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Am Mittwoch haben die Abgeordneten zusätzliche 401,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bewilligt. Diese Mittel, die die EU-Kommission vorgeschlagen und der Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag gebilligt hatte, soll den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern sowie jenen Drittstaaten, die die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergen, zugutekommen, sowie drei EU-Agenturen, die mit der Bewältigung der Krise befasst sind.

Das Parlament hat die zusätzlichen Finanzmittel mit 577 Stimmen angenommen, bei 66 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.


Zusätzlich zur Annahme der haushaltspolitischen Sofortmaßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise vom 23. September haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses unterstrichen, dass die mehrjährige Haushaltsplanung der EU überarbeitet werden sollte, um langfristige Haushaltsmaßnahmen zu ermöglichen, da die aktuelle Krise voraussichtlich von Dauer sein wird.


"Angesichts der Dringlichkeit der Flüchtlingssituation war das Parlament bereit, schnell zu handeln, um die Hilfsmittel zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen aufzustocken. Da die Flüchtlingskrise wahrscheinlich von Dauer sein wird, wollen wir eine ausreichende Unterstützung auch langfristig gewährleisten können, und die ohnehin geplante Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens deshalb in diesem Sinne anpacken“, sagte die Berichterstatterin Eider Gardiazábal Rubial (S&D, ES).


Die nächsten Schritte

 

Nach der Verabschiedung der Maßnahme durch Rat und Parlament kann die Notfallhilfe sofort zur Verfügung gestellt werden.


 

Hinweis für Medienvertreter

 

Die EU-Kommission hat die folgenden Aufstockungen der migrationsbezogenen Haushaltsposten im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015 der EU für das Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagen:

 

  • Aufstockung der Soforthilfe im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) um 80 Millionen Euro und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) um 20 Millionen Euro
  • 120 zusätzliche Planstellen für FRONTEX, EASO und EUROPOL und die damit verbundenen Mittel für Dienstbezüge in Höhe von 1,3 Millionen Euro und
  • zusätzliche Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro zugunsten des Madad Trust Fund.

 

 


401,3 Millionen Euro  ; zusätzlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

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