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Die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2°C ist keine Garantie dafür, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden werden können, so die Abgeordneten. © AP images/European Union – EP  

Auf der Klimakonferenz in Paris müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2030 und eine Erhöhung der Klimafinanzverpflichtungen einfordern. Das verlangten die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Weiterhin sollte ein Teil der Emissionszertifikate aus dem ETS zur Klimafinanzierung ausgesondert werden. Die Luft- und Schifffahrtbranche forderte das Parlament dazu auf, den CO2-Ausstoss bis Ende 2016 zu senken.

„Dies ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Wenn wir es nicht schaffen, bis zum Ende des Jahrhunderts die Erderwärmung auf weniger als 2°C zu begrenzen, können wir uns auf viele weitere Überschwemmungen, Dürren, abschmelzende Gletscher und den Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Flächen gefasst machen. Der Klimawandel wird auch den Migrationsdruck erhöhen“, sagte der Berichterstatter Gilles Pargneaux (S&D, FR), dessen Bericht mit 434 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen.


„Der Frage der Finanzierung ist und bleibt der Grundstein für eine Einigung in Paris. Deshalb fordern wir einen deutlichen Fahrplan für die Mitgliedstaaten, damit wir wissen, wie wir den Klimafonds ab 2020 ausstatten können. Die Festsetzung eines globalen CO2-Preises würde zudem einen Anreiz schaffen, klimafreundliche Lösungen zu entwickeln“, fügte Pargneaux hinzu.


Die Resolution ist das Mandat für die Delegation des Parlaments zur 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) vom 7. bis 12. Dezember 2015 in Paris. Darin fordern die Abgeordneten:


  • eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 40% gegenüber 1990;
  • ein Energieeffizienzziel von 40% und
  • ein verbindliches EU-weites Ziel für einen Anteil erneuerbarer Energien von 30%.

Sie verlangen ebenfalls „eine generelle Auffrischung der EU-Klimapolitik, um Bewegung in die internationale Klimadiskussion zu bringen und die Klimapolitik auf die Obergrenze abzustimmen, die sich die EU mit der Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber 1990 gesetzt hat.“


Laut dem Parlament sollte das Paris-Protokoll


  • rechtsverbindlich sein;
  • darauf ausgerichtet sein, dass die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 oder wenig später beseitigt werden, damit die Welt auf einem kosteneffizienten, der angestrebten Begrenzung auf unter 2°C entsprechenden Emissionsentwicklungspfad bleibt;
  • falls notwendig, ein ab 2016 geltendes Arbeitsprogramm mit zusätzlichen Reduktionsmaßnahmen vorsehen und
  • fünfjährige Verpflichtungszeiträume einsetzen, da dies die beste Lösung ist, wenn eine zu lange Geltungsdauer zu niedrig festgelegter Zielvorgaben vermieden werden soll.

Die Abgeordneten sind besorgt darüber, dass die frühzeitige Analyse der bislang eingereichten angestrebten nationalen Beiträge ergeben hat, dass die weltweite Durchschnittstemperatur um 2,7 bis 3,5 °C ansteigen würde. Sie fordern die Vertragsparteien auf, in Paris zu vereinbaren, diese Beiträge vor 2020 zu überarbeiten, damit sie mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem sicheren mit dem 2°C-Ziel kompatiblen globalen CO2-Haushalt vereinbar sind.


Klimafinanzierung


Das Parlament fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, einen Fahrplan für die zuverlässige Bereitstellung neuer und zusätzlicher Finanzmittel zu vereinbaren, der darauf ausgerichtet ist, dass ein gerechter Beitrag zu dem angestrebten Gesamtbetrag von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 geleistet wird. Die Abgeordneten verlangen zudem konkrete Zusagen bezüglich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für den Klimaschutz, beispielsweise durch Aussonderung einiger Emissionszertifikate aus dem ETS und Verwendung von Erträgen aus europäischen und internationalen Maßnahmen betreffend flug- und schiffsverkehrsbedingte Emissionen zur Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes.


Verkehr


Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Verkehr der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen ist. Sie fordern alle Vertragsparteien auf, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) auf Maßnahmen zur Senkung der Emissionen vor Ende 2016 hinzuarbeiten.

100 Mrd. US-Dollar  ; Der angestrebte jährliche Gesamtbetrag zur Klimafinanzierung bis 2020

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