Diese Seite teilen: 

Verbraucher brauchen besseren Schutz vor möglicherweise gefährlichen Produkten, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung über Produktsicherheit und Marktüberwachung. Das Parlament leistet damit einen Beitrag zur bevorstehenden Novellierung der EU-Vorschriften über Produktsicherheit, die die Kommission im Lauf des Jahres einleiten wird.

"Wir sagen der Kommission, dass wir die Richtlinie überarbeiten müssen. Wir müssen die Überwachung verbessern. Wir brauchen eine Marktüberwachung, die im Einklang mit dem Binnenmarkt steht", sagte die Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D, Dänemark) während der Präsentation ihres Berichts im Plenum.


Zwei der Prioritäten der nicht-legislativen Entschließung sind bessere Zollkontrollen in den europäischen Häfen und die Verbesserung des Rechtsrahmens für die schnellere Rücknahme gefährlicher Produkte.


Verstärkung der Zollkontrollen bei Importware


Das Parlament hebt die Bedeutung der Verbesserung von Marktüberwachung, im Besonderen in europäischen Häfen, hervor. Die EU-Abgeordneten fordern daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Marktüberwachung zu beschleunigen und härtere Maßnahmen gegen illegale Erzeugnisse aus Drittländern zu ergreifen. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch auf Produkte gerichtet werden, die online aus Drittländern erworben wurden und die nicht den europäischen Normen entsprechen.


Die Kommission sollte einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die Marktüberwachung schaffen und eine aktivere Rolle bei der Koordinierung der Tätigkeit der Europäischen Marktaufsichts- und Zollbehörden und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten spielen.


Das Europäische Parlament fordert zudem eine größere internationale Zusammenarbeit, um die Sicherheit von Produkten sicherzustellen. Die Abgeordneten sind besonders besorgt darüber, dass die Zahl der im RAPEX-System gemeldeten Produkte, die ihren Ursprung in China haben, immer mehr ansteigt.


Prävention und bessere Zusammenarbeit


Um das Risiko von unsicheren Erzeugnissen auf dem Markt zu minimieren, schlagen die Abgeordneten eine Verpflichtung für Hersteller, eine Risikoanalyse in ihrer Entwurfsphase zu unternehmen, vor.


Das Parlament fordert die Kommission dringend auf, eine öffentliche Informationsdatenbank zur Sicherheit von Verbrauchsgütern einzurichten, die nach Möglichkeit auf bereits bestehende regionale und nationale Systeme in den Mitgliedstaaten gestützt sein sollte. Jährliche Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten sollte verpflichtend sein. Ferner sollten Unfallstatistiken, die auf gesammelten Informationen basieren, veröffentlicht werden. 


Der Bericht wurde mit 628 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.