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Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ryszard Czarnecki und der Berichterstatter Andrejs Mamikins (links) auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor der Abstimmung. 

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag dem Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien zugestimmt. Das Abkommen wird die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und der EU weiter vertiefen, einschließlich der schrittweisen gegenseitigen Marktöffnung.

Nach den Abkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau ist dies das dritte Abkommen dieser Art, über dessen Ratifizierung das Parlament abstimmen musste. 490 Abgeordnete waren dafür, 76 dagegen und 57 haben sich der Stimme enthalten.


"Die Ratifizierung dieses Abkommens bedeutet ein neues Kapitel in den Beziehungen der EU mit Georgien", sagte der Berichterstatter Andrejs Mamikins (S&D, LV). "Georgien hat wesentliche Fortschritte bei den Reformen gemacht und seine Beziehungen zur EU verstärkt. Wir begrüßen die jüngsten Justizreformen, die die demokratischen Einrichtungen des Landes festigen und unterstützen die Bemühungen in der Gesellschaft, die Demokratisierung voranzutreiben. Auch wenn noch viel zu tun bleibt: Die Erfahrung zeigt, dass die Georgier ihre Probleme anpacken und lösen statt ihnen aus dem Weg zu gehen. Europa sollte jetzt wirkliche Solidarität mit Georgien und der georgischen Bevölkerung demonstrieren", fügte er hinzu.


Russischer Druck auf Abchasien


In der begleitenden Entschließung, angenommen mit 491 Stimmen gegen 84 bei 63 Enthaltungen, heben die Abgeordneten hervor, dass das Abkommen das gesamte international anerkannte Hoheitsgebiet Georgiens umfasst, obwohl Russland die georgischen Gebiete Abchasiens und die Region Zchinwali/Südossetien weiterhin besetzt.


Sie verurteilen den Abschluss eines sogenannten „Vertrags über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft“ zwischen Abchasien und Russland, sehen dies als einen Schritt Russlands an, die vollständige Annexion Abchasiens zu bewirken und fordern es auf, den Vertrag zurückzuziehen.


Das Parlament betont, dass Georgien deutliche Fortschritte bei den Reformen gemacht hat und weist darauf hin, dass das Land – wie jeder andere europäische Staat – eine europäische Perspektive hat und die Mitgliedschaft in der Union beantragen kann, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Die Abgeordneten fordern Georgien jedoch auf, zu gewährleisten, dass die Reformen fest im institutionellen Rahmen verankert werden und  selektives sowie politisch motiviertes Vorgehen der Justiz zu beenden, damit eine Gesellschaft aufgebaut wird, die sich durch Pluralismus, Nicht-Diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter auszeichnet.