Handelsstreit um Hormon-Rindfleisch für alle gewinnbringend beigelegt
Das Ende des 20 Jahre währenden Konflikts um den Handel mit hormonbehandeltem Rindfleisch zwischen der EU und den USA und Kanada ist absehbar. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einem neuen Handelsabkommen mit den USA und Kanada zu, das auch weiterhin die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch in die EU untersagt, zugleich jedoch höhere Einfuhrquoten von hochwertigem Rindfleisch aus den USA und Kanada vorsieht.
Die Quote der EU-Importe von hochwertigem Rindfleisch wird durch das Abkommen auf ca. 48.200 Tonnen angehoben. Die USA und Kanada haben bereits die Einfuhrzölle außer Kraft gesetzt, die sie als Reaktion auf das Hormonfleisch-Verbot auf Produkte aus 26 EU-Mitgliedsstaaten (ausgenommen Großbritannien) erhoben hatten. Diese bisher auf einer sogenannten "schwarzen Liste" stehenden Güter stellen nach derzeitigem Preisniveau einen jährlichen Handelswert von über 250 Mio. US-Dollar dar.
Die Berichterstatterin Godelieve Quisthoudt-Rowohl (EVP, DE) zeigt sich optimistisch: "Mit dem heutigen Tag endet ein langer Handelsstreit. Die Entschließung ist für alle Parteien von Vorteil. Das Parlament hat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen geleistet, der es außerdem der europäischen Landwirtschaft ermöglicht, wieder im Voraus zu planen."
Das Parlament fügte dem von der Kommission vorgeschlagenen Text keine stichhaltigen Änderungen hinzu. Informell unterstützt der Rat das Abkommen, das bei der ersten Lesung mit 650 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen wurde. Ende kommenden Augusts werden die neuen Importquoten offiziell in Kraft treten.
Geschichte eines Handelskrieges
Seit 1988 belastet die Auseinandersetzung um hormonbehandeltes Rindfleisch die transatlantischen Handelsbeziehungen. Damals verbot die EU aus Sorge um die Gesundheit ihrer Bürger erstmals Fleischimporte von Rindern, die mit wachstumsfördernden Hormonen behandelt worden sind. 1996 wandten sich die USA und Kanada an die Welthandelsorganisation (WTO), die ihnen in einem Streitbeilegungsverfahren die Erlaubnis erteilte, im Gegenzug EU-Produkte mit Handelssanktionen zu belegen. Der Wert der betroffenen Produkte betrug jährlich 116.8 Mio. US-Dollar, beziehungsweise 11.3 Mio. kanadische Dollar.
Diese Zölle erschwerten Exporte aus der EU und führten zu einer Verringerung des Marktanteils von EU-Produzenten, die ihre Erzeugnisse in den USA und Kanada absetzen. Betroffen waren EU-Erzeugnisse wie Rind- und Schweinefleisch, Roquefort-Käse, Schokolade, Säfte, Marmeladen oder frische Trüffeln.
Win-Win: Das neue Abkommen ist für alle Beteiligten von Vorteil
Seit Mai 2009 haben die USA ihre Sanktionen gegen bestimmte EU-Produkte sukzessive gelockert, nachdem die EU-Kommission mit der US-amerikanischen Regierung ein dementsprechendes Abkommen ausgehandelt hatte. Als Gegenleistung hob die EU die Importquote von hochwertigem Rindfleisch aus den USA und Kanada an. Bereits im Mai vergangenen Jahres stimmten die USA einer kompletten Aufhebung der Strafzölle zu.
Am meisten profitieren von dieser Aufhebung Italien mit Erzeugnissen im Wert von mehr als 99 Mio. US-Dollar, Polen (25 Mio. US-Dollar), Griechenland und Irland (jeweils 24 Mio. US-Dollar), Deutschland und Dänemark (jeweils 19 Mio. US-Dollar), Frankreich (13 Mio. US-Dollar) und Spanien (9 Mio. US-Dollar).
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