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Das Parlament will die Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten wie der asiatischen Tigermücke begrenzen. ©BELGAIMAGE/AGEFOTOSTOCK/CDC_GATHANYPHANIE  

Am Mittwoch hat das Parlament Maßnahmen verabschiedet, um die Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten von Pflanzen oder Insekten in die EU zu verhindern, oder den ökologischen und wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, den sie verursachen. Die Gesetzesvorlage verbietet Arten "von EU-weiter Bedeutung" und fordert mehr und besser koordinierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung dieser Bedrohung.

"Invasive gebietsfremde Arten verursachen einen Schaden von mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr in der EU. Viele Mitgliedstaaten bekämpfen sie schon mit erheblichem Aufwand", sagte der Berichterstatter Pavel Poc (S&D, CZ). "Ihre Bemühungen sind oftmals nicht sehr wirkungsvoll, weil die Verbreitung dieser Arten nicht vor den Grenzen halt macht. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist deshalb unverzichtbar. Die Verhandlungen mit dem Rat waren sehr schwer, und wir standen unter Zeitdruck, um eine Vereinbarung zu erreichen", fügte er hinzu.


Der Gesetzentwurf verlangt von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Untersuchung der Pfade der unabsichtlichen Einschleppung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten durchzuführen, und Überwachungssysteme sowie Aktionspläne aufzustellen. Amtliche Kontrollen an den EU-Grenzen müssten verstärkt werden, so der Text.


Gebietsfremde Arten von "unionsweiter Bedeutung"


Invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung dürfen nicht eingeführt, transportiert, verkauft, gehalten, zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung gebracht oder in die Umwelt freigesetzt werden, so der Text der Vereinbarung.


In den Verhandlungen hat der Rat der EU der Forderung des Parlaments zugestimmt, dass die Liste der gebietsfremden Arten nicht auf 50 Arten begrenzt sein sollte, wie ursprünglich vorgeschlagen. Eine offene Liste würde den Schwerpunkt auf Arten legen, die von zunehmender Bedeutung sind, und solche, die den größten Schaden verursachen. Die Abgeordneten konnten auch Bestimmungen ins Gesetz einfügen, um Arten beizukommen, die nur einzelne Mitgliedstaaten betreffen, während invasive gebietsfremde Arten von regionaler Bedeutung, die in einem Mitgliedstaat heimisch sind, über eine verstärkte regionale Zusammenarbeit bekämpft werden sollen.


Die Mitgliedstaaten sollen Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung festlegen. Sofern es die Kommission gestattet hat, können sie spezialisierten Einrichtungen Genehmigungen erteilen, mit invasiven gebietsfremden Arten in gewissem Umfang gewerblich tätig zu werden. Zudem sollte ein spezialisiertes Wissenschaftsforum eingerichtet werden, das beratende Funktion in Bezug auf die wissenschaftlichen Aspekte der Durchsetzung der neuen Vorschriften und die Anwendung des Verursacherprinzips auf die Deckung der Kosten für die Wiederherstellung hat.


Hintergrundinformationen

 

Laut der Europäischen Kommission sind invasive gebietsfremde Arten eine der wichtigsten und immer häufiger auftretenden Ursachen für Verlust an biologischer Vielfalt und das Aussterben heimischer Arten. Sie können auch Krankheitsüberträger sein oder direkt Gesundheitsprobleme verursachen (z.B. Asthma, Dermatitis und Allergien). Weiterhin können sie wirtschaftliche Schäden, beispielsweise Ernteverluste und Schäden an der Infrastruktur, verursachen, wodurch Kosten in Milliardenhöhe entstehen.


Die nächsten Schritte


Das Gesetz muss noch formell vom Rat der EU gebilligt werden.


Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in

erster Lesung