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Refugees on a boat on the Mediterranean Sea between North Africa and Sicily who are being rescued by the Italian Navy        
Flüchtlinge auf einem Boot im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Sizilien werden von der italienischen Marine gerettet ©BELGA/dpa/Italian Navy 

Die EU sollte alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern - beispielsweise das Mandat der EU-Operation Triton auf "Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene" ausweiten. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern auch die Festlegung einer verbindlichen Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

Weiterhin verlangt das Parlament höhere Beiträge zu Neuansiedlungsprogrammen, bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und verschärfte Maßnahmen gegen Menschenschmuggler.


Die Abgeordneten fordern die Union auf, Triton ein eindeutiges Mandat zu erteilen, "damit sein Einsatzgebiet ausgeweitet und sein Mandat für Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene gestärkt wird" (Triton wird von der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert und ist auf einen Meeresstreifen von 30 Seemeilen vor der Küste Italiens beschränkt).


Die EU und die Mitgliedstaaten sollen die notwendigen Mittel bereitstellen, "damit die Such- und Rettungsverpflichtungen tatsächlich eingehalten werden", so der Text der Entschließung, die mit 449 Stimmen bei 130 Gegenstimmen und 93 Enthaltungen angenommen wurde.


Die Abgeordneten verlangen "eine robuste und ständige humanitäre europäische Rettungsoperation, die ebenso wie Mare Nostrum auf Hoher See operieren würde und zu der alle Mitgliedstaaten finanziell und mit Ausrüstung und Mitteln einen Beitrag leisten würden". Das Parlament fordert die EU auf, eine derartige Operation zu kofinanzieren.


Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, weiterhin solidarisch zu sein und sich zu engagieren, indem sie ihre Beiträge zu den Haushaltsmitteln und Einsätzen von Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) aufstocken, und sagt zu, die notwendigen Ressourcen (Personal und Ausrüstung) für diese Agenturen bereitzustellen, damit sie ihren Verpflichtungen "im Rahmen des EU-Haushalts und der entsprechenden Fonds" nachkommen können.


Mehr Solidarität und gerechtere Aufgabenteilung zwischen den EU-Ländern


Die Abgeordneten bedauern, dass es dem Europäischen Rat am 23. April nicht gelungen ist, einen glaubwürdigen, EU-weit verbindlichen Mechanismus der Solidarität ins Leben zu rufen. Damit die Reaktion der Union auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer "auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten" basiert, fordern die Abgeordneten:


  • dass Kommission eine verbindliche Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten festlegt;

  • dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Möglichkeiten ihrer Botschaften und Konsulate zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen umfassend nutzen und seriös die Möglichkeit in Erwägung ziehen sollten, entweder die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes von 2001 oder Artikel 78 Absatz 3 AEUV anzuwenden, die beide einen Solidaritätsmechanismus im Fall eines massiven und plötzlichen Zustroms von Vertriebenen vorsehen;

  • dass die Mitgliedstaaten höhere Beiträge zu bestehenden Neuansiedlungsprogrammen leisten;

  • eine rasche und umfassende Umsetzung und wirksame Praktizierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Zusammenarbeit mit Drittländern und Bekämpfung der Menschenschmuggler


Die Entschließung fordert eine engere Koordinierung der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Ursachen der Migration, die Stärkung der Zusammenarbeit mit Partnerländern im Nahen Osten und in Afrika.


Die Abgeordneten verlangen die strengstmöglichen strafrechtlichen Sanktionen gegen Menschenhandel und Schleusen, und fordern die Mitgliedstaaten und EU-Agenturen auf, enger zusammenzuarbeiten, um Menschenhändler und kriminelle Schleusernetze zu bekämpfen und ihre Finanzierungsquellen aufzudecken und zurückzuverfolgen sowie ihre Arbeitsweise zu ermitteln, damit verhindert wird, dass sie noch Geld damit verdienen, dass sie das Leben von Migranten aufs Spiel setzen.

 

Hintergrundinformationen

 

Mit dieser Entschließung soll auf die tragischen Ereignisse der letzten Zeit im Mittelmeer und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. April 2015 reagiert und eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – der für diese Themen zuständig ist – derzeit einen Bericht ausarbeitet, in dem die mittel- und langfristigen politischen Leitlinien des Parlaments für die Migration zum Ausdruck kommen;

1 500  ; oder mehr Menschen sind der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge im Mittelmeer ums Leben gekommen.

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Die Fakten: Triton 
  • die von Frontex koordinierte gemeinsame Operation Triton war am 1. November 2014 vollständig einsatzbereit 
  • ist auf einen Meeresstreifen von 30 Seemeilen vor der Küste Italiens beschränkt, und deshalb nicht dort einsetzbar, wo die Menschen ertrinken  
  • Ursprüngliches Budget: 2,9 Millionen Euro pro Monat, gegenüber etwa 9 Millionen für Mare Nostrum  
  • Der Europäische Rat hat am 23. April die Zusage gegeben, die EU-Operation Triton durch die Bereitstellung von mehr Mitteln zu stärken, aber nicht, das Einsatzgebiet auszuweiten.