Türkei: Parlament besorgt über Angriffe auf Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung verurteilt das Parlament die Polizeirazzien der jüngsten Zeit und die Festnahme von Journalisten im Dezember. Die Abgeordneten weisen die türkische Regierung darauf hin, dass "die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit für die Funktionsfähigkeit einer demokratischen und offenen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind", und dass Fortschritte bei den Reformen nötig sind, um die finanziellen Mittel der EU-Heranführungshilfe zu erhalten.
Das Parlament verlangt "umfangreiche und transparente Angaben über die Vorwürfe, die den Beschuldigten zur Last gelegt werden" und besteht darauf, dass den Beschuldigten uneingeschränkte Einsichtnahme in das Belastungsmaterial gewährt und ihr Recht auf Verteidigung ebenso uneingeschränkt gewahrt werden muss. Die Abgeordneten fordern die ordnungsgemäße Bearbeitung der Fälle, "damit die Richtigkeit der Anschuldigungen umgehend und zweifelsfrei festgestellt werden kann."
EU-Erweiterung
In der Entschließung äußern sich die Abgeordneten besorgt über die "Rückschritte bei demokratischen Reformen und insbesondere über die abnehmende Toleranz der Regierung gegenüber öffentlichem Protest und kritischen Medien." Sie fordern, dass sich "die türkische Regierung vorrangig der Pressefreiheit widmen und für einen angemessenen Rechtsrahmen nach internationalen Normen sorgen sollte, mit dem Pluralismus gewährleistet wird".
Finanzielle Unterstützung des Instruments für Heranführungshilfe
Die Abgeordneten betonen, dass – wie den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 zu entnehmen ist – mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) für den Zeitraum 2014–2020 "mehr Kohärenz zwischen der finanziellen Unterstützung und dem Gesamtfortschritt bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie eingeführt werden soll, wozu auch die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten gehört". Sie fordern auch, dass unabhängigen Medien im Rahmen dieses Instruments mehr Aufmerksamkeit zuteil wird.
Die Entschließung wurde per Handzeichen angenommen.
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