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Aktuelles

Themen

 

Europäische politische Parteien, die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit anderen EU-Institutionen und nationalen Parlamenten, die Umsetzung von EU-Verträgen und allgemeine Angelegenheiten rund um die Arbeit der EU-Institutionen.

 
 

Der Beitrag des Europaparlaments zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik; unter anderem auch Datenschutz, der Kampf gegen Diskriminierung, Personenfreizügigkeit, Grenzkontrollen, Einwanderung, Asylpolitik und die Zusammenarbeit bei Justiz und Polizei.

 
 

EU-Initiativen mit Bezug auf Staaten außerhalb der Union, dazu gehören auch Beitrittskandidaten, Nachbarstaaten und strategische Partner. Unter diesen Punkt fallen auch Handel, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Fragen der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik.

 
 

Die Arbeit des Parlaments für eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, regionale Entwicklung und Tierschutz.

 
 

Alle Initiativen des Parlaments bezüglich des langfristigen EU-Haushaltsrahmens und der Haushaltskontrolle (Entlastung).

 
 

Kultur, Erziehung, Jugend und Sport und Teile der EU-Medienpolitik. Zu den Themen gehören etwa mehrjährige Programme wie Erasmus, Kreatives Europa, Europa der Bürger, die Europäischen Kulturhauptstädte und der Lux-Filmpreis.

 
 

Die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU beinhaltet hier auch die Regulierung von Finanzdienstleistungen, die Kontrolle der EZB durch das Parlament, Steuern und Wettbewerb und die Freizügigkeit von Kapital und Zahlungen.

 
 

Der Einsatz des Parlaments für Arbeits- und Sozialgesetzgebung, dazu zählen etwa Arbeitsbedingungen, die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern.

 
 

Alle Tätigkeitn des Parlaments im bereich des Binnenmarktes und des Verbraucherschutzes. Hierzu zählen etwa die Freizügigkeit von Personen, Gütern und Dienstleistungen in der EU, aber auch Verbraucherrechte, Produktsicherheit, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, diverse Standards und öffentliche Ausschreibungen.

 
 

Dieser Punkt beinhaltet Initiativen im den Bereichen Regionalentwicklung, um ärmere Teil der Union wirtschaftliche und soziale zu fördern. Ein weiterer Punkt ist Transport, etwa von Gütern auf der Straße, per Eisenbahn oder Schiff und die Rechte von Passagieren sowie umweltfreundlichere und sichere Fahrzeuge.

 
 

Der Einsatz des Parlaments für EU-weite Strategien zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit und für sichere Nahrungsmittel. Hierzu gehören Klimaschutz, der Kampf gegen Abgase und giftige Chemikalien, regeln für den korrekten Umgang mit Medikamenten und Patienten und auch Gesetzeüber nahrungsmittelkontrollen und -etiketten.