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Aktuelles

Justiz und Unionsbürgerschaft

 

Plans to adapt more books for blind people backed by Legal Affairs Committee

JURI Justice and home affairs23-03-2017 - 11:01

New draft rules to make more books available in formats designed for blind and visually impaired people were approved by the Legal Affairs Committee on Thursday. The draft legislation, which brings EU law into line with the Marrakesh Treaty, provides for copyright exceptions for formats such as audiobooks and Braille. (Read more: Plans to adapt more books for blind people backed by Legal Affairs Committee )

 

Security debate with Commissioner King in the Civil Liberties Committee at 14.00

LIBE Justice and home affairs23-03-2017 - 10:43

The first “security dialogue” with Commissioner Sir Julian King on information sharing in the security field will be held by the Civil Liberties Committee on Thursday from 14.00 to 15.30. (Read more: Security debate with Commissioner King in the Civil Liberties Committee at 14.00 )

 

Debatte zur Sicherheitsagenda ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel

Plenartagung Institutionen / Justiz und Inneres15-03-2017 - 21:22

Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen. (Fortsetzung lesen: Debatte zur Sicherheitsagenda ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel )

 

EU security policy debate one year after Brussels terrorist attacks, 15.00 today

Plenary Session Institutions / Justice and home affairs15-03-2017 - 14:00

MEPs will debate progress on the European security agenda since the 22 March 2016 terrorist attacks in Brussels with EU Commissioners Dimitris Avramopoulos and Sir Julian King, and Maltese Parliamentary Secretary Ian Borg for the Council Presidency, on Wednesday at 15.00. Enhancing information sharing, combatting terrorism financing, preventing radicalisation and strengthening controls at the EU’s external borders are key priorities. (Read more: EU security policy debate one year after Brussels terrorist attacks, 15.00 today )

 

Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen

Plenartagung Justiz und Inneres14-03-2017 - 18:22

Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen wurden am Dienstag vom Plenum verabschiedet. (Fortsetzung lesen: Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen )

 

Citizens should get access to data on firm owners to fight money laundering

LIBE ECON Justice and home affairs / Economic and monetary affairs28-02-2017 - 10:13

EU citizens could access registers of beneficial owners of companies without having to demonstrate a “legitimate interest,” and trusts would have to meet the same transparency requirements as firms, under amendments, agreed by MEPs on Tuesday, to the EU Anti-Money Laundering Directive. (Read more: Citizens should get access to data on firm owners to fight money laundering )

 

Terrorbekämpfung: Parlament billigt neues Antiterrorgesetz

Andere Justiz und Inneres / Sicherheit und Verteidigung20-02-2017 - 10:24
 

Radikalisierte EU-Bürger, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen, stellen eine wachsende Bedrohung dar. Bei der Mehrzahl der jüngsten Terroranschläge in Europa handelte es sich um "hausgemachten" Terrorismus und an einigen Anschlägen waren zurückgekehrte ausländische Kämpfer beteiligt. Das EU-Parlament hat am 16.2. neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung gebilligt. Vorbereitende Handlungen für Terrorakte werden unter Strafe gestellt und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft. (Fortsetzung lesen: Terrorbekämpfung: Parlament billigt neues Antiterrorgesetz )

 

Terrorbekämpfung: „Ausländische Kämpfer” an den EU-Außengrenzen stoppen

Plenartagung Justiz und Inneres / Schengen16-02-2017 - 12:57
Passport control illustration  

Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 5. Dezember 2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt. (Fortsetzung lesen: Terrorbekämpfung: „Ausländische Kämpfer” an den EU-Außengrenzen stoppen )

 

Am Donnerstag hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen. (Fortsetzung lesen: Terrorbekämpfung: EU geht gegen „ausländische Kämpfer“ und „einsame Wölfe“ vor )

 

Roboter besuchen das Parlament

Andere Justiz und Inneres08-02-2017 - 14:54
Media seminar on "European Law on Robotics"  

Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags. Dies wirft eine Reihe rechtlicher und ethischer Fragen auf. Die Regulierung der Robotik war Thema eines Presseseminars, das diese Woche im EU-Parlament in Brüssel stattfand. Das Plenum stimmt in der kommenden Woche über einen Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik ab. Die Berichterstatterin Mady Delvaux (LU, S&D) nahm am Seminar teil und beantwortete auch die Fragen unserer Facebook-Follower. (Fortsetzung lesen: Roboter besuchen das Parlament )