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Laut einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung soll sich der EU-Haushalt für das nächste Jahr auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Unterstützung von Unternehmen und des Unternehmertums zur Förderung von Wachstum konzentrieren, Solidarität mit EU- und Drittländern demonstrieren und die EU-Finanzen sanieren, indem das Problem der Zahlungsrückstände und die Reform der Finanzierung der EU angegangen werden.

"Die Union muss die Beschäftigung, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die unternehmerische Initiative EU-weit fördern. Der EU-Haushalt für 2016 muss eine spürbar positive Wirkung auf das Leben der Bürger haben", sagte der Berichterstatter José Manuel Fernandes (EVP, PT), dessen Bericht mit 484 Stimmen bei 188 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen wurde.


Die wichtigsten Punkte der Leitlinien des Parlaments zum bevorstehenden Haushaltsvorschlag der Kommission für 2016 sind die folgenden:


Beschäftigung und unternehmerische Tätigkeit zur Schaffung von Wachstum


  • Der EU-Haushalt und die Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) müssen die 20 Millionen KMU in der EU, die 99 % der Unternehmen ausmachen, dabei unterstützen, wieder führend bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zu werden
  • Die Gründung von Jungunternehmen ("Start-ups") sollte mit EU-Mitteln gefördert werden
  • Die Kommission soll die Gründe für Verzögerungen bei der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ermitteln und deren Finanzierung über das Jahr 2015 hinaus sicherstellen

Innerer Zusammenhalt und Solidarität mit Drittländern


  • Die für die Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen Europas vorgesehenen EU-Mittel - der größte Teil des EU-Haushalts - sollen weiter für öffentliche Investitionen in wesentlichen Bereichen verwendet werden. Trotz Verzögerungen sollten die regionalen Entwicklungsprojekte bis 2016 alle zu laufen begonnen haben
  • EU-Haushalt ist auch ein Instrument für die Solidarität nach außen, weil dadurch dringend benötigte Hilfe bei humanitären und zivilen Krisen geleistet wird, indem bedürftige Länder (wie die Ukraine) unterstützt werden
  • EU-Länder müssen für eine gerechte Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asyl und Migration sorgen

Zahlungskrise und Eigenmittel


  • Die Kommission muss ihren Verpflichtungen nachkommen und einen Zahlungsplan für eine Lösung des Problems der unbezahlten Rechnungen vorlegen, die sich Ende 2014 auf den beispiellosen Betrag von 24,7 Milliarden Euro allein für die Kohäsionsprogramme 2007–2013 belaufen, trotz der wiederholten Anstrengungen des Parlaments, den Rat zum Handeln zu bringen
  • Die Abgeordneten haben ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Eigenmittelsystems der EU wiederholt und die Bemühungen der hochrangigen "Monti-Gruppe" unterstützt.

Hintergrundinformationen


Die Haushaltsleitlinien sind das erste Dokument, welches das Parlament während des jährlichen Haushaltsverfahrens vorlegt. Es legt die Richtung fest, in welche die Kommission in ihrem Haushaltsentwurf laut Parlament gehen sollte. Der mehrjährige Finanzrahmen sieht für 2016 eine Obergrenze von 150,217 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor.


Die nächsten Schritte


Die EU-Kommission wird ihren Haushaltsvorschlag Ende Mai vorlegen. Parlament und Rat haben bis Ende Dezember Zeit, sich auf den Haushalt für das nächste Jahr zu einigen.