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Europäische Länder sollen in Zukunft mehr Unterstützung von der EU erhalten, wenn sie im Rahmen eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms Flüchtlinge aufnehmen. Das am Donnerstag von den Abgeordneten verabschiedete Programm zielt darauf ab, die Rolle der EU gegenüber besonders schutzbedürftigen Zielgruppen wie gefährdeten Frauen und Minderjährigen ohne Begleitung zu stärken. Dies soll in Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgen.

Das Programm, für das sich Mitgliedstaaten freiwillig bewerben können, sieht vor, Menschen, denen in Drittländern Flüchtlingsstatus gewährt wurde (zum Beispiel libyschen Flüchtlingen in Tunesien), in der EU neu anzusiedeln. Bei den Drittländern handelt es sich häufig um Entwicklungsländer, die aufgrund von limitierten Ressourcen nicht über die Möglichkeit verfügen, eine hohe Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu schützen.


2012 müssen Angaben des UNHCR zufolge über 172.000 Menschen umgesiedelt werden. Weltweit sind jedoch nur circa 80.000 Neuansiedlungsplätze vorhanden. 2010 siedelte die EU 4.700 Menschen um, was 4.4% der weltweit umgesiedelten Flüchtlinge in jenem Jahr entsprach. Damit lag die EU 2010 weit hinter Kanada oder den USA, die jährlich rund 80.000 Flüchtlinge umsiedeln.


"20 000 Menschen müssen jedes Jahr ihre Heimat verlassen und finden sich in Ländern wieder, die nicht unbedingt Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Daher müssen wir ihnen den Aufenthalt in einer friedlichen Umgebung ermöglichen. Die Länder Europas sollten ihren Beitrag leisten, speziell in Anbetracht unserer Geschichte. Wir haben die Pflicht, diese Länder zu unterstützen", erklärte der Berichterstatter Rui Tavares (Die Grünen/EFA, PT) in der Debatte vor der Abstimmung.


Das Hauptziel des Programms ist es, Anreize für Mitgliedstaaten zu schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen, indem die  Liste von Personen, deren Neuansiedlung mit Geldern des Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert wird, erweitert wird. Dies betrifft gefährdete Frauen und Kinder, Minderjährige ohne Begleitung, Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und, auf Wunsch des Parlaments, Flüchtlinge, die aufgrund von rechtlichen oder körperlichen Gründen dringend umgesiedelt werden müssen.


Das Programm sieht außerdem eine jährliche Festlegung regionaler Schwerpunkte vor. 2013 betrifft dies unter anderem irakische Flüchtlinge in der Türkei, Syrien, Libanon und Jordanien, afghanische Flüchtlinge in der Türkei, Pakistan und Iran, kongolesische Flüchtlinge in Burundi, Malawi, Ruanda und Sambia, somalische Flüchtlinge in Äthiopien, birmanische Flüchtlinge in Bangladesch, Malaysia und Thailand und eritreische Flüchtlinge in Ostsudan.


Menschen aus Gebieten, die unter regionale Schutzprogramme fallen, etwa in einigen osteuropäischen Ländern (Weißrussland, Republik Moldau und Ukraine), am Horn von Afrika (Dschibuti, Kenia und Jemen) und in Nordafrika (Ägypten, Libyen und Tunesien), werden auch in das neue Programm mit aufgenommen.


Aufstockung der EU-Gelder für Neuansiedlung


Die EU stockt ihre Finanzhilfen für die Neuansiedlung von Menschen, die zu oben genannten Gruppen gehören, auf. Zurzeit erhalten Mitgliedstaaten € 4000 für jede in ihrem Geltungsbereich angesiedelte Person. Um mehr EU-Ländern einen Anreiz zu bieten, sich am Neuansiedlungsprogramm zu beteiligen, werden Mitgliedstaaten, die zum ersten Mal Flüchtlinge aufnehmen, künftig 6000 € pro umgesiedelte Person im ersten Jahr, 5000 € im zweiten Jahr und 4000 € in den darauffolgenden Jahren erhalten.


Bislang verfügen 13 Mitgliedstaaten über ein jährliches Neuansiedlungsprogramm: Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien, Tschechien, Spanien und Ungarn. Bulgarien hat sich ebenfalls verpflichtet, ab 2013 Flüchtlinge aufzunehmen.


Die nächsten Schritte


Das Programm wird 2013 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission bis zum 1. Mai 2012 Angaben zu übermitteln, wie viele Menschen sie nächstes Jahr aufzunehmen gedenken. Die Zukunft der EU-Richtlinien zum Thema Wiedereingliederung wird im Kontext der Finanzlage für den Zeitraum von 2014 bis 2020 debattiert.


Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren, zweite Lesung (Einigung in zweiter Lesung)