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Aktuelles

Außenbeziehungen

 

Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in die Türkei

Andere Einwanderung / Humanitäre Hilfe / Delegationen08-02-2016 - 16:09
Image of a Syrian refugee camp  

Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. (Fortsetzung lesen: Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in die Türkei )

 
TiSA: Empfehlungen des EU-Parlaments Infografik - Außenhandel/internationaler Handel08-02-2016 - 08:00

Am Mittwoch (3.2.) haben die EU-Abgeordneten ihre Empfehlungen zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verabschiedet. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, verhandelt. Konsultieren Sie unsere Infografik zum Thema. (Fortsetzung lesen: TiSA: Empfehlungen des EU-Parlaments )

 
 

"Nicht nur frei, sondern fair": Bernd Lange über Freihandelsabkommen

Andere Außenhandel/internationaler Handel04-02-2016 - 14:30
EP facebook chat with Mr Bernd Lange on TTIP and other trade negotiations  

EU-Handelsabkommen, Transparenz bei Verhandlungen, Auswirkungen auf Jobs und Bürger sowie auf die Migration... Diese Punkte wurden während unseres Facebook-Chats mit dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D) am Mittwoch (3.2.) angesprochen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für die Position des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beantwortete insgesamt 61 Fragen rund um das Thema Handelsabkommen und TTIP im Besonderen. (Fortsetzung lesen: "Nicht nur frei, sondern fair": Bernd Lange über Freihandelsabkommen )

 

Parlament fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten vor dem IS

Plenartagung Außenbeziehungen04-02-2016 - 13:15

Das Parlament fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten zu bekämpfen. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung, die den Schlusspunkt der entsprechenden Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 20. Januar bildet und in der viele Abgeordnete Maßnahmen zum Schutz aller religiösen Minderheiten vor Angriffen durch den IS forderten. (Fortsetzung lesen: Parlament fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten vor dem IS )

 

Serbien und Kosovo sollen Reformbemühungen aufrechterhalten

Plenartagung Außenbeziehungen04-02-2016 - 12:46

Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde. (Fortsetzung lesen: Serbien und Kosovo sollen Reformbemühungen aufrechterhalten )

 

EU must maintain its aid to Libya, say MEPs

Plenary Session External relations04-02-2016 - 12:33

Economic disintegration and violence in Libya are worsening its fragility and enabling extremist organisations to flourish there, warned MEPs in Wednesday’s debate with Dutch foreign minister Bert Koenders, representing the EU foreign policy chief. Spillovers from Libya’s conflicts are also destabilising the Sahel region, they add. In a resolution voted on Thursday, MEPs urge the EU and international community to be ready to support Libyans’ efforts to implement the Libyan Political Agreement. (Read more: EU must maintain its aid to Libya, say MEPs )

 

Human rights: Crimean Tatars, Mohammed Ramadan, missing publishers in Hong Kong

Plenary Session External relations04-02-2016 - 12:29

Parliament condemns the unprecedented levels of human rights abuses perpetrated against Crimean Tatars, calls on the Bahrain to grant Mohammed Ramadan a royal pardon or to commute his death sentence, and for the immediate safe release of the five missing book publishers in Hong Kong, in three resolutions voted on Thursday. (Read more: Human rights: Crimean Tatars, Mohammed Ramadan, missing publishers in Hong Kong )

 

TiSA-Abkommen muss EU-Firmen im Ausland und öffentliche Dienste zuhause schützen

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel03-02-2016 - 14:41

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert. Gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen. (Fortsetzung lesen: TiSA-Abkommen muss EU-Firmen im Ausland und öffentliche Dienste zuhause schützen )

 

EP asks that TiSA talks open up new markets for EU firms

External/international trade03-02-2016 - 13:32

Talks on a Trade in Services Agreement (TiSA), with countries representing 70% of world trade in services, should deliver international rules and more opportunities for EU firms to supply services such as transport and telecoms in third countries. But "nothing should prevent EU, national and local authorities from maintaining, improving and applying their laws", notably on labour, social protection and data protection, say MEPs’ recommendations to EU negotiators, voted on 3 February 2016. (Read more: EP asks that TiSA talks open up new markets for EU firms )

 

TiSA: Empfehlungen des EU-Parlaments

Plenartagung Außenhandel/internationaler Handel02-02-2016 - 13:56
infographic illustration  

Am Mittwoch (3.2.) haben die EU-Abgeordneten ihre Empfehlungen zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verabschiedet. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, verhandelt. Konsultieren Sie unsere Infografik zum Thema. (Fortsetzung lesen: TiSA: Empfehlungen des EU-Parlaments )