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In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verurteilt das Parlament scharf die vom IS (Islamischer Staat) gegen irakische Bürger und den irakischen Staat verübten Angriffe, einschließlich der Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und der Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia.

Gleichzeitig fordert es die irakischen Sicherheitskräfte eindringlich auf, im Kampf gegen den IS und andere terroristische Gruppen den Verpflichtungen des Irak aufgrund internationaler Abkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen.

Die Abgeordneten verurteilen entschieden Angriffe auf zivile Ziele, unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Gebetsstätten, sowie die Hinrichtungen und die Ausübung sexueller Gewalt im Konflikt. Sie lehnen die Bekanntmachung der Führung des IS über die Schaffung eines Kalifats in den von ihr kontrollierten Gebieten entschieden ab und erklären sie für rechtswidrig. Sie warnen vor der Gefahr massiver religiös motivierter Tötungen, sollte sich der IS auf dem von ihm eroberten Gebiet halten und weiter expandieren können.


Integrative Regierungsführung gegen Zerfall des Irak


Das Sicherheitskonzept muss mit einer nachhaltigen politischen Lösung einhergehen, die alle Teile der irakischen Gesellschaft einbezieht und deren berechtigte Beschwerden berücksichtigt, so die Abgeordneten. Sie unterstreichen, dass nach der Parlamentswahl im Irak im April unverzüglich eine auf Inklusion ausgerichtete Regierung gebildet werden muss, die die politische, religiöse und ethnische Vielfalt der irakischen Gesellschaft angemessen repräsentiert, um das Blutvergießen und den Zerfall des Landes zu beenden. Die Armee sollte zu einer unparteiischen Streitkraft umstrukturiert werden, die alle politischen Kräfte und religiösen Gruppen repräsentiert, so der Text der Resolution.


Eine umfassende EU-Strategie für die gesamte Region


Die EU sollte eine umfassende politische Strategie für die Region entwickeln, in die insbesondere der Iran, Saudi-Arabien und die Golfstaaten einbezogen werden müssen, da sie für jeden Versuch der Deeskalation in Syrien und Irak unverzichtbar sind, so der Text der Entschließung. Die Abgeordneten betonen ebenfalls, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in diesen Krisenzeiten unbedingt zu achten sind, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die digitalen Freiheiten.


Ausländische Kämpfer


Die Abgeordneten sind außerdem besorgt darüber, dass sich Hunderte ausländischer Kämpfer, darunter viele Bürger aus EU-Mitgliedstaaten, Berichten zufolge dem Aufstand des IS angeschlossen haben und fordern die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit auf, damit angemessene rechtliche Schritte gegen alle Personen eingeleitet werden können, die verdächtigt werden, sich an Terroranschlägen beteiligt zu haben. Diese EU-Bürger werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten als Sicherheitsrisiko bezeichnet, so der Text.


Hintergrundinformationen

 

Die dschihadistische Al-Qaida-Splittergruppe Islamischer Staat (IS) – früher Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) – hat Teile des nordwestlichen Irak, einschließlich der zweitgrößten Stadt des Irak, Mossul, erobert, gefolgt von Hinrichtungen irakischer Bürger ohne Gerichtsverfahren, der Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia, der Zerstörung von Gebetsstätten und Schreinen der Schiiten, Sufiten, Sunniten und Christen und anderen Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung. In Zentral- und Nordirak gibt es nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzungsweise 1,2 Millionen Binnenvertriebene und schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe brauchen.


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung