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Aktuelles

Außenbeziehungen

 

Jakob von Weizsäcker im Interview über virtuelle Währungen

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel / Wirtschaft und Währung25-05-2016 - 15:11
MEP Weiszacker  

In den vergangenen Jahren sind virtuelle Währungen wie Bitcoin aufgekommen. Sie sind eine Alternative zu Banken und ermöglichen den Zahlungsverkehr unabhängig von zentralen Institutionen. Am 25.5. und 26.5. findet die Plenardebatte und Abstimmung über einen Bericht statt, der die Schaffung einer EU-Task Force vorschlägt, um die Entwicklung zu verfolgen und falls nötig, eine intelligente Regulierung zu ermöglichen. Wir haben Berichterstatter Jakob von Weizsäcker (S&D) aus Deutschland interviewt. (Fortsetzung lesen: Jakob von Weizsäcker im Interview über virtuelle Währungen )

 

Sind die privaten Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten sicher?

Plenartagung Justiz und Inneres / Außenbeziehungen24-05-2016 - 12:28
Internet Multimedia Server  

Infolge der Enthüllungen durch Edward Snowden über die Massenüberwachung elektronischer Kommunikation durch die USA und andere Nachrichtendienste sei zu wenig geschehen, um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen. So lautete das Urteil der Abgeordneten, nachdem der Europäische Gerichtshof das EU-US-Datenabkommen "Safe Harbor" im Oktober 2015 für ungültig erklärt hatte. Am Mittwoch (25.5.) geht das Plenum der Frage nach, ob der Nachfolger "Privacy Shield" ausreichend Schutz bietet. (Fortsetzung lesen: Sind die privaten Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten sicher? )

 

EU-Abgeordnete besuchen Flüchtlingslager in Griechenland

Andere Justiz und Inneres / Delegationen23-05-2016 - 18:13
01) LIBE Delegation to Greece - Nothern border and Hotspots. Visit of the border area around Idomeni with a view to get a picture of the situation at the Greek/FYROM border and how the Greek (and European authorities, if applicable) deal with the situation at the border linked to the closure of the Western Balkan route.  

Eine Delegation des Innenausschusses ist vergangene Woche nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu machen und zu überprüfen, wie das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird. Die Delegation wurde vom ungarischen EU-Abgeordneten Peter Niedermüller (S&D) geleitet. Die Abgeordneten trafen Vertreter der griechischen Behörden, internationaler Organisationen und NGOs. (Fortsetzung lesen: EU-Abgeordnete besuchen Flüchtlingslager in Griechenland )

 

Marktwirtschaftsstatus für China: EU-Jobs und fairen Wettbewerb schützen

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel12-05-2016 - 12:28

Solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf EU-Kriterien nicht erfüllt hat, dürfen die Einfuhren aus dem Land nicht nach der WTO-Standardmethode behandelt werden, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Kosten und Preise in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen solle vielmehr ein alternatives Instrument angewendet werden, um fairen Wettbewerb und EU-Arbeitsplätze besser zu schützen. (Fortsetzung lesen: Marktwirtschaftsstatus für China: EU-Jobs und fairen Wettbewerb schützen )

 

Human rights: Mejlis ban in Crimea, arrests in The Gambia, elections in Djibouti

Plenary Session Humanitarian aid / Development and cooperation / External relations12-05-2016 - 12:16

Parliament condemns the banning of the Mejlis, the representative body of ethnic Crimean Tatars, urges the immediate release of all protestors arrested in an April electoral reform demonstration in The Gambia, and calls for a thorough investigation into the transparency of the re-election of President Ismaïl Omar Guelleh in Djibouti, in three resolutions voted on Thursday. (Read more: Human rights: Mejlis ban in Crimea, arrests in The Gambia, elections in Djibouti )

 

Marktwirtschaftsstatus für China: Abgeordnete fordern fairen Wettbewerb

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel10-05-2016 - 14:36

"China ist noch keine Marktwirtschaft" nach EU-Kriterien, meinten Abgeordnete aller politischen Ausrichtungen in der Debatte mit Vertretern von Rat und Kommission am Dienstagmorgen. Es ging vor allem um die Frage, wie die EU gegen unlautere Konkurrenz aus China vorgehen soll, wenn der Status Chinas in Bezug auf Handelsschutzuntersuchungen sich nach dem 11. Dezember 2016 möglicherweise ändert, wie im WTO-Beitrittsprotokoll vorgesehen. (Fortsetzung lesen: Marktwirtschaftsstatus für China: Abgeordnete fordern fairen Wettbewerb )

 

Visa liberalisation for Turkey: EU criteria must be met, say MEPs

LIBE Justice and home affairs / Visa policy / External relations10-05-2016 - 10:38

The EU should make sure that all its requirements are met before granting Turkey visa-free access to the Schengen area, stressed Civil Liberties Committee MEPs in a debate with the EU Commission on Monday. Most MEPs criticised the Commission for proposing a visa waiver for Turkish nationals even though the country has not yet fulfilled all the criteria. Turkey should not be discriminated, but neither should it receive preferential treatment, they agreed. (Read more: Visa liberalisation for Turkey: EU criteria must be met, say MEPs )

 

Debatte zum Migrationsabkommen: Kein Blankoscheck für die Türkei

Plenartagung Zukunft Europas/europäische Integration / Außenbeziehungen28-04-2016 - 12:01
Camp in Turkey.jpg  

Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle waren die zentralen Themen einer Plenardebatte am Donnerstagmorgen. An der Aussprache nahmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der niederländische Minister für Migration Klaas Dijkhoff teil. Die Abgeordneten machten klar, dass die Kriterien für eine Visaliberalisierung nicht bloß als Verhandlungsmasse betrachtet werden dürfen. (Fortsetzung lesen: Debatte zum Migrationsabkommen: Kein Blankoscheck für die Türkei )

 

P. Auštrevičius deplores the deadly bomb and gun attack in Kabul

Others Delegations / External relations20-04-2016 - 13:11

Petras Auštrevičius (ALDE, LT), Chair of the European Parliament’s delegation for relations with Afghanistan, strongly condemned yesterday's bomb and gun attack in Kabul sending his condolences to the victims' families. He encouraged the Afghan government and international community to enhance their counter-terrorism and anti-radicalisation efforts. (Read more: P. Auštrevičius deplores the deadly bomb and gun attack in Kabul )

 

Türkei: Reformen in Schlüsselbereichen dringend benötigt

Plenartagung Erweiterung / Außenbeziehungen14-04-2016 - 17:36

Die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei bei der Migration sollte von den EU-Beitrittsverhandlungen abgekoppelt werden, sagten die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde. Die Abgeordneten lobten, dass die Türkei so viele Flüchtlinge wie kein anderes Land in der Welt beherbergt und heben hervor, dass sie weiterhin ein "entscheidender strategischer Partner der EU" bleibt. (Fortsetzung lesen: Türkei: Reformen in Schlüsselbereichen dringend benötigt )