EU/US-Handelsgespräche: Das Parlament an Bord behalten
Das Parlament muss bei den Verhandlungen mit den USA über die wahrscheinlich weltweit größte Freihandelszone, die es jemals geben könnte, eingebunden bleiben, warnen die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde. Sie befürworten den Beginn der Handelsgespräche, machen aber auch deutlich, dass sie beispielsweise Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA erwarten, oder den Schutz des EU-Marktes für kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen.
Die Entschließung stellt den Beitrag des Parlaments zum EU-Verhandlungsmandat dar.
"Ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen würde unserer Wirtschaft einen dringend notwendigen und vor allem günstigen Schub geben", sagte der Berichterstatter Vital Moreira (S&D, PT) vor der Abstimmung über den Beitrag des Parlaments zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP).
"Diese Entschließung sollte nun gebührend vom Rat und der Kommission berücksichtigt werden, da das Parlament seine endgültige Zustimmung nur geben wird, wenn wir ein positives Ergebnis für unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger haben", fügte er hinzu.
Das Parlament "hat Zähne und kann beißen"
Neben der Zustimmung für den Beginn der Handelsgespräche (460 Stimmen dafür, 105 dagegen und 28 Enthaltungen) erinnerten die Abgeordneten die Verhandlungsführer an ihre Pflicht, das Parlament "unverzüglich und umfassend" in allen Phasen der Verhandlungen zu unterrichten. Sie wiesen darauf hin, dass keine Einigung in diesen Gesprächen ohne die Zustimmung des Parlaments wirksam ist, und dass "seine Positionen daher in allen Phasen in angemessener Weise berücksichtigt werden sollten". Moreira brachte es so auf den Punkt: "Das Parlament hat Zähne und kann zubeißen".
Prioritätenliste des Parlaments: Beseitigung von Beschränkungen...
Die Abgeordneten erwarten, dass das Abkommen EU-Unternehmen, vor allem KMU, neue Chancen eröffnet, indem zum Beispiel die EU-Kommission sich für uneingeschränkten Zugang für europäische Unternehmen zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA einsetzt, sowie für die Aufhebung aktueller US-Beschränkungen für EU-Firmen bei See- und Luftverkehrsdiensten und insbesondere bei ausländischer Beteiligung an Luftfahrtunternehmen, und bei Finanzdienstleistungen.
...und Schutz von Werten
Da die Verhandlungen sich vor allem mit den Unterschieden der Handelsgesetzgebungen der beiden Parteien beschäftigen, die die größten Hindernisse für transatlantischen Handel darstellen, ziehen die Abgeordneten einige "rote Linien" hinsichtlich europäischer Werte und Standards, die sie in den Gesprächen verteidigt sehen wollen.
Zu diesen Werten gehören das Vorsorgeprinzip der EU bezüglich Lebensmittelsicherheit, so wie bei genetisch veränderten Organismen (GVO), Klonen, geistiges Eigentum als Eckpfeiler von Europas wissensbasierter Wirtschaft, die geschützte Ursprungsbezeichnung und ein umfassender Schutz personenbezogener Daten. Die Abgeordneten unterstreichen ebenfalls, dass die ehrgeizigen Umweltschutzziele der EU nicht untergraben werden dürfen.
"Kulturelle Ausnahme"
In einer getrennten Abstimmung (381 Stimmen dafür, 191 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen) beschlossen die Abgeordneten, die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online, im Verhandlungsmandat eindeutig festzuhalten, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU nicht zu gefährden.
Hintergrundinformationen
In einer gemeinsamen Anstrengung, die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu beleben, kündigten die EU und die USA Anfang 2013 an, ein umfassendes Wirtschaftsabkommen abschließen zu wollen, um das Potential einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit uneingeschränkt auszuschöpfen.
Aktuellen Folgenabschätzungsberichten zufolge könnte der freie Handel mit den USA das BIP der EU um einen halben Prozentpunkt ansteigen lassen, was ein jährliches Plus von 545 Euro pro Familie in der EU bedeutet.
Zeitplan
Der Ministerrat wird voraussichtlich im Juni die Eröffnung der Verhandlungen bewilligen sowie entsprechenden Verhandlungsrichtlinien zustimmen. Die Gespräche könnten dann im Juli beginnen. Die EU-Kommission hofft, sie bis Ende 2014 abschließen zu können.
Kontakt:
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Armin WISDORFF
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Jens POTTHARST
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Huberta HEINZEL