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Das Plenum hat am Dienstag der Nominierung des Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne (EVP, DE) als deutsches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs zugestimmt. Sobald der Rat grünes Licht gibt, kann Lehne seine Arbeit in der Luxemburger EU-Institution aufnehmen.

Die Ernennung Lehnes wurde mit 457 Stimmen angenommen, bei 169 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen.


Der gelernte Rechtsanwalt Lehne ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und in der aktuellen Legislaturperiode Vorsitzender des Rechtsausschusses. Vor seiner Zeit im Europäischen Parlament war er unter anderem Mitglied im Deutschen Bundestag und in der Verwaltung der Stadt Düsseldorf tätig. Er wurde von der deutschen Bundesregierung nominiert.


Verfahren


Die Mitglieder des Rechnungshofs werden für sechs Jahre ernannt. Der Rat der EU entscheidet über die Vorschläge der Mitgliedstaaten, nachdem das Parlament konsultiert wurde. Die Entscheidung über die Ernennung Lehnes wird für den 24. Februar erwartet.