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Die Abgeordneten begrüssen die Unterzeichnung der Waffenruhe in Minsk, sind aber besorgt, dass diese von den russischen Streitkräften als Vorwand genutzt werden könnte, um sich neu zu formieren und die Offensive fortzusetzen. ©Belga/AFP/F.Monteforte 

Das Europäische Parlament begrüßt die Zeichen der Hoffnung bezüglich der Bemühungen, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, äußert sich jedoch besorgt über Russlands wahre Absichten hinter seinem "nicht erklärten hybriden Krieg" gegen die Ukraine. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung drängen die Abgeordneten die EU, sich Russland zu widersetzen und die Unterstützung für die vom Embargo betroffen EU-Landwirte zu verstärken.

Das Parlament begrüßt weiterhin die am 16. September 2014 vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetze über den Sonderstatus einiger Rajone der Gebiete Donezk und Luhansk und über eine Amnestie als einen "wichtigen Beitrag zur Deeskalation".


Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine steht nicht zur Diskussion


Das Assoziierungsabkommen sowie das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen, die vom ukrainischen und vom Europäischen Parlament zeitgleich ratifiziert worden sind, "können und werden nicht geändert werden", trotz des von Russland ausgeübten Drucks, unterstreichen die Abgeordneten. Sie fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung der Abkommen rasch vorzunehmen.


Die Abgeordneten begrüßen die Unterzeichnung der Waffenruhe in Minsk und bedauern, dass diese von russischen Streitkräften und Einheiten der Separatisten ständig gebrochen wird. Sie äußern jedoch ihre Besorgnis, dass die Waffenruhe von den Streitkräften Russlands "als Vorwand genutzt werden könnte, um sich neu zu formieren und ihre Offensive fortzusetzen".


EU-Sanktionen sind richtig und müssen verschärft werden

 

Das Parlament befürwortet die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland und bezeichnet "russische Gegensanktionen" als "nicht gerechtfertigt". Es fordert die EU auf, zu prüfen, ob Russland von der Zusammenarbeit im Bereich Kerntechnik und aus dem Swift-System ausgeschlossen werden soll.


Die Abgeordneten begrüßen die Entscheidung Frankreichs, die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern zu stoppen, und fordern alle Mitgliedstaaten auf, einen ähnlichen Ansatz bei Ausfuhren zu verfolgen, die nicht von den Sanktionsbeschlüssen der EU erfasst sind, insbesondere in Bezug auf Waffen und sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbare Güter.


Sie fordern ebenfalls die EU auf, Erdgasspeicher, Verbindungsleitungen und die Schubumkehr in Erdgasfernleitungen als strategische Mittel zu betrachten und daher den Anteil von Geschäftspartnern aus Drittländern in diesen äußerst wichtigen Sektoren zu regulieren. In der Entschließung verlangen sie von den Mitgliedstaaten, auf geplante Abkommen mit Russland in der Energiewirtschaft zu verzichten, auch auf die Erdgasfernleitung „South Stream“.


Das Parlament erachtet es als sehr wichtig, dass "unabhängige, rasche und vollständige Untersuchungen" durchgeführt werden, um die Ursachen des Abschusses des Flugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 zu ermitteln, und es betont, dass die Verantwortlichen für den Absturz zur Rechenschaft gezogen werden müssen.


Die Abgeordneten bestehen nichtdestotrotz darauf, dass es eine politische und keine militärische Lösung geben sollte, und betonen, dass die Restriktionsmaßnahmen der EU zurückgenommen, aber auch ausgeweitet werden können – je nachdem, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt. In der Resolution verlangen sie von der EU, den Dialog zwischen der Ukraine und Russland und zwischen der EU und Russland aktiv zu befördern.


Unterstützung für EU-Landwirte aufstocken


Das Hilfspaket zur Unterstützung der durch das Russland-Embargo betroffenen EU-Landwirte sollte aufgestockt und die Liste der Erzeugnisse, die für diese Maßnahmen in Frage kommen, erweitert werden, so die Abgeordneten in der Entschließung. Zudem verlangen sie, die Präsenz der EU auf Drittlandmärkten auszubauen, beispielsweise durch Werbemaßnahmen, um ein Überangebot auf dem EU-Binnenmarkt zu vermeiden. Diese zusätzlichen Mittel sollten nicht aus den EU-Landwirtschaftsfonds kommen, da es sich "in erster Linie um eine politische Krise handelt", so der Text der Resolution.


Russland soll Mitarbeiter der estnischen Spionageabwehr freilassen


Die Abgeordneten verurteilen aufs Schärfste die rechtswidrige Verschleppung eines Mitarbeiters der estnischen Spionageabwehr von estnischem Hoheitsgebiet nach Russland und fordert die Staatsorgane Russlands auf, "Eston Kohver unverzüglich freizulassen und ihn unversehrt nach Estland zurückkehren zu lassen".