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Das Parlament hat heute der Reform der Bestimmungen für die Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zugestimmt. Die Abgeordneten haben einen mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss über den Inhalt einer neuen OLAF-Verordnung verabschiedet.

Die Reform der Verordnung, über die sich Vertreter des Rates und des Parlaments im Dezember 2012 geeinigt haben, zielt darauf ab, die Effizienz der Untersuchungen von OLAF sowie die Zusammenarbeit des Betrugsbekämpfungsamtes mit den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern sowie die Rechenschaftspflicht von OLAF zu erhöhen.


OLAF wurde kürzlich im Hauhaltskontrollausschuss des Parlaments stark kritisiert, nachdem im Jahresbericht des OLAF-Überwachungsausschusses ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Untersuchungen vor allem in der Rechtssache, die zum Rücktritt des ehemaligen EU-Kommissars für Gesundheit John Dalli geführt hatte, aufgeführt worden waren.


Das Parlament hat dennoch am Mittwoch keine Änderungen zum ausgehandelten Kompromiss angenommen, um dem Überwachungsausschuss mehr Kontrolle über abgeschlossene OLAF-Untersuchungen zu geben.


Die nächsten Schritte


Der Verordnungsentwurf muss noch offiziell vom Rat bestätigt werden, bevor die Änderungen in Kraft treten können.