: Insiderhandel, Rechte von Schwulen & Lesben

Plenartagung Institutionen07-02-2014 - 13:33
 

Die Anerkennung offizieller Dokumente in anderen EU-Staaten soll leichter werden. Dafür stimmten EU-Abgeordnete während der Plenarwoche in Straßburg. Finanzbetrüger müssen mit mindestens vier Jahren Haft rechnen. Das Plenum forderte auch mehr Engagement gegen Homophobie. Lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Menschen (LGBTI) müssten besser geschützt werden. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano warnte vor den Gefahren des Nationalismus. (Fortsetzung lesen: 10 Höhepunkte der Plenarwoche: Insiderhandel, Rechte von Schwulen & Lesben )

 
 

Human rights: situation in Thailand; Transnistria; Bahrain

Plenary Session External relations06-02-2014 - 16:30

Parliament passed three separate resolutions on Thursday, calling on all parties in Thailand to respect the rule of law and democratic principles; demanding full respect for the right to education and an end to all forms of pressure against Romanian teaching institutions in the Transnistrian region; and condemning all human rights violations in Bahrain, while expressing grave concern at the treatment of Nabeel Rajab and other human rights activists. (Read more: Human rights: situation in Thailand; Transnistria; Bahrain )

 
 

Egypt: end violence and engage with reconciliation, say MEPs

Plenary Session External relations06-02-2014 - 13:58

MEPs urged all the political actors and security forces in Egypt to show the utmost restraint and avoid provocation and further violence, in a vote on Thursday. The interim authorities and security forces must ensure the security of all citizens and commit to dialogue and non-violence, and to respecting their obligations, they said. (Read more: Egypt: end violence and engage with reconciliation, say MEPs )

 
 

Syrien: Genfer Gespräche müssen politische und demokratische Lösung bringen

Plenartagung Außenbeziehungen06-02-2014 - 13:03

Der Genf-II-Prozess zu Syrien muss weiterlaufen, um eine politische und demokratische Lösung des Konflikts herbeizuführen und den Übergang zu freiheitlich-demokratischen Strukturen vorzubereiten, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. (Fortsetzung lesen: Syrien: Genfer Gespräche müssen politische und demokratische Lösung bringen )

 
 

Progress of fYROM, Montenegro and Bosnia & Herzegovina in 2013

Plenary Session Enlargement / External relations06-02-2014 - 13:01

EU leaders must show more commitment to Bosnia and Herzegovina, set a date for starting EU accession talks with the former Yugoslav Republic of Macedonia and continue the talks with Montenegro, provided reforms are sustained, said MEPs in resolutions passed on Thursday. (Read more: Progress of fYROM, Montenegro and Bosnia & Herzegovina in 2013 )

 
 

A European Commission proposal that would allow pork to be labelled as “reared” in an EU country even if the pig had spent only four months there was rejected by Parliament on Thursday. MEPs argued that origin labelling rules for fresh, chilled and frozen meat of swine, sheep, goats and poultry should be modelled on the stricter ones already in place for beef, so as not to mislead consumers. (Read more: Country of origin labelling rules for pigs and poultry need beefing up, say MEPs )

 
 

Abwicklung von Banken: Parlament bestätigt Mandat für Verhandlungen mit Rat

Plenartagung Wirtschaft und Währung06-02-2014 - 12:53

Die Abgeordneten im Plenum haben den Verhandlungsführern des Parlaments für die Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus am Donnerstag den Rücken gestärkt, indem sie die in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten vertretene Position bestätigt haben. Es geht um die letzten Kapitel der Gesetzgebung zur Einrichtung der EU-Bankenunion. Das bestehende Verhandlungsmandat wurde mit 441 Stimmen bestätigt, bei 141 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. (Fortsetzung lesen: Abwicklung von Banken: Parlament bestätigt Mandat für Verhandlungen mit Rat )

 
 

Ukraine: Abgeordnete fordern Reisebeschränkungen und finanzielle Unterstützung

Plenartagung Außenbeziehungen06-02-2014 - 12:42
An anti-government opposition activist places European Union and Ukrainian flags side by side at a barricade in the Ukrainian capital of Kiev on February 2, 2014. ©BELGA_AFP_SERGEI SUPINSKY  

Die EU und ihre Mitglieder sollten gezielte Sanktionen vorbereiten, wie Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, in der sie auch finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine fordern. (Fortsetzung lesen: Ukraine: Abgeordnete fordern Reisebeschränkungen und finanzielle Unterstützung )

 
 

Abgeordnete fordern härtere Maßnahmen gegen unfaire Einfuhren aus Drittländern

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel05-02-2014 - 17:39

Die EU sollte Anti-Dumping-Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern erhöhen und kleine Unternehmen stärker dabei unterstützen, die Vorteile von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Einfuhren zu nutzen, fordern die Abgeordneten hinsichtlich der Überarbeitung der EU-"Handelsschutzinstrumente", über die sie am Mittwoch abgestimmt haben. (Fortsetzung lesen: Abgeordnete fordern härtere Maßnahmen gegen unfaire Einfuhren aus Drittländern )

 
 
 
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