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Das Parlament fordert weitere Anstrengungen bei der Ermittlung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet sowie beim Schutz der Opfer im Kindesalter und bei der Entfernung illegaler Inhalte. So steht es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung, in der die Abgeordneten auch darauf hinweisen, dass die EU-Datenschutzreform bedeutende Änderungen für einen besseren Schutz der Rechte von Kindern im Internet vorsieht.

Mehr als 80% der Opfer sind jünger als zehn Jahre. Um die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Abbildung des Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen, ist ein umfassendes Konzept vonnöten, das die Untersuchung von Straftaten, die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst, so der Entschließungstext, der mit 606 Stimmen angenommen wurde, bei 4 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen.


Das Parlament fordert:


  • Rechtswidrige Inhalte müssen umgehend aus dem Netz genommen und den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Die Abgeordneten betonen die Rolle, die die Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologien, die Internetdienstleister und die Webhosting-Anbieter dabei spielen, illegale Inhalte im Internet "auf Aufforderung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde" schnell und wirksam zu entfernen.

  • Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol sollten mit den erforderlichen Finanzmitteln, dem Personal, den Ermittlungsbefugnissen und den technischen Möglichkeiten ausgestattet werden, damit sie "in geeigneter und wirksamer Form Ermittlungen anstellen, gegen die Täter vorgehen und sie strafrechtlich verfolgen können".

  • Neue Hightech-Kapazitäten sollten entwickelt werden, um die Probleme zu lösen, die sich den Ermittlern im Zusammenhang mit der Analyse von riesigen Mengen von Abbildungen von Kindesmissbrauch, die unter anderem im "Darknet" versteckt sind, stellen.

  • Die persönlichen Daten von Kindern im Internet müssen angemessen geschützt werden, und Kinder sollten in einfacher und kindgerechter Weise über die Risiken und Folgen der Verwendung dieser Daten aufgeklärt werden. Die laufende Datenschutzreform beinhaltet bedeutende Änderungen, durch die die Rechte von Kindern im Internet besser geschützt werden, unterstreichen die Abgeordneten.

  • Sensibilisierungskampagnen zur Förderung von verantwortungsvollem Verhalten in sozialen Medien sowie Präventionsprogramme sollten aufgestellt werden, in deren Rahmen Kinder darüber aufgeklärt werden, welche Gefahren im Internet lauern und wie sie darauf reagieren können, und Eltern und Pädagogen lernen, wie sie Kinder vor den Gefahren im Internet schützen können. Weiterhin sollten Notrufstellen eingerichtet werden, über die Kinder anonym Missbrauchsfälle melden können.

  • Jene Mitgliedstaaten, die die Richtlinie von 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie noch nicht umgesetzt haben, sollten dies dringend tun.

Eine internationale Lösung für ein internationales Problem


Internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Ermittlungstätigkeit müssen verbessert werden, da diese Verbrechen Hunderte von Ländern sowie ihre Gerichtsbarkeiten und Strafverfolgungsbehörden betreffen. Die Abgeordneten begrüßen die gemeinsame Initiative der EU und 55 weiterer Länder, die sich im Rahmen des globalen Bündnisses gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (Global Alliance against Child Sexual Abuse Online) zusammengeschlossen haben, um mehr Opfer zu retten, für eine effektivere Strafverfolgung zu sorgen, das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen und zu erreichen, dass im Internet insgesamt weniger Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern verfügbar sind.



Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

10%  ; der Opfer von Internet-Pädophilie sind jünger als zwei Jahre

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Fakten: Es bleibt noch viel zu tun für die meisten Mitgliedstaaten 
  • Die EU-Länder mussten die Richtlinie von 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie bis zum 18. Dezember 2013 umsetzen. 
  • Während 19 von 27 Mitgliedstaaten (Dänemark ist nicht betroffen) die Richtlinie zwar in nationales Recht umgesetzt haben, wird sie bisher erst von weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten auch vollständig durchgesetzt.