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Die Abgeordneten haben am Donnerstag die Pläne für eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt für die Ukraine bis Ende 2015 unterstützt.

Der Vorschlag der Kommission wurde mit 497 zu 78 Stimmen bei 56 Enthaltungen ohne Änderungen angenommen.


"Die rechtzeitige Annahme der Verordnung über die autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine zeigt im Hinblick auf die aktuelle Lage, dass die EU schnell und entschlossen handeln kann. Es ist auch ein Beweis für unseren politischen Willen und unsere moralische Pflicht", so der Berichterstatter Gabrielius Landsbergis (EVP, LT). Er fügte hinzu, dass die Maßnahmen ukrainischen Produzenten und Unternehmen die Chance geben, sich auf die vollständige Umsetzung der "weitreichenden und umfassenden Freihandelszone" ab 2016 vorzubereiten.


Hintergrund

 

Diese einseitige Handelsmaßnahme wurde im April eingeführt, um eine unmittelbare Erleichterung für die ukrainische Wirtschaft zu schaffen, nachdem Russland der Ukraine nach den politischen Entwicklungen im Frühling den Marktzugang erschwert hatte.


Der einseitige zollfreie Zugang sollte nach sechs Monaten auslaufen und durch eine gegenseitige Öffnung der Märkte, im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das im September vom europäischen und ukrainischen Parlament verabschiedet wurde, abgelöst werden. Nach Gesprächen der EU mit der Ukraine und Russland am 12. September hat die EU jedoch eingewilligt, die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine auf den 31. Dezember 2015 zu verschieben, als "Teil eines umfassenden Friedensprozesses in der Ukraine".


Inhalt und Auswirkung der beschlossenen Maßnahmen


Die einseitigen Handelspräferenzen heben 94.7% der Zölle auf industrielle Güter und 80% der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine auf. Für sensible Güter wie Getreide, Schweine- und Rindfleisch, Geflügel und verarbeitete Lebensmittel hat die EU Beschränkungen des zollfreien Handels beschlossen, um die wirtschaftlichen Interessen europäischer Produzenten nicht zu gefährden. Die Ukraine muss außerdem EU-Gesundheitsstandards, Menschrechte, Grundfreiheiten und Rechtstaatlichkeit achten.


Statistiken der Ukraine zeigen, dass die Ukraine in der ersten Hälfte des Jahres 2014 die Exporte in die EU um 25% (entspricht 587 Millionen US-Dollar) steigern konnte. Damit konnte der Rückgang der Exporte nach Russland, der 24.5% betrug, kompensiert werden.