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Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung © European Union 2015 – EC 

Das 315-Milliarden-Euro-Paket, das die EU-Kommission im vergangenen November vorgestellt hat, um die Finanzierung tragfähiger Investitionen in Europa zu fördern, wurde am Mittwoch vom Parlament angenommen. In den Verhandlungen mit dem Rat konnten die Abgeordneten die Finanzierungsstruktur des Fonds, der den Plan stützt, verändern, ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des leitenden Personals erhalten und die demokratische Kontrolle verstärken.

Das Parlament hat die Vorschriften für den Fonds mit 464 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen gebilligt. Die Abstimmung schließt ein schnelles Verfahren ab, was das starke Engagement der Abgeordneten für das Investitionspaket demonstriert.


Programme für Forschung und Verkehrsinfrastruktur geschützt

 

Das Parlament konnte eine Verbesserung der Finanzierungsstruktur des Garantiefonds sowie seiner Vorschriften, Arbeitsvereinbarungen und Rechenschaftspflicht durchsetzen. Die Haupterfolge:


  • Der aus ungenutzten Margen des EU-Haushalts stammende Anteil an der Finanzierung des Garantiefonds des EFSI wurde um 1 auf 3 Milliarden Euro erhöht, während entsprechend die Umschichtungen aus der Verkehrskomponente der CEF ("Connecting Europe Facility") auf 2,8 Milliarden Euro und aus dem Forschungsprogramm „Horizont 2020“ auf 2,2 Milliarden Euro gesenkt wurden – 500 Millionen Euro pro Programm weniger als ursprünglich vorgeschlagen;

  • Die so sichergestellte Milliarde Euro wird aus den haushaltspolitischen Spielräumen der EU-Haushalte 2014 und 2015 finanziert;

  • Die Ernennungen des geschäftsführenden Direktors des Investitionsausschusses und seines Stellvertreters müssen vom Parlament nach entsprechenden Anhörungen gebilligt werden;

  • Die Liste der geförderten Projekte wird öffentlich sein, und

  • Es werden Förderfähigkeitskriterien für die Unterstützung aus Mitteln des EFSI festgelegt, zu denen die Übereinstimmung mit den politischen Strategien der EU und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gehören.

Alle Einzelheiten der Einigung zwischen Parlament und Rat stehen in diesem Hintergrundbriefing.


Der Berichterstatter für den Haushaltsausschuss José Manuel Fernandes (EVP, PT) sagte: "Der Juncker-Plan ist ein innovatives Förderinstrument, mit dem die Invesitionen in Europa erheblich gesteigert werden können. 240 Milliarden Euro werden für Investitionen verwendet und 75 Milliarden gehen an die KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, denn die kleinen und mittleren Unternehmen stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze des Privatsektors und 99% aller Unternehmen in Europa. Politiker können nicht einfach so Jobs schaffen, aber wir können denen helfen, die dazu in der Lage sind."


Der Berichterstatter des Wirtschafts- und Währungsausschusses Udo Bullmann (S&D, DE) sagte: "Das Europäische Parlament hat den Weg bereitet für Investitionen, die in Europa dringend benötigt werden. Wir konnten sicherstellen, dass die EU in die Modernisierung ihrer Wirtschaft investiert, anstatt uns zurück in die Vergangenheit zu führen. Zum ersten Mal werden diese Investitionen ausdrücklich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anerkannt, anstatt durch diesen ausgebremst zu werden. Zudem haben wir der Politik der verdeckten Karten ein Ende gesetzt – die Verantwortlichkeiten sind klar geregelt und das Parlament hat ein Mitspracherecht bei der Ernennung des geschäftsführenden Direktors."


Die nächsten Schritte


Nach der Abstimmung im Parlament muss nun der Rat die Vorschriften billigen. Am 9. Juni hat er die vorläufige Einigung mit dem Parlament bestätigt und wird erwartungsgemäß bald im schriftlichen Verfahren seine endgültige Zustimmung geben. Der "Juncker-Plan" tritt Anfang Juli in Kraft, und wird voraussichtlich ab September vollständig einsatzfähig sein.

1 Milliarde Euro  ; mehr als geplant bleibt nun für Forschung und Verkehrsinfrastruktur übrig, dank der Bemühungen des Parlaments

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