Diese Seite teilen: 

Der Genf-II-Prozess zu Syrien muss weiterlaufen, um eine politische und demokratische Lösung des Konflikts herbeizuführen und den Übergang zu freiheitlich-demokratischen Strukturen vorzubereiten, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung.

Eine dauerhafte Lösung kann nur durch einen syrisch geführten politischen Prozess mit Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden, verdeutlichten die Abgeordneten. Sie äußerten sich besorgt über die zunehmende Einmischung von extremistischen islamistischen Gruppen und von ausländischen Kämpfern in den Konflikt und betonten die Notwendigkeit einer stärker geeinten besser organisierten Oppositionsfront.


Erste Priorität: Das Leiden der Zivilbevölkerung mindern


Die Linderung des Leidens von Millionen Syrern, die elementare Güter und Dienstleistungen benötigen, muss Vorrang für die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft haben, so die Abgeordneten. Sie fordern dringend eine humanitär ausgerichtete Resolution der Vereinten Nationen zu diesen Angelegenheiten.


Alle Konfliktparteien sollten die Gewährung humanitärer Hilfe über alle möglichen Kanäle, auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg, erleichtern und die Sicherheit von medizinischen Hilfskräften und Mitarbeitern humanitärer Organisationen gewährleisten, fügten sie hinzu.


Die Erleichterung des humanitären Zugangs zu Zivilisten in Not, die örtlichen Waffenstillstände sowie die Beendigung der Belagerung bestimmter Stadtgebiete, einschließlich der Stadt Homs, sollten zudem dazu beitragen, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien zu schaffen, so der Text.


Koordinierte EU-Maßnahmen zum Schutz der Sacharow-Preisträgerin 2011


Die Abgeordneten fordern koordinierte Maßnahmen der EU, um die Freilassung von Sacharow-Preisträgerin Rasan Saituneh zu gewährleisten, die zusammen mit ihrem Ehemann im Dezember 2013 in Damaskus entführt wurde. Sie verlangen ebenfalls die unverzügliche, bedingungslose und sichere Freilassung von allen politischen Häftlingen, medizinischen Kräften, Mitarbeitern humanitärer Organisationen, Journalisten, religiösen Würdenträgern und Menschenrechtsaktivisten.


Rechtzeitige und sichere Vernichtung von Chemiewaffen


Die syrischen Behörden müssen sich an den Zeitplan für die Zerstörung der chemischen Waffen halten, so die Abgeordneten. Sie verdeutlichen zudem, dass die Zerstörungsmethoden ökologisch unbedenklich sein müssen. Sie verweisen jedoch darauf, dass die die meisten Todesfälle und Verletzungen im Zuge der Krise in Syrien von konventionellen Waffen verursacht wurden.


Präsident Schulz erinnert an ermordete Journalisten


Vor der Abstimmung ergriff Präsident Martin Schulz das Wort, um den Journalisten, die über den Konflikt berichten, Tribut zu zollen, da sie "das Recht auf Information verteidigen, selbst mit ihrem Leben". "Ohne deren Arbeit wüssten wir nichts über die Gräueltaten und das tägliche Leiden der Bevölkerung in Syrien. Wir sind in Gedanken bei all den Journalisten, die bei der Berichterstattung über Syrien ihr Leben verloren haben und fordern die unverzügliche Freilassung all jener, die noch in Gefangenschaft sind", fügte er hinzu.


 

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung