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©BELGA/EYEVINE 

Die EU soll besser zur Vorbeugung und Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen wie z. B. das Coronavirus, der E-coli-Ausbruch von 2011 oder die H1N1-Grippeepidemie von 2009 gerüstet sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Damit soll ein Frühwarnsystem eingeführt und der gemeinsame Einkauf von Impfstoffen erleichtert werden. Weiterhin soll es im Krisenfall möglich sein, einen europaweiten Gesundheits-Notstand auszurufen.


Das neue Gesetz baut auf den Erfahrungen aus den jüngsten Krisen auf, so wie der Ausbruch von Infektionen durch Escherichia-coli-Bakterien von 2011, die Vulkanaschewolke über Europa in 2010 oder die 2009 durch das H1N1-Grippevirus verursachte Pandemie. Das aktuelle EU-System wird verschärft, um die Koordinierung zu verbessern und die Reaktionszeiten zu verringern.


Gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln und Impfstoffen


Die Abgeordneten wollen auch ein gemeinsames Beschaffungsverfahren einführen, um den EU-Ländern zu ermöglichen, sich zum Einkauf von Arzneimitteln zusammenzuschließen. Damit soll ein fairerer Zugang zu Impfstoffen ermöglicht werden.


"Das ist zweifelsohne die größte Errungenschaft dieses Beschlusses", sagte der Berichterstatter Gilles Pargneaux (S&D, FR). "Der Zugang zu Impfstoffen wird fairer sein, weil auch die Preise dafür fairer werden. Das sind gute Nachrichten vor allem für die kleineren Mitgliedstaaten, die sich die exorbitant teuren Mittel während der jüngsten Pandemien kaum leisten konnten", fügte er hinzu. Die Vereinbarung mit dem Rat wurde mit 678 Stimmen angenommen, bei 21 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.


Während der H1N1-Grippe-Pandemie im Jahr 2009 standen die Mitgliedstaaten im Wettbewerb, um die nur in begrenzten Mengen vorhandenen Impfstoffe zu erwerben.


EU-weite Gesundheitsbedrohung


Nach den neuen Vorschriften kann die Kommission formell eine Gesundheitskrise feststellen, um die Zulassung der zur Vorbeugung oder Behandlung nötigen Arzneimittel zu beschleunigen. Nach den bestehenden Regeln muss die EU abwarten, bis die Weltgesundheitsorganisation eine Gesundheitskrise von internationaler Bedeutung auf allen Kontinenten feststellt.


Da einige neuere Epidemien auf Virusstämme zurückzuführen sind, die ursprünglich von Schweinen oder Vögeln stammen, soll der Gesetzentwurf gewährleisten, dass die Bereitschafts- und Reaktionsplanung im Gesundheits- sowie dem Veterinärsektor interoperabel sind.


Unabhängigkeit der Sachverständigen


In dem Text wird hervorgehoben, dass das System transparent funktionieren muss. Konsultierte Experten sollten alle Tätigkeiten, Situationen, Umstände oder andere Tatsachen darlegen, die möglicherweise mit mittelbaren oder unmittelbaren Interessen verbunden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend gelten könnten.


Die nächsten Schritte


Die Entscheidung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.



Debatte: Mittwoch, den 3. Juli

Abstimmung: Donnerstag, den 4. Juli

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung