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Zu Beginn der Straßburger Plenarwoche hat Präsident Martin Schulz die drohende Todesstrafe für den saudischen Journalisten Hamza Kashgari, der "blasphemische" Kommentare auf Twitter gepostet hat, als Affront gegen universelle und Werte der EU kritisiert. Ebenso verurteilte er eine neue holländische Webseite, die Beschwerden gegen Zentral- und Osteuropäer sammelt.

Martin Schulz merkte an, dass dem saudischen Journalisten Hamza Kashgari die Todesstrafe für die Veröffentlichung von angeblich blasphemischen Kommentaren auf Twitter drohe. Präsident Schulz versprach, alles Mögliche zu unternehmen, um dies zu verhindern, und bekräftigte das Engagement des Europäischen Parlaments für Redefreiheit als universellen Wert.


Diskriminierende holländische Webseite


Viele EU-Abgeordnete hätten sich über die Webseite, die die Holländische Freiheitspartei (PVV) eröffnet hat, um anonyme Beschwerden über in den Niederlanden lebende, ausländische Arbeiter aus Zentral- und Osteuropa zu sammeln, beschwert, informierte Präsident Schulz das Hohe Haus. Er fügte hinzu, dass auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding diese kritisiert hätte.


Er versprach der Sache nachzugehen und die Angelegenheit mit dem dänischen Ministerpräsidenten bei deren Treffen im März zu besprechen.


Ausscheidende und nachgerückte EU-Abgeordnete


Präsident Martin Schulz hat bekanntgegeben, dass Philip Bennion den Sitz von Liz Lynne (ALDE, UK) einnehme und Kurt Lechner (EPP, DE) seinen Sitz mit Wirkung zum 17. März aufgebe.


Verhalten von Abgeordneten


Der Beratende Ausschuss zum Verhaltenskodex der Abgeordneten setzt sich aus folgenden Abgeordneten zusammen.


Mitglieder


Carlo Casini (EPP, IT)

Evelyn Regner (S&D, DE)

Cecilia Wikström (ALDE, SV)

Gerald Häfner (Grüne/EFA, DE)

Sajjad Karim (EKR, UK)


Ersatzmitglieder


Jiří Maštálka (VEL/NGL, CZ)

Francesco Enrico Speroni (EFD, IT)


Änderung der Tagesordnung


Die mündliche Anfrage zu Stabilitätsbonds wird nach der gemeinsamen Debatte zum EU-Marokko-Abkommen über Agrar- und Fischereiprodukte beantwortet werden.